Kategorie: Berichte

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Berichte / Sonstiges

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Rechtssache Alassa Mfouapon / Land Baden-Württemberg Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim verkündete am 13. April im Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018 sein Urteil. Pressemitteilung...

Sonstiges

Neckarstadt-Ost: Protest wegen Hausverkauf

Eine Mietergemeinschaft wehrt sich gegen den Verkauf des Hauses und will eine Übernahme im Rahmen des Mietshäusersyndikats Ein Haus in der Stamitzstr. 7 in der Neckarstadt-Ost droht nach dem Tod des bisherigen Vermieters verkauft zu werden. Die Mieter befürchten drastische Mieterhöhungen. Sie haben sich als Verein zusammengeschlossen. Sie haben dem...

Sonstiges

50 Jahre Berufsverbot: Kapitel immer noch offen

50 Jahre »Radikalenerlass« Betroffene kämpfen für Rehabilitierung, Entschädigung und gegen neue »Radikalen«-Gesetze Am 28. Januar 2022 jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Ein Jahr zuvor haben Initiativen der von Berufsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg, Nieder­sachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Berlin und Bayern eine Kampagne einge­leitet. Über 80 bekannte Persönlichkeiten aus...

Berichte / Titel

Neckarstadt-West: Wiedereröffnung des Kaisergarten

Ein Meilenstein in der Entwicklung der Neckarstadt-West Am 25. April wurde der Kaisergarten in der Neckarstadt-West in der Zehntstraße mit breiter Öffentlichkeit offiziell eröffnet. Lange stand der über 100 Jahre alte Kaisergarten leer. Nun wurde er mit 3,5 Mio. € bei Beibehaltung des historischen Ambientes wieder in Schuss gebracht und...

Berichte

Ostermarsch in Mannheim im Zeichen des Ukraine-Krieges

Für die sofortige Beendigung des Kriegs – Ablehnung des gewaltigen Aufrüstungsprogramms Ca. 400 Menschen beteiligten sich am Ostersamstag am diesjährigen Ostermarsch in Mannheim. Der Ostermarsch stand natürlich im Zeichen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Es wurde ein Stopp aller Kriegshandlungen und sofortige Verhandlungen gefordert. Waffenlieferungen wurden allgemein abgelehnt, da...

Berichte / KIM / Titel

Universitätsmedizin Heidelberg-Mannheim: Was jetzt? Verein? Verband? Verbund? Verschmelzung und Fusion?

Es dauert von Oktober 2020 bis zum 7. April diesen Jahres, bis sich die baden-württembergischen Ministerien für Finanzen und Soziales zu der von den Städten Mannheim und Heidelberg und von beiden Kliniken angestrebten Klinik-Fusion und Gründung einer „Heidelberg – Mannheim Health and Life Science Alliance“ äußern, zu einer Zusammenfassung aller...

Berichte / KIM

Weinheim: Protest gegen Naziaufmarsch zu Ehren des verstorbenen Günter Deckert

300 Antifaschist:innen haben gestern in Weinheim gezeigt, wo braune Haufen hingehören! Zwar hat die Polizei schon früh versucht, den Gegenprotest zu spalten und aufzuhalten, letztlich konnten Antifaschist:innen aber dafür sorgen, dass die kleine Gruppe Nazis (erbärmliche 40 waren dem Ruf Jan Jaeschkes gefolgt) nur auf geänderter Route unter lautstarker Begleitung...

Berichte / Titel

GKM: Sozial-Tarifvertrag gegen Kündigungen vereinbart

Kündigungen sollen trotz Kohleausstieg ausgeschlossen sein Nach fast zweijährigen Verhandlungen, die nach Einschätzung des gewerkschaftlichen Verhandlungsführers; Angelo Bonelli, und des Betriebsratsvorsitzenden Umit Lehimci, äußerst zäh und schwierig verlaufen sind, steht nun endlich ein Ergebnis. Ein „Tarifvertag zum sozialverträglichen Kohleausstieg in Baden-Württemberg“. In einem Pressegespräch am 5. April wurde der Tarifvertrag...

Sonstiges

Mannheim braucht ein Stadttaubenmanagement

 Das Stadtbild ist ohne sie kaum vorstellbar, doch für viele Menschen sind sie vor allem ein Ärgernis. Die Rede ist von den Stadttauben, die auch in Mannheim weit verbreitet und selbst in Tierschutzkreisen in ihrer Ausbreitung als Problem gesehen werden. Nun hat die Fraktion LI.PAR.Tie. gemeinsam mit dem Verein Stadttaubenprojekt...

Berichte / KIM

Welche Konsequenzen sind aus der Mietpreisentwicklung (nicht nur) in der Neckarstadt-West zu ziehen?

Eine Anfrage der LI.PAR.Tie. und die amtlichen Zahlen Seit es in der Neckarstadt-West die Lokale Stadtentwicklung (LOS) als kommunale Querschnittsaufgabe gibt (2017) und seitdem der Stadtteil fast vollständig Sanierungsgebiet im Sinne des Baugesetzbuches ist, (2018), gibt es in Teilen der gentrifizierungskritischen Bewegung (insbesondere Offenes Stadtteiltreffen OST) folgende Vermutung: Durch die...