Kategorie: Titel

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Pauschalverbote von Palästina-Kundgebungen – Sicherheitspolitische Notwendigkeit oder schwere Grundrechtseingriffe?

In Mannheim, wie auch in vielen anderen deutschen Städten, werden zur Zeit pauschal fast alle Pro-Palästina-Solidaritätskundgebungen verboten. Grundsätzlich werden die Verbote mit Sicherheitsaspekten begründet. Zu erwartende, fiktive Straftaten, sowie Erfahrungen aus der Vergangenheit, dienen als Begründung dafür. In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Von unterschiedlichen politischen Gruppierungen werden alle...

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Mahnwache für die Opfer des Terrorangriffs: 500 Menschen versammeln sich auf dem Paradeplatz

Nach dem Terrorangriff auf israelische Siedlungen: Gedenken an die jüdischen Opfer – „Solidarität mit dem Staat Israel!“ Mit einer von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) organisierten Mahnwache auf dem Paradeplatz in Mannheim gedachten ca. 500 Menschen der jüdischen Opfer im Zusammenhang mit den Terror-Angriffen der Hamas vom Gaza-Streifen aus auf jüdische...

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Stadtrat LU im finanziellen Harakiri-Sturzflug

Ludwigshafen. (Aktualisiert 11.10.2020). „Nein zur Stadtautobahn!“ stand auf einem Transparent, das Mitglieder der Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU) vor dem Pfalzbau hielten. Drinnen tagte der Stadtrat – das Rathaus lässt er gerade für ca. 80 Mio. Euro abreißen. Für ein neues Rathaus fehlt Geld und Boden.   Am 18.07.2023,...

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Lechleiter Gedenken 2023: Die Brandmauer gegen rechts verteidigen

Zum alljährlichen Gedenken an die Lechleiter-Gruppe versammelten sich am 15. September 2023 rund 100 Menschen am Georg-Lechleiter-Platz in der Schwetzingerstadt. Die Gruppe um den KPD-Abgeordneten Lechleiter hatte bis 1942 Widerstand gegen die Nazis geleistet, wurde dann verraten, viele wurden verhaftet und hingerichet. Die Vereinigung der Verfolgten des NS-Regimes / Bund...

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Antikriegstag 2023 in Mannheim – Die Reden

  Am diesjährigen Antikriegstag fand auf dem Paradeplatz wie auch schon im letzten Jahr, eine Friedenskundgebung statt. Aufgerufen hatten der DGB Region Nordbaden, die Naturfreunde, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB und der Evangelische Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt KDA. Das Mannheimer Friedensbündnis konnte sich nicht zur Unterstützung durchringen, äußerte sich aber...

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ALTER in MA-Neckarstadt: Am Ende oder geht es doch weiter?

Verwirrung in der Neckarstadt-West In den Medien wird der Eindruck erweckt, dass das Projekt ALTER alternativlos stirbt. MM: „Das ALTER stirbt für immer“, Rhein-Neckar-Fernsehen: „Ende September gehen bei ALTER am Alten Messplatz die Lichter aus. Auch eine vor kurzem über change.org initiierte Petition schlägt in die gleiche Kerbe. Liest man...

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Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in der Türkei vorübergehend festgenommen

Festnahme von MdB Gökay Akbulut in der Türkei trotz ihres Diplomatenstatus Am 3. August wurde Gökay Akbulut am Flughafen Antalya für mehrere Stunden von der Polizei festgesetzt, da gegen sie ein Haftbefehl ausgestellt gewesen sei. Eigentlich gilt für Bundestagsabgeordneter der Diplomatenstatus, der vor Strafverfolgung in einem fremden Land schützen soll....

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Die Menschen vor lauter Zielgruppen nicht sehen – eine Milieukritik

Im Rahmen der lokalen Stadterneuerung (LOS) nutzt die Stadt Mannheim seit Jahren Milieumodelle für eine gezieltere Stadtteilpolitik. Auch im dieses Jahr veröffentlichten „Weißbuch 2023 – Raumorientierte Politik und Teilhabe in Mannheim“ spielt die Milieuanalyse eine wichtige Rolle. Kritik daran wird jedoch leichtfertig abgewiesen und die Begrenztheit von Milieuanalysen findet kaum...

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OB Wahl 2023: Wäre das Ergebnis zu verhindern gewesen?

Kommentar zum Ausgang der OB Wahl 2023 Knappes Ergebnis, knapper als zu erwarten war Am Ende war es im zweiten Wahlgang der OB-Wahl dann doch knapp. Specht 49,9 % zu Riehle 48,7 %, also nur ein Unterschied von 1,2% Prozentpunkte oder in Stimmen ausgedrückt von 860 Stimmen. Nach dem ersten...

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Endspurt gegen Rechts bei der OB-Wahl

In den OB-Wahlkampf ist vor der Stichwahl lebhafte Bewegung gekommen. Das Mitte-Links-Lager ist mehrheitlich über seinen jeweiligen Partei-Schatten gesprungen und versammelt sich hinter dem erfolgreichsten Kandidaten links von der CDU, Thorsten Riehle (SPD). Bis auf den weit abgeschlagenen Ugur Cakir haben alle weiteren Kandidatinnen und  Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen. Nun...