Autor: Redaktion

Nachlese zur Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 8. Juli in Mannheim

Nachlese zur Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 8. Juli in Mannheim

Am 8. Juli fand am Mannheimer Paradeplatz eine Kundgebung anlässlich der Verschärfung des Asylrechts statt. Zur Kundgebung sind ungefähr 50 Leute gekommen. In einem Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim wurde vor allem die Ausweitung der Haftgründe des am 2. Juli im Bundestag verabschiedeten Gesetzes „Zur Neubestimmung des Bleiberechts und...

Die OB-Wahl „isch over“ und wirft viele Fragen auf

Die OB-Wahl „isch over“ und wirft viele Fragen auf

ttr – Die OB-Wahl ist gelaufen. Im zweiten Anlauf hat Peter Kurz sich mit 52% von seinem Herausforderer Peter Rosenberger (44,9%) nicht ganz knapp abgesetzt. Der im ersten Wahlgang fast als politischer Neuling (1 Jahr Gemeinderat) angetretene Christopher Probst von den Freien Wählern / Mannheimer hatte seine respektablen 15,9% in...

LINKE gegen Kapuzinerplanken-Parkhaus

LINKE gegen Kapuzinerplanken-Parkhaus

Die Mannheimer LINKE ist irritiert über die Meldung, dass der Bau einer Tiefgarage unter den Kapuzinerplanken geprüft wird. „Derzeit wird eine Tiefgarage mit fast 1.400 Stellplätzen in Q6/Q7 gebaut. Zudem befinden sich entlang der Kunststraße – sogar direkt an den Kapuzinerplanken – ausreichend Parkmöglichkeiten. Eine zusätzliche Tiefgarage halten wir nicht...

Ehemalige LBBW-Wohnungen: Mietwohnungen als profitable Handelsware

Ehemalige LBBW-Wohnungen: Mietwohnungen als profitable Handelsware

ttr – Gerade mal drei Jahre verblieben die LBBW-Wohnungen bei dem damaligen Käufer Patrizia Immobilien AG, nun werden sie schon wieder weiterverkauft mit einem Verkaufsgewinn von einer knappen halben Milliarde Euro. Betroffen sind u.a. 1.000 Wohnungen in Mannheim und weitere 1.000 in der Region. Insgesamt betrifft der Deal 19.800 Wohnungen....

Grün-Rot übt sich in konservativer Verbotspolitik

Grün-Rot übt sich in konservativer Verbotspolitik

Es ist kein Geheimnis, dass die grün-rote Landesregierung ein Drogenproblem hat. Oder genauer: ein Problem mit der Drogenpolitik. Nachdem sich Ministerpräsident Kretschmann bereits 2013 für ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum einsetzte, weitet die Landesregierung ihre Prohibitionspolitik nun aus: Das bereits bestehende Verbot für den Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr...

Innenminister Gall und die Freiheitsrechte

Innenminister Gall und die Freiheitsrechte

Auf vermeintliche Freiheitsrechte sei er gern zu verzichten bereit, wenn dafür Kinderschänder gefangen würden. Mit diesem Tweet kommentierte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) die Zustimmung seiner Partei zum Entwurf des Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Dass er sich damit einer grenzfaschistischen Rhetorik bediente, dass er Vergewaltigungsopfer für ein politisch höchst umstrittenes Projekt instrumentalisierte, schien Gall...

OB-Wahl: Bei der Stichwahl am 5.7. steht einiges auf dem Spiel

OB-Wahl: Bei der Stichwahl am 5.7. steht einiges auf dem Spiel

ttr –Der Ausgang der OB-Wahl am 14.6. in Mannheim ist nicht überraschend: OB Peter Kurz schaffte es mit 46,8% nicht zur absoluten Mehrheit, eine Stichwahl am 5. Juli wird fällig. Es gingen 7.200 Menschen weniger zur Wahl als vor acht Jahren, obwohl es knapp 18.000 mehr Wahlberechtigte gab (Wahlrecht ab...

Verurteilung der Angriffe auf HDP-Mitglieder –  Freude über den Erfolg der HDP

Verurteilung der Angriffe auf HDP-Mitglieder – Freude über den Erfolg der HDP

Karin Binder und Gökay Akbulut nahmen an einer Delegationsreise in Diyarbakir zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei teil. Stadträtin Gökay Akbulut: „Die schrecklichen Ereignisse in Diyarbakir im Vorfeld der Wahlen und die über hundert Angriffe auf HDP-Aktivisten und Parteibüros verurteilen wir auf das Schärfste.“ „Das Ergebnis dieser Parlamentswahlen wird...

Proteste gegen Abschiebung am 28.4. in Heidelberg

Proteste gegen Abschiebung am 28.4. in Heidelberg

Demonstranten harren Stundenlang vor der Unterkunft aus, um Abschiebungen zu verhindern In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 28. April 2015 versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in der Kirchheimer Hardtstraße rund 50 Demonstrierende, um gegen die menschenunwürdigen Abschiebe-praxen zu demonstrieren und diese zu verhindern. Die Blockade begann...

Unbefristeter Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Unbefristeter Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

93,44 Prozent bei Urabstimmung für Streik ab Freitag Im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes hat die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine eindeutige Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben. Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich...