Dennis Ulas (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender der Fraktion LI.PAR.Tie. (Bild LI.PAR.Tie.)
Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. gratulieren Christian Specht zum knappen Wahlsieg für das Amt des Oberbürgermeisters von Mannheim. Dennis Ulas, Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE) erklärt: „An den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat wird Herr Specht aber nichts ändern können. Wir erwarten eine respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit ihm, vor allem, dass er als Vertreter des konservativen Lagers nicht versucht, seine Position als OB dafür zu nutzen, die Mitte-links-Mehrheit im Gemeinderat zu blockieren. Wir erwarten auch, dass er nicht nur an seine eigene und die ihm nahestehenden Parteien denkt, sondern auch an all diejenigen, die keine laute Stimme haben und ihre Belange durch die Kommunalpolitik nicht berücksichtigt fühlen.“
Nun ist es aus Sicht der Fraktion wichtig, die sich im Wahlkampf abzeichnende engere Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD, Grünen und LI.PAR.Tie. im Gemeinderat dauerhaft weiterzuführen, um trotz eines CDU-Oberbürgermeisters eine soziale und klimagerechte Entwicklung der Stadt beizubehalten. Denn es steht viel auf dem Spiel: Interessenpolitik für oder gegen die ärmeren und benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft, Verkehrswende oder Auto-Lobby, Bildung und Kinderbetreuung chancengleich oder exklusiv, Wohnen als Grundrecht oder als Luxus mit Schwerpunkt Einfamilienhäuschen und so weiter. Wir sind offen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen OB Christian Specht, werden aber im Zweifelsfalle verstärkt auf die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat für gemeinsame Ziele der progressiven Mehrheit bauen.
„Die Wahlbeteiligung mit knapp 31 % war beschämend niedrig. Vor allem in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen war sie sogar nur im einstelligen Prozentbereich. Auch wenn Specht dort kaum Stimmen erhalten hat, muss er als selbsternannter ,Oberbürgermeister für alle‘ die Menschen in diesen Stadtteilen in den Fokus nehmen – nicht die privilegierten bürgerlichen Schichten, die ihre Interessen lautstark zu vermitteln wissen“, so Ulas.
