Eine Antwort der Interventionistischen Linken: Arroganz statt Augenhöhe – Die (Selbst-)Zerstörung der SPD
Kommentar der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Artikel “Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik” von Isabel Cademartori, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mannheim
Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie mit einer demokratischen Gesellschaft. Und dass die Vertreter*innen dieser Partikularinteressen ihre Privilegien nicht freiwillig durch einen Appell an Anstand und Moral abgeben werden. Was wir aber sind: Zuverlässig, bündnisfähig und realistisch. Das können all jene bestätigen, mit welchen wir in den letzten Monaten und Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sei es bei #FridaysForFuture, #Seebrücke, #EndeGelände, dem Silent-Dance gegen Videoüberwachung oder eben unseren langjährigen stadtpolitischen Aktivitäten, die vorwiegend im Rahmen des stadtpolitischen Bündnisses “Wem gehört die Stadt?” (WGDS) stattfanden.
Dass es der SPD – im Unterschied etwa zu den Grünen oder der Partei Die Linke – nicht gelingt, sich in diese (nicht mehr ganz so) neuen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft einzuklinken, hat eine Reihe von Gründen. Anlässlich der von der SPD-Vizevorsitzenden Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim formulierten “Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik” [1], welche gegen Ende zu einer Schmähschrift gegen (Zitat) “Interventionistische Linke, Antifa, WGDS” gerät, möchten wir in einer Stellungnahme auf diese Gründe aufmerksam machen. Hierbei geht es uns nicht um einen Schlagabtausch in Bezug auf den vorangegangenen Artikel [2], dessen Autor sicher adäquat antworten wird, sofern er ob Cademartoris “Verteidigung” hierzu Veranlassung sehen sollte. Auch geht es uns nicht um die Auseinandersetzung mit Einzelpersonen. Gemeinsam mit dem Bündnis WGDS? haben wir immer mit allen zusammengearbeitet, mit denen Absprachen sinnvoll und möglich waren. Etwa schien uns der Quartiersmanager der Neckarstadt, der zugleich Vorsitzender des Mietervereins ist, einen deutlich sozialeren Umgang mit der Mietentwicklung zu haben als einige andere Stellen. Die Zusammenarbeit zwischen WGDS? und Mieterverein lief jedenfalls reibungslos. Uns geht es vielmehr um die viel interessantere Frage, weshalb die SPD die sozialen Initiativen im Bereich Stadtentwicklung (im Unterschied etwa zum breiten Engagement bei “Mannheim gegen Rechts”) nicht als Bündnispartner ansieht, sondern als Gegenspieler, die es zu spalten oder zu vereinnahmen gilt – und damit fortwährend über ihre eigenen Beine stolpert.
OB Dr. Kurz bei der Eröffnung des Nachtwandel im Jungbusch
Dazu eine eindrückliche Anekdote vorweg: Im Rahmen des WGDS?-Bündnisses haben wir über Jahre hinweg Offene Stadtteiltreffen im Jungbusch veranstaltet (hierzu später mehr), in der uns zahlreiche Betroffene über ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern berichtet haben und welche wir je nach Einzelfall an den Mieterverein vermittelt und/oder mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt haben, wodurch unter anderem die Kampagne #KardesBleibt entstanden ist. An einem dieser Treffen nahm auch Frau Cademartori teil und teilte zum Erstaunen der sonstigen Anwesenden mit: Unser Problem sei, dass wir auf Augenhöhe mit der Stadt sprechen wollten. Dieser Anspruch sei vermessen. Von dieser Haltung handelt dieser Text.
- Gentrifizierung als offizielle Stadtdoktrin
Aber zurück zum Anfang: Bereits im Februar 2014 machte die Initiative “FairMieten – Gegen Mietwucher in der Neckarstadt-Ost” in einem Schreiben an alle Stadträt*innen [3] auf “exorbitante Mieterhöhungen in der Neckarstadt-Ost” aufmerksam und forderte eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB (“Milieuschutzsatzung”). Die Antwort des SPD-Oberbürgermeisters [3] lässt tief blicken und gibt noch heute die offizielle Doktrin der Stadt authentisch wieder, weshalb sich ein Zitat im Wortlaut lohnt: “Die soziale Mischung in den Quartieren der Innenstadt und den direkt angrenzenden Stadtteilen ist […] ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung. Neben der Sicherung bezahlbaren Wohnraums gehört dazu auch die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unterrepräsentiert sind.”
Um eins vorweg zu nehmen: Entgegen der abschätzigen Unterstellung von Frau Cademartori romantisieren wir soziale Segregationsprozesse nicht. Wir sind uns auch durchaus unseren eigenen Rollen in diesen Prozessen bewusst, auch wenn wir weitaus heterogener aufgestellt sind als Frau Cademartori dies (wiederum) unterstellt. Gerade aufgrund unserer verschiedenen Lebensrealitäten ist es uns wichtig, in diesen Prozessen Position zu beziehen: Statt ohnehin privilegierten Bevölkerungsgruppen den roten Teppich auszurollen, sollte die Stadt nichtprivilegierte Bevölkerungsgruppen in ihrem eigenen Vorankommen unterstützen. Zudem finden Segregationsprozesse auf beiden Seiten der Medaille statt: Wo sind die Programme der Stadt zur Schaffung günstigen Wohnraums in Quartieren mit hohen Mieten, in denen Menschen mit niedrigeren Einkommen “unterrepräsentiert sind”? Durchmischung von Quartieren mit geringem Einkommen ohne gleichzeitige Durchmischung von Quartieren mit hohen Einkommen ist nichts anderes als Verdrängung.
Zeitgleich zu der Forderung von FairMieten zum Beschluss einer Milieuschutzsatzung gründeten wir mit einigen weiteren Initiativen das stadtpolitische Bündnis “Wem gehört die Stadt?” Schnell rutschte das Thema Mietpreisentwicklung und Gentrifizierung in unseren Fokus, das wir mit zahlreichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen auf die Agenda setzten. Angefangen von einem Vortrag von Andrej Holm (welcher später kurzzeitig Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde), Stadtforscherin Pelin Tan sowie dem Journalisten Peter Nowak, über Filmvorführungen, Infostände und “Recht auf Stadt”-Ratschläge. Für diese Veranstaltungen erhielt WGDS? viel Zuspruch, die Beteiligten des Bündnisses merkten aber auch: Allein das theoretische Verständnis über das Problem genügt nicht.
- Praktische Solidarität statt Symbolpolitik: Besetzung der Carl-Benz-Straße 82 und Veranstaltung Offener Stadtteiltreffen
Denn die Gentrifizierung der “Innenstadt und der angrenzenden Quartiere” schritt mit großen Schritten voran. Auf den Veranstaltungen berichteten Betroffene von dem geplanten Abriss der 129 GBG-Wohnungen in der Carl-Benz-Straße. Die Häuser waren zu diesem Zeitpunkt bereits fast vollständig entmietet, nur eine Handvoll Mieter*innen harrten noch in den Wohnungen aus und widersetzen sich den Plänen der GBG, unterstützt durch den Mieterverein, FairMieten – und dann eben auch WGDS?. Nach Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der GBG war bei den geplanten Neubauten ein Mietpreis unter 10 € pro Quadratmeter nicht zu machen – gegenüber den bisherigen Preisen eine Verdoppelung. Die Bewohner*innen schilderten ihre Ängste und Empörung darüber, dass sie aus ihren langjährigen Wohnungen gedrängt werden sollten. Und darüber, dass die GBG sie über ihre Absichten lange Zeit im Dunkeln ließ. Allen Beteiligten im Bündnis war klar: Wenn wir es ernst meinen mit der Solidarität, dann müssen wir besser gestern als morgen handeln und in jene Prozesse eingreifen, die wir bislang lediglich kritisiert hatten.
Am 5. März 2015 fand schließlich ein Akt praktischer Solidarität statt. Räume in der Carl-Benz-Straße 82 wurden besetzt [4]. Nachdem die Besetzung am 5. März um 13 Uhr bekannt gegeben worden war, fanden sich schnell zahlreiche Interessierte und Pressevertreter*innen ein, Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich offen und solidarisch, diskutierten über die Entwicklung im Stadtteil und ihre eigenen Erfahrungen mit Vermietern und dem Wohnungsmarkt. Andere unterstützen die Aktion, in dem sie spontan Sitzmöbel, Lampen oder Lebensmittel spendeten. Über den Tag verteilt besuchten gut 200 Menschen die besetzten Wohnungen und brachten ihre Unterstützung für die vorgebrachten Anliegen zum Ausdruck. Die GBG blieb stur, die Gebäude wurden abgerissen, daran konnte auch eine anschließende Demonstration [5] nichts mehr ändern. Aber die Aufgabe der GBG, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und nicht an den Preissteigerungen mitzuwirken, wurde durch die Besetzung wieder stärker in das Bewusstsein gerufen. Wir wissen, dass WGDS? mit seiner Unterstützung auch die Verhandlungsposition der verbliebenen Mieter*innen gestärkt hat.
Aber auch im Jungbusch waren Anzeichen des geplanten Wandels in der Bevölkerungsstruktur deutlich zu sehen. Aufgrund der gewonnenen Aufmerksamkeit wurden diverse Beschwerden an WGDS? herangetragen. Wir waren auch selbst unter den Betroffenen und erhielten Mieterhöhungsverlangen von Hildebrandt & Hees. Offenbar betrachteten viele Menschen aus dem Viertel WGDS? als Ansprechpartner für ihre Probleme. Wir mussten also einen Ort schaffen, wo diese Sorgen vorgetragen werden können, Menschen zusammenkommen können und Stadtteilpolitik von Unten betrieben werden kann. Aus diesem konkreten Bedürfnis nach Hilfe und Solidarität heraus und nicht – wie Cademartori wiederum behauptet – aus dem Wunsch, etwas zu inszenieren, entstand die Idee des eingangs erwähnten Offenen Stadtteiltreffens (OST) Jungbusch. Unsere Erfahrung: Der “Klassenkampf”, den Cademartori dem Bereich der Fiktion zuordnet, fand zu diesem Zeitpunkt bereits statt – nicht nur, aber auch und insbesondere durch Hildebrandt & Hees. In der Form drastischer, aber legaler Mietsteigerungen. Und in der Form von legalen und illegalen Drangsalierungen der Mieter*innen wie unrechtmäßigen Kündigungen, teilweise gar fristlosen Kündigungen und Räumungsverlangen zur Unzeit (z. B. kurz vor Weihnachten). Eine Menge Menschen kommen bei diesem “Klassenkampf” von oben unter die Räder, ohne dass die SPD-geführte Stadtverwaltung diesem wirksame Maßnahmen entgegensetzen würde.
Dabei traf es nicht nur das von Frau Cademartori in ihrem Kommentar herabgesetzte Café Kardes, in dem eine alleinerziehenden Mutter ihren Lebensunterhalt bestritt, sondern auch Familien, die teilweise schon über 15 Jahre den Jungbusch ihr Zuhause nannten. So etwa Familie B.: Diese musste schließlich im Januar 2019 den Jungbusch und das soziale Gefüge, in dem die zwei Töchter aufgewachsen sind, verlassen. Die Kündigung, welche sich auf einen Mietrückstand aufgrund eines von Familie B. unverschuldeten Fehlers des Jobcenters begründete, konnte auch durch den Mieterverein nicht mehr abgewendet werden. Familie B. wohnt inzwischen in Ludwigshafen, die Wohnung wurde saniert und wird nunmehr von einer zahlungskräftigeren Studi-WG bewohnt. Wer durch die Häuser von H&H geht, wird überwiegend nur noch solche WGs finden. Wie das zu einer “sozialen Durchmischung mit positivem Effekt für die Bevölkerung” beitragen soll, bleibt fraglich.
- Reagiert die Stadt? Der 10-Punkte-Plan und die Besetzung der Hafenstraße 66
Am 27. Juni 2017 verabschiedete der Mannheimer Gemeinderat schließlich das “12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum” [6]. Hierzu hat das Bündnis WGDS? eine Erklärung abgegeben [7], die durchaus Unterstützung zum Ausdruck bringt, jedoch auch klar die bestehenden Leerstellen benennt: Nämlich “jede Aussage dazu, wie die Stadt auf den Aufkauf ganzer Straßenzüge reagieren möchte, wie er derzeit im Jungbusch durch den Immobilienfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees erfolgt.” Ferner machte das Bündnis darauf aufmerksam, dass die Bewohner*innen leichte Beute für ein entsprechendes Agieren von Immobilienverwaltungen darstellen: “Gerade Familien mit Migrationshintergrund und EU-Bürger*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind von unberechtigten Kündigungen und drastischen Mieterhöhungen betroffen. Private Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften nutzen deren prekäre Lage bewusst aus, mit dem Ziel, freiwerdende Wohnungen zu sanieren und zu deutlich höheren Quadratmeterpreisen neu zu vermieten.”
Eben dieses Fehlen einer Strategie, Bewohner*innen in Stadtvierteln wie dem Jungbusch vor steigenden Mieten und der damit verbundenen Verdrängung zu schützen wurde auch am 30. Juli 2017 bei einer Veranstaltung der SPD in der “Harbour Bar” (Jungbuschstraße) von Vertreter*innen des Offenen Stadtteiltreffens Jungbusch kritisiert [8]. Die dort anwesenden Vertreter*innen der Bundes- und Landespolitik der SPD (MdB Stefan Rebmann, MdL Andreas Storch, MdL Boris Weirauch) sowie Isabel Cademartori als Vorsitzende der SPD-Innenstadt/Jungbusch stellten dabei den Besucher*innen ihre Konzepte vor, wie bezahlbarer Wohnraum zu schaffen sei. Andreas Storch erkannte dabei richtigerweise, dass es “der Markt [nicht] richten wird”. Mehrfach wurde betont, wie wichtig es sei etwa mit einem Liegenschaftsfond Häuser im Jungbusch aufzukaufen, um der Mietpreisspirale entgegen zu wirken. Als von den Besucher*innen die Frage aufkam, welche Häuser im Jungbusch angekauft werden sollen und was mit dem leerstehenden Haus in der Hafenstraße 66 geschehe, welches sich bereits im Besitz der Stadt befand, trat betretenes Schweigen unter den SPD-Vertreter*innen auf. Schließlich teilte Boris Weihrauch nach kurzem Überlegen und fast kleinlaut mit, dass es für die Hafenstraße 66 andere Pläne gäbe: Das Haus solle an die Kreativwirtschafts- Gmbh der Stadt verkauft werden. Es sollten Büros ähnlich wie im Kreativwirtschaftszentrum C-Hub gegenüber entstehen. Verständlicherweise trat Empörung unter den Besucher*innen darüber auf, dass in einem der beiden bislang aufgekauften Häuser (Beilstraße 19 und Hafenstraße 66) kein preisgünstiger Wohnraum entstehen soll. Nein, stattdessen sollten dort Büros und Arbeitsplätze welche die “Attraktivität” des Viertels weiter steigern sollen, entstehen – mit entsprechenden Folgen für die Bestandsmieter*innen.
Eine Woche später wurde die Hafenstraße 66 besetzt [9]. Die Aktivist*innen wollten dafür sorgen, dass in der Hafenstraße 66 Wohnraum entsteht und Aufmerksamkeit auf die Problematik im Jungbusch lenken. Spontan wurde gefordert, dort ein Projekt des Mietshaussyndikates zu schaffen – ein Finanzierungskonzept, mit welchem ein Wohnhaus dauerhaft dem Immobilienmarkt entzogen werden kann. Der Tag der Besetzung war von großer Solidarität von Anwohner*innen, zahlreichen und sehr wohlwollenden Pressegesprächen sowie intensiven Verhandlungen mit Vertreter*innen der Stadt geprägt. Zu den Erfahrungen dieses Tages gehört daher auch, dass Vertreter*innen der Stadt ganz anders mit stadtpolitisch Aktiven sprechen können, wenn sie es denn wollen: Petar Drakul (SPD), persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, zeigte sich zwar sehr angespannt, suchte jedoch unentwegt das Gespräch mit den Aktivist*innen. Selbst Quartiermanager Michael Scheuermann, der stadtpolitisch Aktive ansonsten meidet wie der Teufel das Weihwasser, machte sich bekannt und tauschte Handynummern aus. Am Ende konnte eine vorläufige Einigung erzielt werden: Es wurde freies Geleit und ein ernsthaftes Gespräch im Rathaus vereinbart. Die Besetzer*innen verließen das Haus und die Vertreter*innen der Stadt am nächsten Tag die Gesprächsführung auf Augenhöhe. Als je ein Vertreter von WGDS, OST-Jungbusch und dem SWK (Wohnprojekt im Mietshausyndikat auf Turley) am nächsten Montag im Rathaus ankamen, saßen sie 17 Personen der Steuerungsgruppe Wohnen gegenüber. In einem einstündigen Monolog der Steuerungsgruppe wurde groß und breit erklärt, was die Stadt schon alles unternehme. Trotz angespannter Atmosphäre und verbaler Angriffe (“Ihr habt nichts! Kein Haus! Kein Geld! Kein Konzept!”) konnte sich am Ende auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt werden. Den Besetzer*innen wurde Unterstützung zugesichert, falls diese konkrete Schritte zur Realisierung eines Mietshaussyndikats unternehmen möchten.
Einige Monate später teilte uns die Stadt mit, sie hätte vor, die Hafenstraße 66 an die GBG zu verkaufen; diese solle dort preisgünstigen Wohnraum für Familien schaffen [10]. Dieser Schritt wurde von uns und WGDS? begrüßt, da es von Anfang an das zentrale Anliegen war, dass in der Hafenstraße 66 preisgünstiger Wohnraum entsteht. Dass nun nicht WGDS?, sondern die GBG sich um die Umsetzung kümmert, lag angesichts unserer knappen Kapazitäten als in unserer Freizeit stadtpolitisch Aktive in unserem Interesse.
Durch die spontane Besetzung wurde neben der großen medialen Aufmerksamkeit auch ein enormer Druck auf die Stadtpolitik erzeugt. Während Oberbürgermeister Kurz (SPD) Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung zum neu entstehenden Quartier in Franklin noch erklärt hatte, Mannheim sei nicht reich genug für Gentrifizierung, versicherte er 10 Monate später zur Eröffnung des Nachtwandels, die Stadt nehme sich der Probleme im Jungbusch an und werde auch eine Lösung für die Hafenstraße 66 finden.
- Von der Jungbuschversammlung zur “Jungbuschvereinbarung”
Dieser Druck auf Stadtpolitik und Verwaltung führte letztendlich auch zur Einberufung der “Jungbuschversammlung” im Winter 2017 in der Jungbuschhalle + X. Schon im Vorfeld der Versammlung wurde die Strategie der Stadt klar: Ziel war es, die eigene Stadtteilpolitik zu beschönigen, Probleme zu relativieren und damit wieder Frieden in den Jungbusch zu bringen. Die danach angekündigte “Jungbuschvereinbarung” sollte suggerieren, dass die Stadt die Sorgen und Nöte der Anwohner*innen ernst nimmt. Entsprechend gab Benjamin Herrmann (SPD) bei einer Veranstaltung der Falken am 10. Mai 2019 kund: “In erster Line dient die Vereinbarung dazu, den Jungbusch wieder zu befrieden, dort gab es ja sogar eine Hausbesetzung.” Gerade das ist das Traurige und Zynische an der bisherigen, SPD-geführten, Stadtteilpolitik: Dass sie nicht dem Zweck dient, die Probleme der Bewohner*innen ernst zu nehmen und diese bei ihrem Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung zu unterstützen, sondern vornehmlich darum, die Deutungshoheit wieder zu erlangen.
Wie Cademartori in ihrem Artikel in der Kommunalinfo selbst andeutete, durften zu der handverlesenen Gruppe, welche die “Jungbuschvereinbarung” erarbeiten sollte (“Monitoringgruppe”), auf seiten der Mieter*innen keine Interessenvertreter*innen teilnehmen. Zu ergänzen ist: Ebenso nicht teilnehmen sollten Personen, die den kommunalen Strukturen bereits “unangenehm” aufgefallen sind. Anfangs gehörte zu der Gruppe auch eine Person, welche sich im WGDS?-Bündnis engagierte und selbst Geschädigte von Hildebrandt & Hees ist (wobei sie nach unserem letzten Stand bislang alle Prozesse gegen Hildebrandt & Hees gewonnen hat). In einem Facebook-Posting wies Cademartori darauf hin, dass diese Person “nach dem ersten Treffen ausgestiegen” sei, verschwieg jedoch folgenden Hintergrund des Ausstiegs, obgleich dieser von besagter Person offen kommuniziert wurde:
Als sich auf dem ersten Treffen der “Monitoringgruppe” eine Mieterin, die nur wenig Deutsch sprach, traute, etwas zu sagen, wurde ihr mit einem Lachen begegnet. Eingeleitet wurde das Lachen vom persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters, Michael Scheuermann (Quartiersmanager Jungbusch) und Cademartori schlossen sich demonstrativ an (denn das ist schließlich der Sinn des Lachens in Gruppen: Die Bildung einer Peer-Group). Die Drei waren die Einzigen in der Gruppe, welche die Äußerung der Mieterin witzig fanden. Die Mieterin hatte erwähnt, dass sie in ihrer Wohnung seit einem halben Jahr kein fließend warmes Wasser mehr zur Verfügung hat. Zum Lachen war wohl, dass die Äußerung nicht das Thema betraf, über das gerade gesprochen wurde. Daran hätte man erkennen können, dass die Mieterin der Diskussion nicht folgen konnte. Natürlich meldete sich die Mieterin nach dieser Reaktion nicht mehr zu Wort. Das WGDS?-Mitglied kündigte dann in einer E-Mail sein Fernbleiben von den zukünftigen Treffen und führte aus: “Wenn Leuten, die offensichtlich der Diskussion nicht folgen können, nicht einmal eine Hilfe zur Seite gestellt wird, dann ist wohl auch eine Beteiligung der Bewohner nicht wirklich gewünscht.” Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.
Am 6. Mai 2019 wurde dann ein “Regelwerk für das gute Miteinander im Busch” (“Jungbuschvereinbarung”) [11] einem ausgewählten Publikum “öffentlich” vorgestellt. Öffentliche Ankündigungen hierzu gab es im Vorfeld nicht. Zu diesem Regelwerk haben wir uns bislang nicht geäußert, weil es unseres Erachtens kein stadtpolitisches Instrument ist, sondern das, was wir befürchtet hatten: Eine unverbindliche Absichtserklärung eines nicht nachvollziehbaren Personenkreises. Wir freuen uns darüber, wenn solche Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren ausgehen, von der Kommunalpolitik erwarten wir hingegen schärfere Schwerter. Die Annahme ist sicher nicht fernliegend, dass die “konkreten Antworten und Lösungen” für die Bewohner*innen nachhaltiger wären, wären die finanziellen und personellen Ressourcen z.B. in aufsuchende Sozialarbeit investiert worden statt in eine unverbindliche Erklärung.
- Die Rolle des Quartiersmanagements im Jungbusch: Befriedung statt Unterstützung im Konflikt
Hinsichtlich der dem Quartiersmanagement (QM) Jungbusch in der “Jungbuschvereinbarung” angedachten Stellung als „Anwalt“ der Bewohner*innen, möchten wir darauf hinweisen, dass es gerade die Aufgabe des Quartiersmanagements ist, den Wandel zu beschleunigen, unter denen die Menschen jetzt leiden.
Die Stadt Mannheim selbst beschreibt die Aufgaben des QM Jungbusch auf ihrer Homepage wie folgt: “Vor dem Hintergrund der weiter bestehenden Probleme im Quartier, der bisher erfolgreichen Maßnahmen der Stadtteilregenerierung, der sich bietenden Entwicklungschancen und des eingeleiteten Strukturwandels ist es erforderlich, das Quartier Jungbusch umfassend zu entwickeln, und ihn insbesondere städtebaulich aufzuwerten und wohnungswirtschaftlich, sozial, kulturell und ökonomisch weiter zu stabilisieren. Die Netzwerke der Stadtteilarbeit mit ihren Angeboten sind wesentliche Garanten dafür, dass der im Jungbusch eingetretene tiefgreifende Wandel auch zukünftig weitgehend konfliktfrei verläuft und die Chancen der Entwicklung genutzt und Risiken der Entwicklung minimiert werden. Bei einer weiterhin positiven Entwicklung kann sich der traditionsreiche Mannheimer Stadtteil Jungbusch von seiner bisherigen Funktion, Aufnahmestadtteil und Durchgangstation für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu sein, befreien, Schritt für Schritt stabilisieren und zu einer ausgewogeneren Bevölkerungszusammensetzung kommen.” [12]
Vor diesem Hintergrund kann dem QM nicht vorgeworfen werden, dass es die ihm von der Stadt auferlegten Aufgaben umsetzt. Die konkrete Form, wie dies geschieht, dagegen schon: Der Gentrifizierungsprozess im Jungbusch wurde vom QM mehrfach geleugnet und z. B. in der Stadtteilzeitung „Buschtrommel“ 2015 [13] als „normaler“ Strukturwandel abgetan, der eine verbesserte Lebenssituation der Menschen und Chancen für „den Jungbusch“ verspricht. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hildebrandt & Hees mit Hilfe der französischen Bank BNP Paribas bereits mehr als 10 Häuser im Jungbusch gekauft und teilweise komplett „entmietet“ (z. B. Beilstraße 10). Trotzdem waren dem QM bis zu diesem Zeitpunkt weder die überdurchschnittlich steigenden Mieten im Quartier, die Verdrängung langjähriger Bewohner*innen durch H&H, noch der 5-jährige Leerstand der Hafenstraße 66 eine größere Öffentlichkeit wert. Als sich bereits mit WGDS? zivilgesellschaftliches Engagement zu formieren begann und es dem QM nicht gelang, die Gruppe wie üblich zu vereinnahmen, wurde ihr Agieren und ihre Anliegen delegitimiert und als nicht im Sinne und von Relevanz für die Bewohner*innen abgetan, beispielsweise in der „Buschtrommel 2018/1“ [14]. An diese Delegitimierungsversuche schließt die “Verteidigung” von Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim nahtlos an. Heute hat sich für einen Großteil der damaligen Leser*innen der Buschtrommel die Lebenssituation wohl nur in den seltensten Fällen verbessert, viel häufiger dagegen der Wohnort geändert.
- Neckarstadt: Turley-Skandal und LOS Neckarstadt
Eine weitere “Glanzleistung” der Mannheimer SPD ist der “Turley-Skandal”: Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, wie es möglich ist, dass Grundstücke in kommunalem Besitz für 6 Millionen Euro an den Privatinvestor Tom Bock verkauft wurden und nach drei Jahren für den sechsfachen Kaufpreis weiterverkauft wurden. Nach anfänglicher Euphorie, Bekundungen der Zusammenarbeit zwischen Tom Bock und der MWSP und visionären Ideen, die “reifen müssen wie guter Wein”, folgte nach drei Jahren Baubrache, Lärm und Staub die Ernüchterung. Es sind jedoch nicht die Gewieftheit des Investors oder die Unfähigkeit der MWSP für diesen Skandal verantwortlich, sondern der fatale Irrglaube, Privatinvestoren auf dem Immobilienmarkt würden sich um die Belange der Bewohner*innen und nicht in erster Linie um ihren Geldbeutel kümmern (Stichwort “Partikularinteresse”). Wenn Immobilien oder Häuser erstmal die kommunale Hand verlassen haben, sind sie den Regeln des Marktes unterworfen. Da hilft kein freundliches Bitten oder Betteln seitens der SPD – so funktioniert Kapitalismus nicht. Die von der SPD gestartete Online-Petition mit der Bitte an die neuen Investoren, doch wenigstens ein paar preiswerte Wohnungen zu schaffen [15], verdeutlicht die Hilflosigkeit der SPD im Umgang mit Investoren, welche sie – wie im Fall Hildebrand & Hees – hofierten, statt an die Kandare zu nehmen.
Es genügt auch nicht, den sozialen Wohnungsbau an private Wohngruppen auszulagern, um sich hierdurch die Weste rein zu waschen. Derartige Mietshäusersyndikatsprojekte leisten einen Beitrag, den wir sehr schätzen, ersetzen aber nicht den sozialen Wohnungsbau. Sie sind meist nur eine Option für Personen, denen, wenn vielleicht nicht immer die finanziellen, so doch zumindest die zeitlichen und sozialen Ressourcen zur Entwicklung eines solchen Projektes zur Verfügung stehen und sind damit wenig repräsentativ. Gerade die Stadtverwaltung und insbesondere die SPD nutzen das Engagement einzelner Personengruppen, um Werbung für ihren Wahlkampf zu machen sowie zur Kaschierung eigener Fehlleistungen. Dies relativiert nicht nur Probleme von Vedrängung, sondern nimmt betroffene Anwohner*innen nicht ernst und spricht diesen das Recht ab, eine Wohnung nach ihren Bedürfnissen zu finden oder zu behalten.
Wenn man sich den Bericht der Steuerungsgruppe Lokale Stadterneuerung (LOS) Neckarstadt-West genauer ansieht [16], muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadtverwaltung als nächstes die Gentrifizierung der Neckarstadt-West massiv vorantreiben will. Das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt hat sich mit dem LOS-Bericht in der letzten Kommunalinfo Mannheim bereits auseinandergesetzt. [17] Bemerkenswert ist zum einen, dass die Stadt mit Hildebrandt & Hees und seinen Investoren-Gesellschaften eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hat, um diese Aufwertungsprozesse durchzusetzen. So wird in der Vereinbarung unter anderem das Ziel des “Zuzuges Bildungsaffiner” festgeschrieben sowie die Unterstützung der Bildung “positiver Hausgemeinschaften und guter Nachbarschaften”. Bemerkenswert ist zum anderen, dass in der Kooperationsvereinbarung – anders als in der Abwendungsvereinbarung, um die sich die Stadt bei Grundstücksverkäufen im Stadtteil bemüht – auf eine Verpflichtung zur Mitteilung von Mieterhöhungsverlangen gegenüber der Stadt verzichtet wurde. Das ist gerade deshalb gravierend, weil Mieterhöhungen nach Hausübernahmen von Hildebrandt & Hees nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Die fehlende Verpflichtung setzt das Signal, dass die Stadt Hildebrandt & Hees freie Hand lässt. Dass Räumungsverfahren vermieden werden sollen, ist zwar löblich, greift jedoch deutlich zu spät.
- Die Rettung der SPD: Runter vom hohen Ross respektive Esel
“Geduld bis Dienstag, dann wissen wir mehr. Totgesagte leben manchmal länger.” kommentierte Cademartori am Wahlabend das sogenannte Stimmzettelergebnis von 23,5 % für die SPD Mannheim. Im Ergebnis waren es dann 21,2 % und damit ein Verlust von 6,1 % für die SPD. Offensichtlich wurde die Hoffnung, Mannheimer Bürger*innen würden gezielt SPD-Persönlichkeiten panaschieren, nicht erfüllt. Demgegenüber erachteten Wähler*innen offenbar einzelne Kandidat*innen anderer Listen, insbesondere der Grünen, jenseits der eigenen Parteipräferenz als “gemeinnützig”. Im Stadtteil Innenstadt/Jungbusch, dessen Ortsverein Cademartori vorsitzt, erreichte die SPD sogar nur 17,5 %. Und das, obwohl die Menschen von SPD und Cademartori doch “konkrete Antworten und Lösungen” auf ihre “konkreten Anliegen und Probleme” erwarten dürfen? Steile These: Wählen Studi-WGs, denen es egal ist, dass sie in einer Wohnung wohnen, die vor der Renovierung einer migrantischen Arbeiter*innenfamilie gehörte eventuell nicht SPD? Und haben die Haushalte, welche als nächstes der “Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen” weichen sollen vielleicht kein Interesse, SPD zu wählen?
Wie also weiter mit der SPD, denn eins ist klar: Solange die SPD zweistellig ist, sind progressive parlamentarische oder kommunale Mehrheiten ohne SPD-Beteiligung schwer möglich. In einem Artikel mit dem Titel “Nicht auf Augenhöhe” [18] beschäftigt sich tagesschau.de mit der Frage, weshalb CDU und SPD Jugendliche nicht mehr erreichen. Zitiert wird darin Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele mit den Worten: “Das hat überhaupt nichts mit cool oder nicht cool zu tun. Es geht darum, verstanden zu werden, einen Dialog auf Augenhöhe zu haben.” In dem Artikel folgen einige Beispiele, die nur allzu sehr an das in dieser Stellungnahme dargestellte Gebaren der SPD und einiger städtischer Ämter erinnern. Im kommenden Gemeinderat haben Grüne, SPD und Linke eine stabile Mehrheit. Es wird Zeit, dass diese Mehrheiten auch genutzt werden; und die SPD endlich lernt, auf Augenhöhe mit Initiativen zu sprechen, die sachlich und reflektiert, wenn auch nicht zahnlos, auf Missstände aufmerksam machen. Alles andere wäre vermessen.
Interventionistische Linke Rhein-Neckar, 5. Juni 2019
Links:
[1] Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik Isabel Cademartori
[2] Jungbuschvereinbarung: Soziales Krisenmanagement der Marke SPD von Patrick Kokoszynski
[3] Die „merkliche Verdrängung sozial schwacher Haushalte“ – Schreiben von FairMieten an Stadträte und Antwort des OB
[4] Besetzung Carl-Benz-Straße
https://www.neckarstadtblog.de/2016/03/05/spontane-hausbesetzung-der-gbg-haeuser/ / http://wgds-mannheim.de/?p=131
[5] Demonstration CBS von WGDS?
https://www.neckarstadtblog.de/2016/08/03/proteste-gegen-gbg-hoeren-trotz-teilabriss-nicht-auf/
[6] Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim
https://buergerinfo.mannheim.de//buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=214584
[7] WGDS-Stellungnahme zum 12-Punkte-Programm
[8] Mannheimer Morgen zur Veranstaltung der SPD im Jungbusch
[9] Besetzung Hafenstraße66
https://www.neckarstadtblog.de/2017/08/05/hausbesetzer-der-hafenstrasse-66-verhandeln-erfolgreich/
[10] RNZ Artikel zum Kauf der Hafenstraße 66 von GBG
[11] Wortlaut der Vereinbarung
http://www.jungbuschzentrum.de/die-jungbusch-vereinbarung-steht/
[12] Quartiersmanagement Jungbusch
https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/quartiermanagement/quartiermanagement-jungbusch
[13] Jungbuschzeitung 2015/07
http://www.jungbuschzentrum.de/wp-content/uploads/2015/07/Buschtrommel_2_15_finalst.pdf
[14] Jungbuschzeitung 2018/05
http://www.jungbuschzentrum.de/wp-content/uploads/2018/05/Buschtrommel_1_18_web.pdf
[15] Aufruf an die vier TIPICO-Gründer
https://spd-ma.zusammenhandeln.org/aufruf_turley
[16] Bericht LOS Neckarstadt
https://www.mannheim.de/de/nachrichten/bericht-der-initiative-lokale-stadterneuerung
[17] Pressemitteilung des Offenen Stadtteiltreffens Neckarstadt zum LOS-Bericht
[18] Nicht auf Augenhöhe
https://www.tagesschau.de/inland/jugend-parteien-101.html
(Bildrechte: WGDS und cki)
