Stimmen die GRÜNEN für CETA?
Das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel beteiligte sich an der Kundgebung am 1. Mai2020 auf dem Marktplatz mit einem Infowagen und Plakaten mit einer klaren Ansage an die Baden-Württemberger Grünen, um sie an ihre eigenen Beschlüsse und Wahlzusagen zu erinnern: Die Landesregierung kann im Bundesrat gegen CETA zu stimmen oder sich enthalten, was eine Ablehnung bedeutet.
Aufschrift auf den Plakaten lautete:
„Hallo Grüne – Klimaschutz vor Investorenschutz – Kein Öl aus Teersand“ und „Stimmen die Grünen für CETA ist die Spitzen-Umfaller-Partei da“.
Das bilaterale Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada ist erst vorläufig in Kraft und schon zeigen sich die negativen Auswirkungen auf den Klima- und Verbraucherschutz:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte am 21. September 2019 auf dem Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz und kritisierte das Paket der Bundesregierung als völlig unzureichend. Im krassen Widerspruch dazu steht, dass die Landesregierung unter der Führung der Grünen ohne Not in Erwägung zieht, dem massiv klimaschädlichen CETA im Bundesrat zu zustimmen. Die Verhinderung des CETA ist aber ein wichtiger Beitrag zu einer effektiven Klimaschutzpolitik. Mit CETA wird schon jetzt versucht, Standards aufzuweichen. Für CETA wurde bereits die Kraftstoffrichtlinie von 2009/30/EG geändert, so dass seit dem Abschluss von CETA auf EU – Ebene verstärkt das besonders klimaschädliche Öl aus kanadischen Teersanden hier eingeführt wird. Weiter eröffnet CETA der kanadischen Regierung einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission. Dort drängt die kanadische Regierung bereits unter anderem auf eine Abkehr der EU vom Vorsorgeprinzip. Vorsichtshalber hält die EU-Kommission diese Verhandlungen geheim, angeblich um die guten Beziehungen zu Kanada nicht zu gefährden, während die kanadische Regierung diese Papiere durchaus zugänglich macht. Das Nachhaltigkeitskapitel im CETA ist kein Instrument um den Abbau bestehender Umwelt- und Verbraucherschutzregeln zu verhindern. Da es nicht sanktionsbewehrt ist, hat es keinerlei juristische Relevanz.“ (Auszug aus einem Brief an Elke Zimmer, Mannheimer Landtagsabgeordnete der GRÜNEN.
CETA müsste unabhängig von der Entscheidung des BVerfG im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sollte es vollständig in Kraft treten mit den Sondergerichten und den weitgehend von parlamentarischem Einfluss und Kontrolle unabhängigen Ausschüssen.
Wenn sich die Landesregierungen, in denen die Grünen in der Regierung sind, entsprechend den parlamentarischen Gepflogenheit – Stimmenthaltung bei Nichteinigung der Koalitionäre – bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten würden, könnte CETA gestoppt werden.
Die Mannheimer Grünen wurden vom Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel schon Ende letztes Jahr aufgefordert, gemeinsam Druck auf den Ministerpräsidenten Kretschmann zu entwickeln, um eine Enthaltung bei der Abstimmung zu erreichen und ihn von der Unterzeichnung abzuhalten.
Die Briefe an alle Gemeinderatsmitglieder und gleichlautend an den Kreisvorstand – Mannheim der Grünen – blieben trotz der mündlichen Zusage einer Antwortet, bis heute unbeantwortet.
Wir fragen: Knicken die Mannheimer Grünen ein und geben sie den Widerstand gegen CETA auf, entgegen dem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung und Wahlzusagen?
Offensichtlich muss der Druck auf die Grünen verstärkt werden: Stopp CETA – keine Zustimmung durch die Landesregierung von Baden-Württemberg!
(Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel)