„Die AfD verbieten, bevor es zu spät ist“ – Lechleiter Gedenkveranstaltung 2024 im Zeichen ostdeutscher Wahlergebnisse
Klaus Dollmann (VVN-BdA) begrüßt am Lechleiterplatz
Zur Gedenkveranstaltung für die Lechleiter Gruppe kamen am Sonntag, 15. September 2024 gut 100 Menschen zusammen. Die Veranstaltung findet jedes Jahr am Denkmal für den Arbeiterwiderstand am Lechleiterplatz statt und wird von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) organisiert.
Die Lechleiter Gruppe bestand aus Mannheimer Arbeiter*innen, die bis 1942 Widerstand gegen Krieg und Faschismus leisteten. Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen und Parteilose überwanden ihre Gräben und schlossen sich zum antifaschistischen Kampf zusammen. Sie druckten die illegale Zeitung „Der Vorbote“ und verteilten sie in Betrieben. Sie klärten damit über die Pläne der Nazis und den verbrecherischen Krieg gegen die europäischen Nachbarn auf. 1942 wurde die Gruppe verraten und zahlreiche ihrer Mitglieder von den Nazis ermordet.
Klaus Dollmann vom Vorstand der VVN Mannheim begrüßte die Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, darunter auch Stadträt*innen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete von Linken, Grünen und SPD sowie Bürgermeister Thorsten Riehle. Besondere Wertschätzung erfuhr „unser ältester Gast“ Karla Spagerer, die mit 95 Jahren immer noch an Schulen über ihre Kindheitserlebnisse spricht und vor einer erneuten faschistischen Gefahr warnt. Als Kind lernte sie über ihre in Mannheim-Waldhof lebende Familie Mitglieder der Lechleiter Gruppe kennen und fand 1942 die roten Plakate, die zur Abschreckung der Bevölkerung über die Hinrichtung von Georg Lechleiter und seinen Mitstreitern informierten.
Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN BdA
Für ein Verbot der AfD
Als Hauptredner trat in diesem Jahr Florian Gutsche auf, Bundesvorsitzender der VVN BdA aus Berlin. In seiner Rede stellte er klar, dass der Kampf gegen die AfD das zentrale Anliegen sein muss, um der historischen Verpflichtung nach zu kommen. Nie war im demokratischen Nachkriegsdeutschland eine faschistische Partei so nah an der Macht, aktuell mit Mehrheiten in ostdeutschen Bundesländern.
Der Kampf gegen die AfD müsse auf drei Ebenen stattfinden. Einerseits müsse den Rechten bei Veranstaltungen und öffentlichen Auftritten entgegen getreten werden, um ihre menschenverachtende Propaganda nicht unkommentiert stehen zu lassen. Dazu seien breite Bündnisse nötig, an denen sich die VVN überall beteilige. Andererseits müsse im privaten Bereich, in der Familie und an der Arbeitsstelle rechten und rassistischen Positionen widersprochen werden, denn dort finde vielfach die Meinungsbildung statt. Zu diesem Zweck organisiert die VVN die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Argumentationstraining.
Die dritte Ebene sei der Einsatz für ein AfD Verbotsverfahren. Gutsche ist davon überzeugt, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. „Sie spricht Menschen die Würde ab und verstößt damit gegen den ersten Paragrafen unseres Grundgesetzes.“ Er erinnerte an das NPD Verbotsverfahren von 2017, dass ein Verbot der faschistischen Kleinpartei damals nicht verhängte „wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“. Jetzt habe man allerdings ein inhaltlich ähnlich aufgestellte Partei mit teils mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Eine erfolgreiche Durchsetzung faschistischer Ziele und die Abschaffung demokratischer Grundrechte sei alles andere als unrealistisch.
Sängerin Joana und Zeitzeugin Karla Spagerer
Mit anderen Organisationen hat die VVN deshalb die Kampagne „AfD Verbot jetzt“ gestartet und will ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen.
Weitere Redebeiträge im Rahmen der Gedenkveranstaltung kamen von Kathrin Biro, Geschäftsführerin von ver.di Rhein-Neckar und vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim. Die Kundgebung wurde musikalisch von der Sängerin Joana mit politischen Liedern umrahmt. Zum Abschluss wurde gemeinsam das Lied „Die Moorsoldaten“ gesungen.
(Text: cki / Bilder: hr)
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