Kategorie: Berichte

Unterschriftensammlung gegen „50 Jahre Berufsverbote“ 

Bitte um Unterstützung der Unterschriftensammlung gegen „50 Jahre Berufsverbote“  Am 28.Januar 2022 jährt sich der berüchtigte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Seit Ende Januar machen wir erneut eine Kampagne dagegen, bis ins nächste Jahr. „Biologisch“ könnte das auch unsere „letzte Chance“ sein. Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung für unsere Forderungen nach Aufarbeitung, Entschuldigung, Rehabilitierung und Entschädigung. 87 „Promis“...

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur BASF-Hauptversammlung am 29.4. (virtuell)

Verfehlte Klimaziele, unglaubwürdige Kontrolle: Unsere Gegenanträge Zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen. Begründung: Es passt nicht zusammen: BASF wiederholt die Rekord-Dividende vom Vorjahr, während weltweit weiter Stellen abgebaut werden sollen,...

Kämpferisch und entschlossen zum 1. Mai

Bericht zur Demonstration des Solidaritätsnetzwerkes Mannheim und Kundgebung des DGB Quelle: Gerhard Millgramm Nachdem Veranstaltungen am 1. Mai im vergangenen Jahr auf Grund der ersten Welle der Corona- Pandemie lediglich online stattfinden konnte, ist nun ein Jahr später deutlich zu spüren, dass dieser politische Kampftag kaum etwas an seiner Bedeutung...

Karlsruhe verwirft Revision / Rhein-Neckar-Blogger rechtskräftig verurteilt? Juristen meinen ja.

Ein Blogger aus dem Rhein-Neckar-Raum wurde Anfang 2020 zweitinstanzlich beim Landgericht Mannheim zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sagte seinerzeit in der schriftlichen Urteilsbegründung u.a.: (Massiver Terroranschlag im März 2018) „Die Strafbarkeit des Angeklagten entfällt nicht deshalb, weil seine Veröffentlichung grundrechtlichen Schutz genösse.     Die strafrechtsdogmatische Einordnung einer...

OB im Gemeinderat: „Priorisierung jetzt ungerecht und epidemiologisch widersinnig“

In der letzten Gemeinderatssitzung legte der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Peter Schäfer erstmals Zahlen über die durchschnittliche Corona-7-Tage-Inzidenz in den einzelnen Stadtteilen auf (Durchschnittswerte für das 1. Quartal 2021). Spitzenreiterin ist demnach – wenig überraschend – Neckarstadt-West, Schlusslicht Lindenhof. Doch was steckt hinter diesen Zahlen? Die sozialen Verhältnisse sind maßgeblich...

Mehr als 130 Menschen ertrunken – Seebrücke demonstriert gegen Abschottung der EU

Mahnwache der Seebrücke Mannheim auf dem Paradeplatz In über 20 deutschen Städten folgten Menschen am vergangenen Wochenende einem spontanen Aufruf der Seebrücke und SOS Méditerranée zu coronakonformen Aktionen unter #TheyLetThemDrown. Seebrücke-Aktivist*innen machten mit Mahnwachen, Fahrrad-Demos oder Banner- und Kreideaktionen auf das gewollte Sterbenlassen der EU aufmerksam, nachdem in der letzten...

Freund*innen und Mitschüler*innen forderten heute vor dem Rathaus in Ludwigshafen die Wiedereinreise der abgeschobenen Famile S.

Abschiebungen sind für die betroffenen Menschen, die sich nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Deutschland in Sicherheit hofften, fürchterlich. Im Fall der Familie S. war die Abschiebung aus einer Sammelunterkunft in Ludwigshafen besonders unmenschlich. Die jezidische Familie war zuvor mit ihren drei Kindern (16 Jahre, 12 Jahre und 5 Jahre)...

Starke Stimme(n) für eine moderne Prostitutions-Politik in Deutschland

Über 30 menschenrechtliche Vereine und Initiativen starten bundesweites „Bündnis Nordisches Modell“ für einen Perspektivwechsel in Gesellschaft und Politik „Prostitution ist ein perfides System aus sexueller Ausbeutung und brutaler Gewalt.  Das macht die Corona-Pandemie jetzt endgültig sichtbar. Mädchen und Frauen in der Prostitution sind noch schutzloser der Willkür von Zuhältern und...