Das Klinikum Mannheim im Fadenkreuz divergierender Interessen?

Die Universitätsmedizin Mannheim ist eine eigentümliche und singuläre Verbindung aus städtischem Klinikum (Klinikum Mannheim GmbH) und der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg, die in Mannheim eine eigenständige Fakultät mit Forschung und Lehre betreibt. Die Zahl der Studierenden ist mit 1.400 nicht sehr hoch, aber der Jahresbericht 2014 der UMM hebt hervor: „‘Die Betreuung durch die Lehrenden ist bei uns sehr gut‘, sagt Studiendekan Professor Dr. Michael Neumaier. Das belegt zum Beispiel das gute Abschneiden der Mannheimer Studenten beim Ersten Staatsexamen: Hier hat die Fakultät seit fünf Jahren den Spitzenplatz inne. Und auch beim staatlichen Abschlussexamen liegen die Mannheimer vorne – 2014 erzielten die insgesamt 88 Studierenden im Durchschnitt die zweitbesten Ergebnisse nach Münster und vor Freiburg.“ Die Klinik selbst ist innerhalb der Unikliniken ein mittelgroßes Haus, es dient der Maximalversorgung, kein Patient darf abgewiesen werden. Und die Stadt Mannheim ist zu 100% Eigentümerin.

Konflikte gab es zunehmend zwischen der städtischen GmbH und der Fakultät Heidelberg: Wie viel hat die Fakultät der GmbH für die Vorhaltung der Lehr- und Forschungseinrichtungen zu zahlen? Die Fakultät war zunehmend der Meinung, sie bezahle viel zu viel. Sie mobilisierte den Landesrechnungshof. Es kam z

u schwierigen Verhandlungen, in denen die Fakultät mehr Kontrolle und Mitsprache im Gesamtkonstrukt verlangte. Der Aufsichtsratsvorsitzende OB Peter Kurz widersprach diesen Ansprüchen mit Hinweis auf das wirtschaftliche Risiko in der GmbH, welches ausschließlich die Stadt zu tragen habe. Inzwischen gibt es ein kompliziert austariertes Vertragswerk über die gemeinsame Steuerung der UMM unter kommunaler Dominanz.

In die krachigen Verhandlungen platzte der Hygiene-Skandal. Er machte sich fest an Feststellungen der von Ubekannt ins Haus gerufenen Aufsicht des Regierungspräsidiums Nordbaden. Sie stellte schwerwiegende Mängel in der OP-Besteck-Hygiene fest – ein Mangel im Blickfeld der Chirurgen. Eine Kontrolle der Raum-Reinheit fand wohl nicht statt. Das Medienecho startete aus Spiegel und ZEIT online und war bundesweit.

Es wurden sofort Maßnahmen ergriffen, die inzwischen auch wirken und das Klinikum Mannheim zum „best kontrollierten Haus“ in der Bundesrepublik haben aufsteigen lassen. Das gesamte OP-Besteck wurde ausgetauscht, da überaltert, für mehrere Millionen Euro. In Fortbildungen wurde intensiviert.

Gleichzeitig brachen die Patientenzahlen und damit die Einnahmen der Klinikums ein, die sich inzwischen nach Angaben der UMM inzwischen aber wieder auf den alten Stand erhöht haben. Was sich allerdings nicht besserte war die desaströse Entwicklung des hessischen Klinikverbundes, dessen drei kleine Krankenhäuser das Klinikum Mannheim erworben hatte, um sich möglichst die Patienten aus Südhessen zu sichern. Inzwischen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und für 2015 diese Investition in der Klinikum Mannheim GmbH abgeschrieben. Das Jahr 2014 endete mit einem Fehlbetrag von 20,8 Mio EUR, die mit Gewinnvorträgen aus vorangegangenen Jahren ausgeglichen werden mussten. 2015 wird ein noch höher belastetes Ergebnis ausweisen. Die Liquidität (Kassenbestand) schmolz 2014 von 66,5 auf 39,5 Mio EUR. Inzwischen ist er aufgebraucht, die Stadt muss mit ihren cash-pool aushelfen. Gleichzeitig besteht weiter Investitionsbedarf, den das Klinikum über Bankdarlehen finanzieren muss. In die Verhandlungen hierüber platzte am 5.4. eine mediale Bombe: Aus dem 6-köpfigen Ständigen Ausschuss des Aufsichtsrates war ein vertrauliches Papier über die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf den Schreibtischen des Mannheimer Morgen gelandet. Das Papier war für eine Sitzung des Ständigen Ausschusses am 7.4. gedacht. In dem Ausschuss sitzen der OB, je ein Vertreter der SPD, Grünen, ML und der CDU sowie ein Vertreter des Betriebsrates. Nun gibt es großes Rätselraten, wer hier die Bank-Verhandlungen zu torpedieren trachtete.

„Hygiene-Skandale“ sind fast beliebig produzierbar

Hygiene-Skandale sind fast beliebig produzierbar, weil in sehr vielen Krankenhäusern die hygienischen Verhältnisse schlecht sind. Ver.di hatte beispielsweise in einem dramatischen Aufschlag Alarm geschlagen: Am 21.02.2013 titelte BILD Stuttgart: „Verdi klagt an! Krankenhäuser sparen immer mehr bei Reinigung | Hygiene-Alarm in unseren Kliniken (…) Die Gewerkschaft hat Beschäftigte von 15 städtischen und privaten Kliniken im Ländle befragt. Neben Reinigungskräften auch Pflegepersonal und Techniker. Das Ergebnis: Um die Arbeiten annähernd zufriedenstellend zu erledigen, fehlen rund 21.000 nichtärztliche Beschäftigte!“

Damit sind wir bei dem Grundtatbestand der vollständigen Ökonomisierung und permanenten Unterfinanzierung der Krankenhäuser angekommen. „Über 51 Prozent der Kliniken im Ländle schrieben im letzten Jahr rote Zahlen. Folge: Personal wird eingespart“ zitiert BILD Ver.di.

Am 13.02.2012 hatte beispielsweise die FAZ berichtet: „Hygiene-Skandal am Fuldaer Klinikum Mancher glaubt bis heute an Sabotage – Rund ein Jahr nach dem Hygiene-Skandal am Fuldaer Klinikum sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Nur die Kosten stehen schon fest: zwölf Millionen Euro.“ Das Klinikum Fulda wird seit 01.01.2004 als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt.

Nach Mannheim gab es Wirbel in Karlsruhe – das Regierungspräsidium ist nun voll unterwegs. Am 5.8.2015 meldet das SWR-Fernsehen: „Paracelsus-Klinik in Karlsruhe Hygienemängel stoppen OP-Betrieb – Schon wieder ein Hygieneskandal an einer Klinik in Baden-Württemberg: In einer Karlsruher Klinik musste die zentrale Sterilisationsabteilung schließen. Experten warnen vor Panikmache.“ Paracelsus ist ein privater Klinikträger (inhabergeführt) mit ca. 40 Einrichtungen. Die Aufregung währte tatsächlich nicht lang. Man verwies auf den Aktionismus des Regierungspräsidiums.

Helios: „Wir lösen den Investitionsstau rasch auf und bringen damit frischen Wind und moderne Behandlungsmethoden in unsere Häuser.“

Auf ihrer Website lädt unter der Rubrik „Privatisierung“ die Helios Kliniken GmbH ein: „In diesem Bereich möchten wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Kooperation und Partnerschaft vorstellen. Bei Fragen zur Partnerschaft und Privatisierung, aber auch für allgemeine Informationen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne telefonisch, per E-Mail oder im persönlichen Gespräch zur Verfügung. Alle Anfragen werden selbstverständlich vertraulich behandelt.“ (helios-kliniken.de/ueber-helios/unternehmensportrait.html) Helios ist im 100%igen Eigentum von Fresenius. Man verfügt über111 Häuser quer über die Republik. Die Schwierigkeiten, die viele Kommunen mit ihren Krankenhäusern haben, sind Stoff für das Geschäftsmodell von Helios: „Durch den massiven Rückgang von Fördermitteln für Krankenhäuser in den letzten 15 Jahren hat sich ein Investitionsstau in deutschen Kliniken gebildet, der derzeit auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt wird. Baufällige Gebäude, veraltete Geräte und Mehrbettzimmer ohne Dusche und WC belasten gleichermaßen das Personal und die Patienten. Wir lösen den Investitionsstau rasch auf und bringen damit frischen Wind und moderne Behandlungsmethoden in unsere Häuser. Damit sichern wir langfristig die Standorte und Arbeitsplätze vor Ort. Generell ist für uns eine Beteiligungshöhe zwischen 51 und 100% denkbar. Oftmals ist es für beide Seiten sinnvoll, wenn die Verkäuferin als Minderheitsgesellschafter an der Gesellschaft beteiligt bleibt, um bei strukturellen Fragen, die Einfluss auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben, mit entscheiden zu können.“

Weitere Klinik-Konzerne sind auf dem Markt unterwegs: SANA mit 48 Häusern, eine Gründung von 29 Unternehmen der Privaten Krankenversicherung. Ferner Rhön Klinikum AG, der Arbeitgeber von Wolfgang Pföhler bis Ende 2012, Asklepios, Paracelsius. Man kauft gerne gegenseitig Aktien, aber vor allem versucht man scheiternde öffentliche Kliniken als Sanierungsfälle preisgünstig aufzukaufen, um zu „sanieren“. Dabei greift man eifrig nach Kapital auf dem Kapitalmarkt. Die Sanierungsobjekte müssen den Schuldendienst sodann abarbeiten. Beispielsweise kaufte die Rhön-Klinikum AG die Unikliniken Marburg, heute Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH. Diese GmbH weist bei einer Bilanzsumme von 730 Mio. EUR einen Schuldenstand von über 500 Mio. EUR aus. Die Eigenkapitalquote beträgt 28,3% mit sinkender Tendenz. Die Bilanz zum 31.12.2014 weist ferner einen Verlustvortrag von 58 Mio. EUR und einen Jahresfehlbetrag von 5,6 Mio. EUR aus.

Das Klinikum Mannheim ist übrigens bisher schuldenfrei. Lediglich 19 Mio EUR bei einer Bilanzsumme von gut 500 Mio. EUR sind mittlerweile über den Hessischen Klinikverbund auf das Klinikum übergegangen. Ein Notverkauf wäre da doch attraktiv für wen auch immer?

Thomas Trüper