Schlagwörter: Rechtsruck

Rechte Gemeinderatsmehrheit entledigt sich einer unliebsamen Migrationsbeiratsvorsitzenden

Mannheim. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat gegen die erneute Berufung der Migrationsbeiratsvorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem gestimmt. Eine mutmaßliche Koalition von CDU, AfD, FDP und Mannheimer Liste (ML) stimmte mit 23 zu 22 Stimmen gegen sie – mutmaßlich deshalb, weil die Abstimmung in geheimer Wahl stattfand. Der ganze Vorgang ist...

Gegen rechte Haushaltspolitik – Gegenmacht von unten bauen!

Ein Diskussionsbeitrag des Linken Zentrums Ewwe longt’s. Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als...

Positionspapier des Stadtjugendring: Solidarisch gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Position des Stadtjugendring Mannheim e.V. für ein demokratisches Zusammenleben in Vielfalt. Auf seiner Mitgliederversammlung am 13. November 2024 hat der Stadtjugendring Mannheim einen Leitantrag gegen den politischen Rechtsruck verabschiedet, der von der Mitgliederversammlung bei drei Enthaltungen angenommen wurde. Der Stadtjugendring ist Mitglied bei Mannheim gegen Rechts und positioniert sich mit...

Eine kleinteilige Betrachtung der Wahlergebnisse kann nicht schaden

Bei der Europa- und insbesondere der Gemeinderatswahl in Mannheim (und an vielen anderen Orten) war Vieles verstörend. Insbesondere das (allerdings nicht überraschend) gute Abschneiden der AfD. 25% der Gesellschaft sind für Rechtsradikalismus offen, 75% derzeit nicht. Die Frage von einem humanistischen, demokratischen, liberalen und vor allem sozialen Standpunkt aus erhebt...

„Nie wieder ist jetzt“ – Wer auf der Bühne stand und wer fehlte

Bei der Mannheimer Großkundgebung „Nie wieder ist jetzt“ für Vielfalt und Demokratie mit 15.000 bis 25.000 Menschen (da gehen die Einschätzungen auseinander) versammelten sich auf der Bühne hinter dem Oberbürgermeister Vertreter*innen der Mannheimer Parteien. Logischerweise war die AfD nicht dabei, denn gegen ihre Politik richtete sich die Kundgebung – auch...

Mannheim: “Nie wieder ist jetzt” – Großkundgebung für Demokratie und Vielfalt und Demonstration “Die rechte Welle brechen” [mit Video]

Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, fand in Mannheim die Großkundgebung “Nie wieder ist jetzt” statt. Wie bereits in vielen anderen Städten gingen tausende Menschen „für Demokratie und Vielfalt“ und gegen das Erstarken der AfD auf die Straße. Anlass ist der öffentliche Aufschrei über Deportationspläne, die...

Ideologiefrei über Migration reden? Gern.

Kaum liegt die Zahl der Asylanträge in der EU mal wieder über den gewohnten Werten und kaum schaffen es doch mal wieder mehr Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu bestehen, brandet in Europa erneut eine Migrations- und Abschottungsdebatte auf, die sich auch in den Wahlkämpfen und Landtagswahlen in...

Ach hätten wir nur … die Wahl

In zwei Nachbarländern von Baden-Württemberg wurde am vergangenen Sonntag gewählt und in beiden Ländern haben Konservative, aber vor allem auch rechte Kräfte deutlich zugelegt. In einigen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass „die Mitte“ nach wie vor sehr stark ist und von einem „Rechtsruck“ deswegen nicht gesprochen werden könne. Ein beschwichtigender...