Kategorie: Berichte

III. Weg-Aufkleber an Linken-Büro in Ludwigshafen

An der Außenverglasung des Fraktionsbüros der Partei Die Linke in Ludwigshafen/Rhein wurden Aufkleber der als verfassungsfeindlich eingestuften Neo-Nazi-Partei der Dritte Weg festgestellt.         Die Aussagen auf den Aufklebern lauten „Corona beweisst: Globalisierung tötet – Deutscher Sozialismus jetzt“ und „Antifa-Banden zerschlagen“. Der Kreisvorstand ist alarmiert und prüft, unseren...

Mit Abstand und Anstand: Demo der Seebrücke für Evakuierung der Sammellager [mit Video und Bildergalerie]

Einem Aufruf der Mannheimer Gruppe der bundesweiten Initiative Seebrücke waren nach Zählungen der Veranstalter*innen mehr als 300 Menschen gefolgt. Sie forderten besseren Gesundheitsschutz für Geflüchtete, die Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und konkret die Evakuierung der Sammelunterkunft des Landes in der Mannheimer Industriestraße. Eben dort fand die...

Interview: Rechtsanwalt Urbanczyk zur Einschränkung von Grundrechten wg. Coronakrise

Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – Problematische Einschränkungen von Grundrechten? Interview mit Günter Urbanczyk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Mannheim 1) Hältst Du die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die sich auf das Infektionsschutzgesetz begründen, ganz allgemein rechtlich für gerechtfertigt? Grundsätzlich halte ich die Maßnahmen für gerechtfertigt. Natürlich ist einem...

Nach massiver Kritik: Polizei Mannheim richtet Ermittlungsgruppe ein (Kommentar)

Was war geschehen? Am 15.04.2020 versammelten sich 100 – 250 Personen (je nach Quelle), vornehmlich aus dem rechten Lager und mit dem Reichsbürger-/Verschwörungstheorektiker-Millieu verbandelt vor dem Polizeipräsidium in Heidelberg ein, um trotz und weil, ihre Solidarität mit der abgestürzten Rechtsanwältin Beate Bahner zu zeigen.   Schwacher Staat So lautet der...

Corona-Kundgebung und Masken-Aktion – Gesundheitsschutz auch für Geflüchtete!

Es war vermutlich eine der ersten Versammlungen seit Wochen und auch thematisch war der Corona-Virus ein bestimmendes Thema. „Gleicher Gesundheitsschutz für alle – auch für Geflüchtete“ lautete die Forderung des Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Veranstalterin einer kleinen Kundgebung am Samstagnachmittag auf dem Mannheimer Marktplatz. Viele Infektionen in Sammelunterkünften „Es darf...

Polizei lässt rechte CoronaleugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren.

Fast 100 Menschen haben sich heute (15.04.2020) zu einer Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion Heidelberg versammelt. Darunter waren etliche AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung und der AfD. Die Stadträte der AfD berichteten auf Facebook live von der Kundgebung.     Beate Bahner, die sich als „Staatsfeindin Nummer...

Corona ist kompliziert – Rechtsanwältin Bahner ist darauf ausgerutscht

Eigentlich ist das Thema: Eilantrag der Rechtsanwältin Beate Bahner an das  Bundesverfassungsgericht zur Außerkraftsetzung der Covid-19-Verordnungen der Landesregierungen bei näherer Betrachtung der Klage selbst schon, aber vor allem durch das aktuelle weitere Schicksal der Anwältin nicht (mehr) geeignet, groß darüber zu berichten – dies hat zu leicht schon den Beigeschmack...

Den Immobilienspekulant*innen weggekauft: Wohnprojekt Viertel 8 erwirbt Haus in der Waldhofstraße [mit Videobeitrag]

In der Neckarstadt-West geht bei vielen Mieter*innen die Angst um. Seit einigen Jahren erfährt der Stadtteil eine Aufwertung, die Immobilienspekulant*innen anzieht und Mieten nach oben treibt. Immer mehr Menschen können sich die Mietpreise nicht mehr leisten, manche müssen weg ziehen. So war es auch für die Mieter*innen des Wohn- und...

Wir hinterlassen Spuren – #leavenoonebehind (mit Bildergalerien)

Unter diesem Motto mobilisierten Seebrücke-Gruppen bundesweit am 05.04.2020. Trotz Corona-Krise und entsprechenden behördlichen Allgemeinverfügungen trafen sich Menschen im öffentlichen Raum, um den Forderungen Nachdruck zu geben.     Die Forderungen der Seebrücke auf Bundesebene: Deswegen fordern wir von der Bundesregierung: die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an...

Ostermarsch 2020: Was tun für Frieden und Abrüstung?

Was tun für Frieden und Abrüstung? Eine Vorschau auf Ostermarsch 2020 Angesichts der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ist es überdeutlich, dass die Politik damit aufhören muss, Geld für Militär und Rüstung zu verschwenden und Waffen zu exportieren. Wir sollten daher diejenigen in unserem Umfeld animieren, aktiv zu werden, die das...