Kategorie: Sonstiges

Berichte / KIM / Sonstiges

VVN-BdA vor dem Aus? – Ein Skandal bahnt sich an

Laut einer VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*Innen)-internen Mitteilung, die dem KIM vorliegt, scheint die Aberkennung der Gemeinnützigkeit weiter Bestand zu haben.  Dies ist für die Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die Interessen der Opfer des NSDAP-Regimes einsetzt und sich mit demokratischen Mitteln antifaschistisch betätigt,...

Berichte / KIM / Sonstiges

Lebenshilfe Bad-Dürkheim e.V.: Neo-Nazi vom Dienst suspendiert

Nach Recherchen des Antifa Report Pfalz war, zumindest bis 16.06., dort ein Mitarbeiter beschäftigt, der seit einigen Jahren dokumentiert der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zugeordnet werden kann. Antifa Report Pfalz hatte heute auf deren Internetseite und in sozialen Medien über die gewonnenen Erkenntnisse informiert. Dem Mitarbeiter der Lebenshilfe Maik S. droht nun...

Sonstiges

Mannheim: Razzia bei 76-jährigem kurdischen Vereinsvorsitzenden

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet in einem Artikel vom 26. Juni 2020 von skandalösen Hausdurchsuchungen bei Repräsentanten des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Ludwigshafen/Mannheim e.V. Nach diesen Angaben durchsuchte die Polizei am vergangenen Dienstag die Wohnungen des 76-jährigen Aktivisten Halis Doğan und drei weiterer Personen. Bei der Razzia sollen persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden...

Sonstiges

Mietpreisbremse – gilt endlich auch in Mannheim!

Landesverordnung für Mietpreisbremse – gilt endlich auch in Mannheim! Mieter in einem Drittel Baden-Württembergs sollen besser vor Mieterhöhungen geschützt. Dies besagt eine neue Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg, die ab dem 3. Juni in Kraft ist. Die Bundesländer können über eine solche Verordnung Regionen benennen, in denen eine solche Verordnung gelten...

Sonstiges

IG Metall und Betriebsrat WABCO kritisieren GRÜNE wegen falscher Industriepolitik

Im folgenden TEXT dokumentieren wir einen Offenen Brief der IG Metall Mannheim und des Betriebsrats des Mannheimer Bremsenherstellers WABCO an die GRÜNEN Mannheim im Gemeinderat. Sie hinterfragen damit das Abstimmungsverhalten im Ausschuss AUT des Gemeinderats Mannheim, wo die GRÜNEN gegen eine Erweiterung des Werksgeländes von WABCO gestimmt haben. Dies sei...

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Brief an Kretschmann: Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen!

Offener Brief – für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Mannheim, den 20.06.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Innenminister Strobl, sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, hatte Sie, Herrn Kretschmann, am 30. März...

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Wie geht es weiter in Kitas und Schulen?

Gökay Akbulut (MdB DIE LINKE) schreibt zu diesem Thema im Nachgang zur KIM-TV-Sendung am 19.06. 20:   „Eine online Diskussion mit Nalan Erol (Stadträtin DIE LINKE), Alice van Scoter (Stadtelternbeirat Kitas Mannheim) und Harald Leber (GEW Mannheim und Humboldt-Werkrealschulleiter) und Gökay Akbulut (MdB). Die Schulen sollen nun sukzessive wieder geöffnet...

Berichte / KIM / Sonstiges

„Ein Band der Solidarität“ – #unteilbar

 Am vergangenen Wochenende zogen bundesweit mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen, um dem Motto Nachdruck zu verleihen. In Mannheim versammelten sich am 13.06.20, einen Tag vor den bundesweiten #unteilbar-Aktionen, rund 100 Personen, die dem Aufruf der lokalen #unteilbar-Gruppe gefolgt waren. Solidarität zeigen Ein deutliches Zeichen ging von Mannheim aus. Solidarität...

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Keine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ! Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz

Heute  virtuelle Aktionärshauptversammlung der BASF Ludwigshafen, 18. Juni 2020. Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF wird heute von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich dazu zwingt, sich um Menschenrechtsverletzungen...