Kategorie: Sonstiges

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer...

LINKEN-Antrag Spinelli: „Halten“ statt „Verkaufen“ eine Runde weiter

21.05.19: Letzte Sitzung des Hauptausschusses vor der Gemeinderatswahl: U.a. steht der Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung: „Halten“ statt „Verkaufen“: Anpassung des Gesellschaftszwecks und der Strategie der MWSP an die Entwicklungen auf dem Boden- und Immobilienmarkt. (A164/2019). Der beginnt mit der Forderung: „Die Stadt Mannheim sorgt dafür, dass Wohnungsbaugrundstücke und...

Ein Europa für Alle: 150.000 Menschen gingen bundesweit gegen Nationalismus auf die Straßen – dabei waren auch Teilnehmer aus dem Rhein-Neckar-Raum (mit Bildergalerie)

Am 19.05. gingen in sieben deutschen Städten eine Woche vor den Europawahlen etwa 150.000 Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle“ gegen Nationalismus auf die Straßen. Ein Tag nach dem angekündigten Ende der rechtsextremen Regierungsbeteiligung in Österreich war die Laune unter den DemonstrantInnen augenscheinlich bestens.  KIM berichtet aus Stuttgart:...

Recht auf Vielfalt – Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (mit Bildergalerie)

Am 17. Mai fanden alljährlich weltweit Veranstaltungen gegen Homo-, Bi-, -Trans- und Interphobie statt. Der CSD Rhein-Neckar veranstaltete turnusmäßig in diesem Jahr den Aktionstag in Ludwigshafen/Rhein. Mit dabei waren verschiedene Akteure, denen das Thema ein ernstzunehmendes Anliegen ist.  Prominente Gäste waren Jutta Steinruck (OB Ludwigshafen (SPD)) und Dr. Cornelia Ernst...

Jungbuschvereinbarung: Soziales Krisenmanagement der Marke SPD

Im Januar 2019 sorgte ein Facebook-Beitrag der Mannheimer SPD-Politikerin Isabel Cadematori für einiges Erstaunen bei unabhängigen Beobachter*innen der städtischen Wohnpolitik. Cadematori stellte in diesem Beitrag das erste Mal die sogenannte Monitoring-Gruppe Jungbusch der Öffentlichkeit vor. Sie schrieb: „Morgens halb zehn im Jungbusch. Rundgang mit dem Quartiermanagement, Verwaltung, Anwohnern, Kreativen, Gastronomen,...

Inside AfD – Eine Aussteigerin berichtet (mit Fotogalerie)

(Kandel/Südpfalz) Verschiedene Bündnisse in der Kleinstadt luden am 03.05. zu einem Vortrag mit der ehemaligen Vorsitzenden der JA (Junge Alternative) in Sachsen Franziska Schreiber ein. Die rund 160 Gäste wurden nicht enttäuscht. Authentisch und empathisch schilderte die Referentin ihren Werdegang in die Partei und ihre Beweggründe, um aus der rechtsextremen...

Das letzte Aufgebot? „Junge Alternative“ blamiert sich mit peinlichem Auftritt in Mannheim

Zur gestrigen Veranstaltung „Rechtsruck in Europa?“ luden die Grünen Mannheim ins Kulturhaus RomnoKher. Claudia Roth (Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin), Juristin Ruhan Karakul (leitete den Untersuchungsausschuss zum RNV Rassismusskandal) und Romeo Franz (Die Grünen, Europaabgeordneter), sorgten für einen gut besuchten Diskussionsabend. Gleich zu Beginn fiel „Dauergast“ Ralph Bühler (AfD-Mitglied, kandidiert für die...

Aufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität / Fridays for Future-Streik bewegt 1.300 Menschen in Mannheim (mit Bildergalerie)

27 Mannheimer Institutionen fordern: Mannheim soll sicherer Hafen werden Die Initiative, ins Leben gerufen von „Save me Mannheim“ und „Seebrücke Mannheim“, und in kurzer Zeit zu einem Bündnis von 27 Mannheimer Institutionen gewachsen, fordern in ihrer Erklärung den Mannheimer Gemeinderat auf, sich dem Bund gegenüber bereit zu erklären aus Seenot...

AfD provoziert im Kreistag – Rechtsaußenpartei erhält prompt die Quittung

 Am 08.04.19 tagte der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis in Ludwigshafen. Im Rahmen des öffentlichen Teils standen u.a. Nachwahlen in Gremien und ein Antrag der AfD zur „elektronischen Passkontrolle und der medizinischen Altersuntersuchung bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten“ auf der Tagesordnung.     Bürger fragen – Landrat antwortet Im Rahmen der Bürgerfragestunde wollte...