Die Diskussion am 13.03. über Anträge der SPD, der LINKEN und der Mannheimer Liste zur Einführung eines Kurzstreckentickets innerhalb der Gesamtstadt Mannheim erbrachte Zustimmung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien. Die FDP verwies auf einen bereits 2006 eingebrachten Antrag. Bisher gibt es nur das Quadrateticket für 1,40 Euro. Es gilt innerhalb...
Die eigentlich für den 12. und 13. März 2018 ausgerufenen Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Heidelberg wurden aufgrund der schwierigen aktuellen Versorgungssituation am Klinikum Heidelberg und in der Region auf den 22. und 23.März 2018 verschoben. Da heute der Aufsichtsrat des Klinikums tagte, sind rund 60 Mitarbeiter*innen...
Gemäß der bundesweiten innenpolitischen Linie sind mehrere von KurdInnen angemeldete Solidaritätskundgebungen auch in Mannheim nicht genehmigt worden. Die Veranstaltungen am 12., 13., 15. und 16. März in der Mannheimer Innenstadt wurden nicht genehmigt. Hauptsächliches Argument ist, dass den Veranstaltungen generell eine Nähe zur PKK unterstellt wird und von daher unter...
Am Morgen des 13. März durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei Objekte des türkisch-nationalistischen Rockerclubs Osmanen Germania in mehreren Bundesländern. Auch in Baden-Württemberg kam es zu polizeilichen Aktionen. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten wurde in Mannheim die Wohnung des UETD Rhein-Neckar Vorsitzenden Yilmaz Ilkay Arin durchsucht. Die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD)...
Informationen der Nachrichtenagentur ANF zufolge, ist die nordsyrische Stadt Afrin seit dem Wochenende nahezu komplett eingekesselt. Die türkische Armee und islamistische Milizen belagern die größtenteils von KurdInnen bewohnte Stadt. Täglich werden Tote durch Artilleriebeschuss und Luftschläge gemeldet. Der Dachverband der kurdischen Gesellschaftszentren in Deutschland NAV-DEM berichtet von über 200 zivilen...
Nun ist es sicher: die Stadtbücherei stellt am 23. März 2018 erneut ihre Räume – und zwar ausgerechnet den nach der von den Nazis verfolgten Dichterin Hilde Domin benannten Saal – für die rechte Hetze der AfD zur Verfügung. Dazu veröffentlichte die AIHD/iL am 10. März die folgende Presseerklärung. Stadtbücherei...
Die baden-württembergische Landesregierung bringt am Mittwoch, 7. März, einen neuen Entwurf für das Landeshochschulgesetz in den Landtag ein. Dabei soll unter anderem aus Paragraph 65 des bisherigen Gesetzes der Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die...
Die von der EU vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte können viele Städte in Deutschland nicht mehr einhalten. Auch in Mannheim belasten der Auto-Verkehr und vor allem Diesel-Fahrzeuge die Luft. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind und eine bundesweit einheitliche Regelung dafür nicht notwendig ist. Rund 70 Städte...
Am Vorabend zum Frauenkampftag am 8. März 2018 wurden in Mannheim Denkmäler, die männliche Personen des öffentlichen Lebens zeigen, zu Denkmälern der Sorgearbeit umgestaltet. Die Denkmäler der Kurfürsten Karl-Ludwig und Karl-Friedrich im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses wurden in Denkmäler für die Krankenpflege und die Hausarbeit umgewidmet: Karl-Ludwig wurde mit einem...
Die südpfälzische Kleinstadt Kandel (ca. 8500 Einwohner) war am vergangenen Samstag, den 3.3.2018, erneut im Belagerungszustand. Die Verunsicherung der KandelerInnen ist groß. Geschlossene Fensterläden, ein Polizeihelikopter kreist über der Stadt, die Lage ist angespannt; auch unter den rund 500 polizeilichen Einsatzkräften, die an diesem Tag in Kandel Dienst tun. ...
Auch Mannheim ist am Limit
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