Autor: cki

Über 170 Mio. Euro Gewerbesteuerrückzahlung – eine Katastrophe für die Ludwigshafener Bewohner*innen

… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...

Spinelli-Gebäudebestand: BI kritisiert „Äußerst dubioser Weg der Entscheidungsfindung“

GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis...

Anette-Langendorf-Park kommt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. November 2023 beschlossen, die Grünfläche zwischen Heinrich-Wittkamp-Straße und Fritz-Salm-Straße auf dem Turley-Konversionsgebiet nach der Kommunistin und Widerstandskämpferin Anette Langendorf zu benennen. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Fraktionen SPD, Grüne und Li.PAR.Tie gestellt. Dieser war zunächst in den Hauptausschuss verschoben worden. Nach...

Mannheim: “Free Palestine” Demonstration gegen den Krieg in Gaza – aber wofür eigentlich? [mit Bildergalerie und Video]

In Mannheim haben am Samstagnachmittag zahlreiche Menschen gegen den Krieg im palästinensischen Gaza-Küstenstreifen demonstriert. Die Gruppe “Free Palestine Mannheim” hatte dazu aufgerufen. Die Demonstration zog lautstark vom Alten Messplatz in die Innenstadt und endete auf dem Marktplatz. Vorgeschichte Seit etwas mehr als vier Wochen tobt nun in Gaza der Krieg....

Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar stellt seine Arbeit ein

Bekanntmachung des Vorbereitungskreis des Zukunftsforums Gewerkschaften Rhein-Neckar  Der Vorbereitungskreis des Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat sich am 10. August im Gewerkschaftshaus Mannheim getroffen und einstimmig beschlossen, nach 25 Jahren und ca. 130 Veranstaltungen die Arbeit des Zukunftsforums zu beenden. Das Zukunftsforum war am 18. März 1998 von einem Kreis engagierter, linker...

Pauschalverbote von Palästina-Kundgebungen – Sicherheitspolitische Notwendigkeit oder schwere Grundrechtseingriffe?

In Mannheim, wie auch in vielen anderen deutschen Städten, werden zur Zeit pauschal fast alle Pro-Palästina-Solidaritätskundgebungen verboten. Grundsätzlich werden die Verbote mit Sicherheitsaspekten begründet. Zu erwartende, fiktive Straftaten, sowie Erfahrungen aus der Vergangenheit, dienen als Begründung dafür. In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Von unterschiedlichen politischen Gruppierungen werden alle...

Heidelberg: Warum ein AfD-Politiker aus einem Stadtteilverein ausgeschlossen wurde

Der Stadtteilverein Heidelberg-Neuenheim hat den AfD-Politiker Albert Maul nach einer Sondersitzung ausgeschlossen. Das erklärte der Vereinsvorstand gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Anfang der Woche. Als Grund für den Ausschlusses wurde ein Vorfall genannt, der vom Betroffenen als politisch motvierter Einschüchterungsversuch dargestellt wird. Die Vorgeschichte: Diskussionen über „Normalisierung der AfD“ Im August...

Lechleiter Gedenken 2023: Die Brandmauer gegen rechts verteidigen

Zum alljährlichen Gedenken an die Lechleiter-Gruppe versammelten sich am 15. September 2023 rund 100 Menschen am Georg-Lechleiter-Platz in der Schwetzingerstadt. Die Gruppe um den KPD-Abgeordneten Lechleiter hatte bis 1942 Widerstand gegen die Nazis geleistet, wurde dann verraten, viele wurden verhaftet und hingerichet. Die Vereinigung der Verfolgten des NS-Regimes / Bund...

Mannheim-Turley: Fritz-Salm-Straßenfest zum 110. Geburtstag

In der Fritz-Salm-Straße auf dem Turley-Konversionsgelände in Mannheim fand aus Anlass des 110. Geburtstag des Namensgebers am 13. August 2023 ein kleines Straßenfest statt. Die Erinnerung an den Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wird nicht nur von Bewohner*innen der Wohnprojekte gepflegt. Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) Kreisvereinigung Mannheim organisierte...