Kategorie: Berichte

Heidelberg: 3. Verhandlungstag im Normannia-Prozess

Am 5. Dezember wurden im Normannia-Prozess die letzten Zeugen gehört und die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten. Während zu Beginn ein Zeuge die Angeklagten sowie drei weitere Täter*innen durch detaillierte Angaben schwer belastete, hatten die übrigen Zeugen – wie fast alle der befragten Korporierten – angeblich große Gedächtnislücken oder...

Dennis Ulas zum Klimaschutzaktionsplan

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind. Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind...

Einführung einer Katzenschutzverordnung als 1. Schritt

Tierschutz gewinnt als Thema an Bedeutung. Die Abstimmung über den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Mannheim erregte rund um den zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO) des Gemeinderats die Gemüter. Drei Jahre waren zwischen der Antragstellung durch die Fraktion LI.PAR.Tie. und der Vorlage eines Entwurfs für die Verordnung von der...

Mannheim/Rhein-Neckar: „Feldflur und Wald, statt Beton und Asphalt“

Zu einer eher seltenen Kooperation kam es am Sonntag, 4. Dezember in Mannheim. Umweltverbände gingen gemeinsam mit Bauern auf die Straße und demonstrierten in der Innenstadt. Anlass war eine anstehende Sitzung des Regionalverband Rhein-Neckar, der in der kommenden Woche über die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete berät. „Feldflur und Wald,...

Wohnungsmarktmonitoring Mannheim: Rasante Mietpreissteigerungen

Das jüngst erschienene Wohnungsmarktmonitoring der Stadt Mannheim für 2021 belegt, was ohnehin zu befürchten war: Auch in Mannheim ist der Anstieg der Angebots-Kaltmieten rasant. Zur Erinnerung: Die Nettokaltmieten laut Mietspiegel stiegen zwischen 2018 und 2020 im Durchschnitt um 8,6%, also 4,3% pro Jahr. Stand 2020: 8,37 EUR/m². In diesem Wert...

Wird Ludwigshafen zum Paradebeispiel systemischer Ausländerfeindlichkeit?

Die ‚Rheinpfalz‘ berichtet am Samstag, dem 3.12.2022 sowohl Empörendes als auch Beängstigendes. Unter der Überschrift „Konsequentes Ignorieren der Bürger“ schildert sie ein in Ludwigshafen seit Jahren bestehendes und bekanntes Problem: Die Ausländerbehörde ist nicht erreichbar und auch bei dringendsten und existenziellen Belangen werden keine Termine vergeben. Diese Zustände können nicht...

David Julian Kirchners „Klassenkampfprojekt IG Pop” – Eine Erörterung von Bernd Köhler

Im Barjazz-Abendkleid – Richtung sozialistische Weltrepublik? Es kommt nicht oft vor, dass sich der Kulturteil des Mannheimer Morgen einem deutschsprachigen Popmusiker widmet, der mit Titeln wie dem »Einheitsfrontlied«, der »Internationale« oder dem »Heimlichen Aufmarsch« von Erich Weinert die kämpfende Arbeiterklasse unterstützen möchte. So gelesen am 9.11.22 in einem halbseitigen Artikel...

Normannia-Prozess – Alkohol, Gedächtnislücken, Täterschutz

Am 23. November 2022 kam es zum zweiten Verhandlungstag im Normannia-Prozess, in dem vier Burschenschafter, darunter zwei der Normannia Heidelberg, wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung angeklagt sind. Die vier Angeklagten sind die letzten, deren Tatbeteiligung beim antisemitischen Angriff vor zwei Jahren auf dem Haus der Burschenschaft geklärt werden soll –...

„Rehabilitierung und Entschädigung für Berufsverbote!“ Protest beim Landtag

Wiedergutmachung der Berufsverbote – „Biologische Lösung“ verhindern! „Er habe gerade sehr, sehr große Probleme zu lösen, Stichwort Gaskrise. Seine Zeit und die der Ministerien sei begrenzt. Die (Betroffenen) hatten schon lange Geduld, beendet er (Kretschmann) seine unwirsche Replik, und jetzt müssen sie sich halt nochmal gedulden“. So zitieren im Juli...

Erfolgreicher Streik bei Südkabel für Tarifbindung

Südkabel kehrt zur Tarifbindung zurück IG Metall-Mitglieder haben in zweiter Urabstimmung mit über 93 % für die Annahme des Verhandlungsergebnisses gestimmt Unternehmen kehrt zum 01.12.2022 als Vollmitglied in Arbeitgeberverband Südwestmetall zurück Beschäftigte erhalten schrittweise tabellenwirksam mehr Entgelt plus Sonderzahlungen und Inflationsprämie Zweitägiger Streik in der vergangenen Woche brachte Rückkehr an...