Kategorie: Sonstiges

Sonstiges

Morddrohungen gegen Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE

Stellungnahme des Mannheimer Kreisverbandes der LINKEN – 22. Juli 2020: Morddrohung gegen Gökay Akbulut: Solidarität gegenüber Gökay und Aufspüren der Täter!   Unsere Bundestagsabgeordnete Gökay erhielt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch – wie zuvor bereits etliche andere vorwiegend linke oder liberale Politikerinnen – eine Morddrohung per E-Mail mit...

Sonstiges

Interview mit Markus Sprengler – Stadtentwicklung in der Neckarstadt-West

Fortführung der Auseinandersetzung um die Stadtentwicklung in der Neckarstadt-West Interview mit Markus Sprengler – Stadtrat der GRÜNEN in Mannheim  Markus Sprengler ist seit 2019 Stadtrat der GRÜNEN. Er ist Fachpolitischer Sprecher für Migration/Integration/Flucht | Musikkultur/Kreativwirtschaft | Städtepartnerschaften/Internationales | Eine Welt. Außerdem ist er Mitglied in den Aufsichtsräten von Popakademie Baden-Württemberg,...

Sonstiges

Neckarstadt-West: Vernichtung von Wohnraum zugunsten bevorzugter Gastronomie – von der Stadt gefördert?

Bevorzugte Gastronomie statt Wohnraum – von der Stadt gefördert? Auf einer Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-West wurde im Jahr 2018 das Projekt „Startraum“ vorgestellt: „Räume auf Zeit für Gründer, Kreative & Künstler“. Laut Flyer wurde bzw. wird dieses Unterfangen unterstützt von der Wirtschafts- und Strukturförderung, MWSP, Startup Mannheim, Stabstelle Baukultur sowie dem Kulturamt....

Berichte / KIM / Sonstiges

Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen – Mannheim hat einen Corona-Hilfsfond eingerichtet

Laut einer Mitteilung der Vewaltung Mannheim können Menschen mit geringen Einkommen im Rahmen eines Corona-Hilfsfond finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen.             Wem soll geholfen werden – Wie kann die finanzielle Hilfe beantragt werden? „Geholfen wird insbesondere Personen, die wegen geringer Einkünfte ihren notwendigen Lebensunterhalt vorübergehend...

Berichte / KIM / Sonstiges

VVN-BdA vor dem Aus? – Ein Skandal bahnt sich an

Laut einer VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*Innen)-internen Mitteilung, die dem KIM vorliegt, scheint die Aberkennung der Gemeinnützigkeit weiter Bestand zu haben.  Dies ist für die Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die Interessen der Opfer des NSDAP-Regimes einsetzt und sich mit demokratischen Mitteln antifaschistisch betätigt,...

Berichte / KIM / Sonstiges

Lebenshilfe Bad-Dürkheim e.V.: Neo-Nazi vom Dienst suspendiert

Nach Recherchen des Antifa Report Pfalz war, zumindest bis 16.06., dort ein Mitarbeiter beschäftigt, der seit einigen Jahren dokumentiert der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zugeordnet werden kann. Antifa Report Pfalz hatte heute auf deren Internetseite und in sozialen Medien über die gewonnenen Erkenntnisse informiert. Dem Mitarbeiter der Lebenshilfe Maik S. droht nun...

Sonstiges

Mannheim: Razzia bei 76-jährigem kurdischen Vereinsvorsitzenden

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet in einem Artikel vom 26. Juni 2020 von skandalösen Hausdurchsuchungen bei Repräsentanten des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Ludwigshafen/Mannheim e.V. Nach diesen Angaben durchsuchte die Polizei am vergangenen Dienstag die Wohnungen des 76-jährigen Aktivisten Halis Doğan und drei weiterer Personen. Bei der Razzia sollen persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden...

Sonstiges

Mietpreisbremse – gilt endlich auch in Mannheim!

Landesverordnung für Mietpreisbremse – gilt endlich auch in Mannheim! Mieter in einem Drittel Baden-Württembergs sollen besser vor Mieterhöhungen geschützt. Dies besagt eine neue Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg, die ab dem 3. Juni in Kraft ist. Die Bundesländer können über eine solche Verordnung Regionen benennen, in denen eine solche Verordnung gelten...

Sonstiges

IG Metall und Betriebsrat WABCO kritisieren GRÜNE wegen falscher Industriepolitik

Im folgenden TEXT dokumentieren wir einen Offenen Brief der IG Metall Mannheim und des Betriebsrats des Mannheimer Bremsenherstellers WABCO an die GRÜNEN Mannheim im Gemeinderat. Sie hinterfragen damit das Abstimmungsverhalten im Ausschuss AUT des Gemeinderats Mannheim, wo die GRÜNEN gegen eine Erweiterung des Werksgeländes von WABCO gestimmt haben. Dies sei...

Sonstiges

Brief an Kretschmann: Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen!

Offener Brief – für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Mannheim, den 20.06.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Innenminister Strobl, sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, hatte Sie, Herrn Kretschmann, am 30. März...