Verschlagwortet: Polizei

Berichte / KIM

Frankfurt/Main: “Die Brandstifter sitzen in den Behörden und Parlamenten”

Aus Anlass einer anhaltenden Brandserie bei alternativen und linken Projekten gingen am Samstag in Frankfurt hunderte unter dem Motto “Gemeint sind wir alle” auf die Straße. Die bislang unaufgeklärten Brandstiftungen hatten in der linken Szene der Rhein-Main-Region Nervosität ausgelöst. Auf der Suche nach Motiven sahen die Veranstalter*innen vom Bündnis “Frankfurt...

Berichte / KIM / Sonstiges / Titel News

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Am 21.12.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim das Hauptverfahren gegen zwei Automobilhändler u.a. wegen des Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz verhandelt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt über einen längeren Zeitraum einen schwunghaften, bandenmäßig organisierten Handel mit Kfz-Kurzzeitkennzeichen betrieben zu haben. Hierbei sollen sie u.a. unbefugter Weise personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet...

Berichte / KIM / Titel News

Lichtmeile: Polizeiübergriffe nach friedlicher Demo gegen Kameraüberwachung

[aktualisiert] Nach einer Demonstration gegen die heute gestartete Videoüberwachung in Mannheim (KIM berichtete), kam es bei einem Polizeieinsatz zu tumultartigen Szenen. Mindestens zwei Personen wurden festgenommen. Zunächst lief alles ganz friedlich. Rund 50 Personen hatten sich mit Transparenten und selbstgebastelten Videokameras an der Ecke Mittelstraße/Laurentiusstraße versammelt und zogen gegen 21...

Berichte / KIM

Videoüberwachung im Bezirksbeirat: Kritische Fragen, ausweichende Antworten

Die 80% Zustimmung, die es in der Mannheimer Bevölkerung zum Thema Videoüberwachung geben soll, fand sich bei den Teilnehmer*innen der gestrigen Bezirksbeiratssitzung jedenfalls nicht. Kritische Fragen, ablehnende Stellungnahmen und eine für BBR-Sitzungen ungewöhnlich politische Diskussion ließen die Argumente, die Sicherheitsdezernent Specht und Polizeipräsident Köber für das Überwachungssystem vorbrachten, äußerst dünn...

Berichte / KIM / Titel News

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim wurde wieder routinegemäß über die Fortschritte auf dem Weg zur Videoüberwachung in der City und auf dem Alten Messplatz informiert und danach ebenso routinemäßig über das ganze Unterfangen gestritten. Kamera-Installation Für Holger Schmid von der Mannheimer Liste ist es erfreulich, denn...

Berichte / KIM

Stellungnahme zu Causa Untermühlaustraße – “Wenn Sie Gas geben, schieße ich sofort in ihre Heckscheibe!”

Kein Polizeibericht, sondern ein Bericht über die Mannheimer Polizei und eine “verdachtslose” Polizeikontrolle am 25. Februar 2018 Anmerkung der Redaktion: Am 13.06.2016 erhielt René Gonnet von der Stadtverwaltung Ludwigshafen einen Bußgeldbescheid von 200 € plus Verwaltungskosten wegen unerlaubten Führens einer Waffe. Der behauptete Tatbestand bezieht sich auf eine Polizeikontrolle am...