CETA versus kommunale Daseinsfürsorge
CETA, Schiedsgerichte, kommunale Daseinsfürsorge und Klimaschutz Das Freihandelsabkommen CETA wird im ersten Halbjahr 2021 vermutlich wieder auf der Tagesordnung stehen, wenn das Bundesverfassungsgericht über die fünf anhängigen Klagen wegen CETA die Urteile gesprochen hat. Anschließend, so wird erwartet, wird dann im Bundestag und anschließend im Bundesrat über die Ratifizierung des...



















