Leserbrief – Widerspruch: Das BSW ist keine linke Partei
BSW Wahlplakat | Bild: privat
Der Leserbrief bezieht sich auf den Artikel “Auch für Mannheim wichtig: Unterschied der Erst- und Zweitstimme bei den Bundestagswahlen vom 28. Januar 2025
von Heiner Dribbusch.
Am 28. Januar nur einen Tag vor der Abstimmung über den 5-Punkte-Plan der Union und drei Tage vor der Abstimmung über das unsägliche „Zustrombegrenzungsgesetz“ veröffentlichte das Kommunalinfo einen Artikel zur Bundestagswahl, in dem die Hoffnung ausgedrückt wurde, dass neben der Partei Die Linke auch das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen möge. Denn es gehe darum, dass weiter eine linke Opposition im Bundestag vertreten sei.
Dem würde ich für Die LINKE unbedingt zustimmen. Es wäre ein politischer Rückschritt sollte diese Partei, der ich nicht angehöre und mit deren Positionen ich keineswegs überall übereinstimme, nicht mehr im Parlament vertreten sein. Der gesellschaftliche Raum für linke Positionen würde sich weiter verkleinern.
Das gilt jedoch nicht für das BSW. Dieses ist keine linke Partei und will das auch gar nicht sein. Seine Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen positionierte das BSW in der Leipziger-Volkszeitung vom 21.04.2024 „links von der CDU und rechts von der SPD.“
Das BSW bläst in der Migrationsfrage auch nicht, wie es verharmlosend heißt „in das Horn der anderen Parteien (außer der Linken)“, sondern positioniert sich, wenn es um Geflüchtete geht, am äußeren rechten Rand. Die Partei enthielt sich bei der Abstimmung über den 5-Punkte-Plan der Union am 29. Januar allein deshalb der Stimme, weil ihr der Antrag der Union nicht weit genug ging. Geht es nach dem BSW sollen Geflüchtete, die über einen „sicheren Drittstaat“ einreisen – und dies sind angesichts der geografischen Lage der Bundesrepublik praktisch alle – zukünftig keinen Anspruch mehr auf ein Asylverfahren und die damit verbundene, heute schon sehr bescheidene materielle Hilfe haben.
Das BSW vertritt zudem ein rückwärtsgewandtes nationalistisches Programm, sieht seine Vorbilder in Ludwig Erhard und dessen Konzept der sozialen Marktwirtschaft, möchte in der Klimapolitik das Aus für den Verbrenner rückgängig machen und wirbt um Corona-Leugner und rechte Schwurbler. Dass seine außenpolitischen Positionen „dem herrschenden Mainstream entgegengesetzt sind“, stimmt. Das gilt aber auch für die AfD. So fordert das BSW ein Ende der Sanktionen gegen Russland und zwar sofort und nicht erst dann, wenn Putin, dessen Angriffskrieg Tod und Verwüstung gebracht und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat, seine Truppen zurückzieht. Das BSW sorgt sich dabei in erster Linie darum, der deutschen Industrie schnellstmöglich wieder billiges russisches Erdgas zu verschaffen. Da hätte auch die AfD nichts dagegen. Und auch die hohle Ami-Go-Home-Lyrik, die im BSW gepflegt wird, ist alles andere als links, ebenso wie Wagenknechts zutiefst reaktionäre Polemik gegen eine zeitgemäße Genderpolitik.
Wem das nicht reicht, die oder der konnte am Freitag, den 31. Januar im Bundestag praktisch erleben, wie das BSW tickt. Die Namensgeberin des Bündnisses polemisierte wie gewohnt vor allem gegen SPD und Grüne, den in ihren Augen Hauptverantwortlichen für das Erstarken der AfD. Als wenn diejenigen, die AfD wählen, nicht wüssten, wem sie ihre Stimme geben, nahm sie die AfD-Wähler*innen pauschal gegen den Nazi-Vorwurf in Schutz und bescheinigte ihnen „legitime Anliegen“. Konsequenterweise hatte das BSW dann auch kein Problem, zusammen mit der AfD für den Gesetzentwurf der Union zu stimmen. Die Brandmauer gegen rechts war für Wagenknecht und ihren Anhang noch nie ein Thema. Diese Partei hat keine einzige linke Stimme verdient und es wäre ein Fortschritt, wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen würde.
Anders Die LINKE, die als einzige im Bundestag vertretene Partei nicht nur dieses Mal für den Schutz von Geflüchteten eintrat und konsequent gegen das Merz-Gesetz stimmte. „Wir sind die Brandmauer gegen rechts“, ist für sie nicht nur Sonntagsrede.
Es gibt also keine zwei Parteien links von Grünen und SPD, die am 23. Februar zur Wahl stehen, sondern nur eine.
