Kategorie: Berichte

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler

Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem,...

BR-Mobbing: Dulger-Firma ProMinent unterliegt vor Gericht

Die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht in Heidelberg am 1. Dezember 2022. Der ortsansässige Dosieranlagenhersteller ProMinent muss den Kollegen weiter beschäftigen. Das Gericht sah die Vorwürfe der Geschäftsleitung (GL) als nicht ausreichend an, um das langjährige und unbelastete Arbeitsverhältnis des Betriebsrats (BR) fristlos kündigen...

Felina-Areal in der Neckarstadt-Ost: Investor kündigt Mietern

Erste Kündigungen durch den Investor des Felina-Areals in der Neckarstadt-Ost Was ist bisher passiert? Der Investor und Projektentwickler Cube Real Estate (im folgenden Text auch Investor oder Vermieter genannt) mit Hauptsitz in Leverkusen hat bekanntlich im Oktober/November 2021 die rund 8.500 m² große Liegenschaft der ehemaligen Felina-Werke in Mannheim von...

Mannheim: Mahnwache für die drei in Paris ermordeten Kurd*innen

Am Dienstagabend fand eine Mahnwache für die drei am 23. Dezember in Paris ermordeten kurdischen Aktivist*innen statt. Ein Franzose hatte das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum angegriffen und Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl erschossen. Gut 300 Menschen mobilisierte der kurdische Kulturverein um 17 Uhr in die Planken gegenüber des Mannheimer...

Kaufhof und Karstadt vorm Ende – Wo ist ver.di-Handel?

Galeria Kaufhof/Karstadt erneut in Insolvenz: Zukunftskonzepte gefragt – Von wem, für wen? – von Anton Kobel* Der letzte deutsche Warenhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat Anfang Oktober 2022 erneut Insolvenz beantragt, wieder in einem Schutzschirmverfahren. Offensichtlich waren Management und der Immobilienhändler Benko als Eigentümer mit den Erfahrungen des ersten Insolvenzverfahrens,...

Haushalt der Stadt Mannheim: Licht und Schatten

Haushalt der Stadt Mannheim 2023: Winzige Schritte nach vorn Am 13. Dezember 2022 hat der Gemeinderat nach fast 11-stündiger Sitzung mit kleinen Pausen der Haushalt der Stadt Mannheim für das Jahr 2023 mit einem Gesamtvolumen von fast 1,5 Milliarden Euro verabschiedet. Die Zustimmung hierzu war aber von keiner breiten Mehrheit...

Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe

In Ludwigshafen regiert der „Staatskommissar“ – Was wäre zu tun? Das ist schon der Hammer: Bevor der am 7.11. in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsplan der Stadt Ludwigshafen ab 28.11.22 im Hauptausschuss beraten werden konnte, musste die Stadtspitze ihn wieder zurückziehen. Eine wahre Finanzkatastrophe Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), die...

Totalversagen der Ausländerbehörde Ludwigshafen: Sind die Ausländer selbst schuld?

“Die Ausländerbehörde Ludwigshafen ist ein Sinnbild der Ablehnung durch konsequentes Ignorieren der Bürger, die keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben.” Mit diesen Worten hatte ‘Die Rheinpfalz’ Anfang des Monats eine Betroffene zitiert. In einem großen Artikel schilderte sie Anfang Dezember mehrere Beispiele ausländischer Mitbürger, die durch den weitgehenden Ausfall der...

Friedenslogik statt Kriegslogik – Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Friedensbündnis Mannheim zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Zum Beginn der Aktion gegenüber vom Mannheimer Wasserturm stellte Wirtschafts- und Sozialpfarrer Maximilian Heßlein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt unterschiedliche Positionen der evangelischen Kirche zu Krieg und Waffenexporten dar. Sie...

Wozu Polizei?

Anfang November erinnerten in Mannheim eine Demonstration und eine Mahnwache daran, dass ein halbes Jahr zuvor ein Mensch durch Polizeigewalt getötet wurde. Wenige Tage danach begann in Ludwigshafen mit einem symbolischen Spatenstich der Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Landesinnenminister und Bürgermeisterin sind stolz auf das derzeit größte und mit 12 Stockwerken...