Autor: Roland Schuster

Berufsverbot-Betroffene verlangen Wiedergutmachung: Die Landesregierung kann sich nicht länger drücken! 

Am 28. Januar wurde der „Radikalenerlass“ 50 Jahre alt. Bundesweit gab es über 90 Presseartikel und 70 Veranstaltungen. Die ARD zeigte eine 45-minütige Dokumentation des Filmemachers Hermann Abmayr und berichtete in „Panorama“. Im Frühjahr wurde eine 684-seitige Studie eines Forschungsteams der Universität Heidelberg zu den Auswirkungen des Erlasses veröffentlicht: „Es...

Großer Protest beim Benz in MA-Waldhof: „Für eine gemeinsame Zukunft!“

„Der Waldhof steht zusammen: Ob Motorenbau oder Busbau, wir wollen eine gemeinsame Zukunft!“ Belegschaftsinfo bei EvoBus u. Daimler Truck zur aktuellen Situation – Betriebsrat u. IG Metall fordern ein tragfähiges Zukunftsbild für den ganzen Standort, andernfalls drohe ein heißer Herbst Am Freitag Vormittag, 14. Oktober, nahmen etwa 3500 Beschäftige von...

Ein Rückblick: Wohnpolitisches Hearing von Li.PAR.Tie und LINKE am 28. September

Interessante Berichte und Diskussion Die dreistündige Fachtagung mit einschlägig bekannten und renommierten Referenten war von ca. 40 Teilnehmern besucht. Die von Roland Schuster als Sprecher der AG Wohnen der LINKEN eröffnete und von Charlotte Müller moderierte Veranstaltung kann wegen der sehr interessanten Beiträge als gelungen angesehen werden. Die Besucher der...

Stellungnahme von LI.PAR.Tie. zur Zustimmung zum Bebauungsplan Franklin Grüne Mitte

Stellungnahme von LI.PAR.Tie. zur Zustimmung zum Bebauungsplan Franklin Grüne Mitte

Die Fraktion LI.PAR.Tie. hat in der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2022 dem Bebauungsplan „Franklin Grüne Mitte“ trotz großer Bedenken zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas begründet die Entscheidung in einer ausführlichen Stellungnahme: In der Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 24.02.2022, auf der der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan...

Landgericht Mannheim weist Klage von Haus und Grund gegen Mietspiegel zurück

Das Mannheimer Landgericht hat die Berufungsklage des Eigentümerverbandes Haus und Grund in zweiter Instanz zurückgewiesen. Da die Rechtslage eindeutig sei, wurde eine Revision vom Gericht nicht zugelassen. Rechtsanwalt Sauer vom Mieterverein teilt ergänzend mit, „dass vorliegend der Streitwert bei unter 5.000 € liegt und eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof damit unzulässig...

Mietergemeinschaft der Stamitzstraße in der Neckarstadt-Ost kämpft für eine Übernahme im Rahmen des Mietshäusersyndikats

Im KIM 8/2022 berichteten wir, wie sich die Mieterinnen und Mieter der Stamitzstraße 7 gegen einen Verkauf ihres Hauses wehren und eine Übernahme durch das Mietshäusersyndikat anstreben. Die Bewohner haben sich inzwischen als Bewohnerverein Stamitz7 e.V. konstituiert. Inzwischen wurde bekannt, dass das Haus an das Immobilienunternehmen XY verkauft wurde (Anmerkung...

Zweiter Warnstreik bei Südkabel gegen die Tarifflucht des Unternehmens

Am Mittag des 27. September etwa 90 Kolleginnen und Kollegen aller Abteilungen im Warnstreik – Auch die Beschäftigten der Spät- und Nachtschicht aufgerufen – Nächste Schritte bereits in Planung Am Dienstag, den 27.09.2022 hat die IG Metall Mannheim die Beschäftigten von Südkabel in Mannheim zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Bereits...

Ukrainekrieg: Hintergründe und Perspektiven – Bericht über Veranstaltung mit Ronnefeldt

Mit eindrucksvoller Fülle an Daten, Fakten und Zitaten zeigt Ronnefeldt zivile Alternative auf Rund 40 Personen kamen am Internationalen Tag des Friedens in das Ökumenische Bildungszentrum sanctclara, um den Vortrag von Clemens Ronnefeldt, Referenten für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, zu hören. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Friedensbündnis Mannheim und der...

Vorschläge des AK Kolonialgeschichte zur Umbenennung von Rheinauer Straßen

Der Arbeitskreises Kolonialgeschichte Mannheim (AK Kolonialgeschichte) hat Vorschläge zur Umbenennung von Rheinauer Straßen unterbreitet, die bislang v.a. Kolonialisten des deutschen Kaiserreiches ehrten. Die Vorschläge des AK Kolonialgeschichte sollen ein Zeichen setzen gegen den Rassismus, für den die Straßennamen Lüderitz, Leutwein, Nachtigal und Hedin seit 1935, stehen. Es kommt der Einwand,...

Blaualgen im Willersinnweiher – wo kommen sie her?

Landesamt für Umwelt vernachlässigt Untersuchungen, verharmlost die Problematik, verschweigt Gesundheitsgefahren und verschleppt die Ursachensuche Unzureichende Untersuchungen  Der Willersinnweiher ist ein beliebtes Badegewässer im Ludwigshafener Norden, in der Nähe der BASF, umgeben von den Stadtteilen Friesenheim, Notwende und Oppau. Am Dienstag, den 6. September berichtet die Tageszeitung ‚Die Rheinpfalz‘ von einer...