Verschlagwortet: Amtsgericht

GKM-Blockade: Solidemo nach Urteil gegen Klimaaktivisten [Videobeitrag und Bildergalerie]

Nachdem das Amtsgericht Mannheim den Aktivisten Locke zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, demonstrierten am Abend rund 80 Unterstützer*innen aus der Klimabewegung. Locke hatte im Sommer 2020 ein Kohleförderband des Großkraftwerk Mannheim (GKM) blockiert und war von einem Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen worden. Im Interview begründet Locke seine Aktion und erklärt,...

Immobilien-Löbel handelt laut Gericht „vorsätzlich und offensichtlich rechtswidrig“

Fortsetzung von Löbel 1:  “Bisherige Erfolgsgeschichte gerät ins Stottern” Inzwischen ist das „Studenten-Wohnhaus ’89“ in der Käfertaler Straße „vollvermietet“, wie man loebel-immobilien.de entnehmen kann. Das nimmt insofern Wunder, als es noch eine Mietpartei aus der Zeit vor der Sanierung gibt, deren Wohnung inzwischen auch neu vermietet wurde. Zwar hatte Löbel...

„Ich hatte keine Chance“: Gewerkschafter zieht Einspruch zurück und wird wegen Vorfall am 1. Mai verurteilt

Eigentlich hätte vor dem Amtsgericht ein Urteil gefällt werden sollen. Am Donnerstag wurde ein Vorfall vom 1. Mai dieses Jahres verhandelt, bei dem ein Gewerkschafter einen Polizisten tätlich angegriffen und gegen seine Festnahme Widerstand geleistet haben soll. Doch zu einer Entscheidung des Gerichts kam es nicht. In einer Verhandlungspause zog...

Verbreitung von Fake-News ist strafbar: Blogger aus dem Rhein-Neckar-Raum wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Mannheim sahen es als erwiesen an, dass der Betreiber eines Online-Angebots für „Nachrichten und Informationen“ den öffentlichen Frieden erheblich gestört hat. Der Verteidiger des Angeklagten plädierte auf Freispruch und lies kein gutes Haar an seinem Mandanten. Der angeklagte Blogger wurde 2018 vom deutschen Presserat wegen...

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Am 21.12.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim das Hauptverfahren gegen zwei Automobilhändler u.a. wegen des Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz verhandelt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt über einen längeren Zeitraum einen schwunghaften, bandenmäßig organisierten Handel mit Kfz-Kurzzeitkennzeichen betrieben zu haben. Hierbei sollen sie u.a. unbefugter Weise personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet...

Falscher Arzt wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßigem Betrug verurteilt – NSU-Anwalt übernahm Verteidigung

Am 29.11.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim die Hauptverhandlung gegen den gelernten Maler und Lackierer Peter F. (Name der Redaktion bekannt) geführt. Dem Angeklagten, der als „Dr. med.“ und „Diplom-Psychotherapeut“ 2015-2016 in Mannheim eine Praxis für Kinder und Jugendliche geführt hatte, wurden Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen und gewerbsmäßiger...

Skandalprozess in Heidelberg: Gewerkschaften solidarisieren sich mit Lehrer

Nach dem viel kritisierten Urteil gegen den Antifaschisten und Realschullehrer Michael Csaszkóczy haben sich Heidelberger Gewerkschaften zu Wort gemeldet und dem Kollegen demonstrativ den Rücken gestärkt. „Öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen in öffentlichen Räumen müssen aus Sicht der Gewerkschaften allen Bürgerinnen und Bürgern frei zugänglich sein und bleiben“, wird in dem...