Kategorie: Berichte

Baden-württembergische Gemeinderäte unterstützen von Berufsverbot Betroffene

Nach Anträgen von Linken-, Grünen- und SPD-Fraktionen sowie anderer kommunaler Gruppierungen haben sich seit März 2023 die Gemeinderäte in Heidelberg, Konstanz, Tübingen und Mannheim in Beschlüssen an Landesregierung und Landtag gewandt, die Forderungen der von Berufsverbot Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung zu erfüllen. Auch das Gremium in Freiburg hat sich...

Farbattacke gegen die Uni Heidelberg – Haftstrafe für Klimaaktivisten

Nach einer öffentlichkeitswirksamen Farbattacke gegen die Fassade der Uni Heidelberg ist ein Aktivist der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den 27 jährigen in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Diese Formen der Verfahren werden angewandt, wenn politischer Druck besteht und die Gerichte für Abschreckung...

Warum wir die Geschäftsanweisung zum Gendern im Rathaus verteidigen sollten

Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...

Ludwigshafen: Wir sind alle Freunde und Helfer der Polizei!

„Besser bezahlen, besser ausstatten“ Dies fordert die fette Überschrift über einem fast ganzseitigen Artikel Ende November in der „Rheinpfalz“. Anfang des Monats hatten sich – wie KIM berichtete – zwei Polizeibeamte, die aus Furcht vor disziplinarischen Konsequenzen anonym bleiben wollten, an die Tageszeitung gewandt (1). Erwartungsgemäß hatte der Artikel –...

Skandal: Veranstaltung zur Situation kurdischer Menschen in Deutschlang wird gecancelt (Aktualisierung)

Aktualisierte Vorbemerkung: Am 27. November, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung im Bürgerhaus Neckarstadt, wurde das Bürgerhaus von dem Generalkonsulat der Türkei mit Sitz in Karlsruhe telefonisch kontaktiert. Auf Facebook und Instagram würde für die Veranstaltung aufgerufen. Das Plakat sei mit einem Hinweis auf einen Hashtag auf die verbotene PKK...

Über 170 Mio. Euro Gewerbesteuerrückzahlung – eine Katastrophe für die Ludwigshafener Bewohner*innen

… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...

Spinelli-Gebäudebestand: BI kritisiert „Äußerst dubioser Weg der Entscheidungsfindung“

GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis...