Kategorie: KIM

Rechtsextreme Gelbwesten in Mannheim

Am Samstag, 23. Februar 2019 versammelten sich ca. 50 „Gelbwesten“ zum zweiten Mal in Mannheim zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Nationaltheaters. Die Menschen waren zum großen Teil offensichtlich nicht aus Mannheim, sondern eher aus dem mittelbadischen und südpfälzischen Raum. Bei dem Hauptredner handelt es sich gemäß der Chatgruppe...

Fridays for Future Demo: Heidelberg meldet sich beeindruckend zurück (mit Kommentar, Video und Bildergalerie)

Für mehr als 700 Heidelberger Schüler*innen gehörte der vergangene Freitag wieder dem Klimaschutz, die Schule hatte das Nachsehen. Das ist anhand eines deutlichen Zeichens, welches die Heidelberger Schüler*innen setzten, zu verschmerzen.       Nach der Demonstration vom 11. Januar, sie fand nachmittags statt, folgten klare Ansagen von Behörden und...

Muss er weg, darf er hängen bleiben oder soll er ins Museum? Kontroverse Diskussion um den „Sarotti Mohr“ [update: Die Figur bleibt, wird aber verändert]

Für die einen ist die Sache völlig klar: der „Sarotti Mohr“, Logo einer Leuchtreklame im Capitol, ist ein eindeutig rassistisches Motiv und gehört daher abgehängt. Andere würden sich damit ihrer Kindheitserinnerungen beraubt fühlen und wollen ihn auf jeden Fall hängen lassen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. Februar 2019 gingen...

Deutsche Repressionsbehörden erweitern Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden

Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg. Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte. Bereits vor Beginn des Langen...

Kurdischer Friedensmarsch auf dem Weg von Mannheim nach Strasbourg – Eklat! Polizei beendet gewaltsam kurdischen Friedensmarsch in Karlsruhe

Noch am Sonntag, 10. Februar versammelten sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs ca. 200 kurdische Menschen und darüber hinaus einige Unterstützer*innen für einen Marsch für „Freiheit für alle politischen Gefangenen, Gesundheit für Abdullah Öcalan“ und für eine politische und friedliche Lösung des Kriegs der Türkei.  Der Friedensmarsch sollte in sieben...

Solidarische Landwirtschaft Mannheim-Ludwigshafen – Was steht an?

Bei der Solidarischen Landwirtschaft Mannheim-Ludwigshafen (Solawi) laufen die Vorbereitungen für das sechste Gartenjahr auf Hochtouren: Interessierte werden bei Informationsveranstaltungen empfangen, neue und alte Solawi-Mitglieder stehen Rede und Antwort. Obwohl das neue Gartenjahr erst am 01.03.2019 anfängt, soll noch viel davor geschehen: Finanz- und Anbauplanung, Aufnahme neuer Mitglieder, Bieterrunde zur Sicherung...

Thomas Trüper: Noch einmal zur BDS-Kampagne und der Gegenkampagne

Die Verabschiedung einer Resolution des Mannheimer Gemeinderates gegen die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) und meine Zustimmung und Erklärung als Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat haben bundesweite Reaktionen ausgelöst, die das ganze Spektrum linker Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt abbilden: Harsche Verdammung der Resolution als Schlag gegen das palästinensische Volk...

Mannheim: Inhumane Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen

Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem...

OLG-Entscheidung: Speyerer Bürgermeisterin darf AfD-Provokation öffentlich verurteilen

Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst aufgepasst: Ein Urteil am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz besagt, dass eine Bürgermeisterin rassistische Äußerungen bei einer Kulturveranstaltung kritisieren und als „Provokation durch die AfD“ verurteilen darf. Die AfD scheiterte mit einer Unterlassungsklage. Kurz zusammengefasst, besagt das Urteil, dass rassistische Äußerungen auch mit einem wertenden Urteil kritisiert...