Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive
Die Verwaltung schlägt im Doppelhaushalt 2016/2017 eine Verbesserung der Einnahmeseite vor – aber nicht ausreichend und teilweise an der vollkommen falschen Stelle Thomas Trüper – Für den zur Diskussion stehenden Doppelhaushalt 2016/2017 (Etatberatung ab 14. Dezember) schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor: Der Hebesatz soll von 450 Punkten...
scr – Im Sinne einer notwendigen Verständigung kurdischer und türkischer Vereine auf ein friedliches Zusammenleben in Mannheim ist die Gemeinsame Erklärung sicherlich ein wichtiger Beitrag. Was aber sofort auffällt: Unterzeichnet wird der Aufruf hauptsächlich von kurdischen Organisationen, Vereinen und Moscheen. Sieht man mal von DIDF, dem alevitischen Kulturzentrum, dem türkischen...
PM – Im September 2015 hatte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, als unmittelbare Reaktion auf Kundgebungen in Mannheim, in deren Verlauf es zu Provokationen und tätlichen Auseinandersetzungen gekommen war, ein Gespräch mit kurdischen und türkischen Vereinen aus Mannheim und der Region geführt. Dabei wurde auch vereinbart, eine gemeinsame Erklärung der Vereine...
Welche strukturellen Konsequenzen werden gezogen? Thomas Trüper – Der 14. Mannheimer Sozialatlas ist veröffentlicht und wird im nächste Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales am 2. Dezember diskutiert (V332/2015 Anlagen 1 und 2). Der Sozialatlas untersucht die Mannheimer Stadtteile nach 18 Kriterien und kommt zu folgendem Ergebnis: Insgesamt 33 der...
PM – Beim „Wohnbaugipfel“, der heute im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen statt fand, warnte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, vor einer neuen Wohnungsnot. Die Wohnungsversorgung in den Ballungsräumen und Universitätsstädten sei bereits heute sehr stark angespannt. Auf Grund der hohen Zuwanderung werde sich die Wohnungssituation in vielen...
Landesbündnis für den sozialen Wohnungsbau und eine drastische Aufstockung der Fördermittel PM – In den Ballungsräumen und Universitätsstädten Baden-Württembergs spitzt sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu. Neben den starken Zuzügen in unser wirtschaftsstarkes Bundesland ist eine wichtige Ursache das rasche Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes. Die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis-...
ttr – Die Landesregierung hat – passend vor der Landtagswahl, aber auch passend zur Einwanderungsbewegung – einen wohnungspolitischen Gipfel durchgeführt. Nachdem nun schon seit zwei Jahrzehnten kein sozialer Wohnungsbau stattfindet und die Sozialbindung auch der letzten mietpreisgebundenen Wohnungen allmählich ausläuft, nach vier Jahren viel zu geringer und in Form uninteressanter...
In der letzten Ausgabe des Kommunal-Info veröffentlichten wir einen Beitrag, der sich mit den Möglichkeiten und Bedingungen eines Ticketlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehrs („Null-Tarif“) befasste. Genau in diese Richtung wies auch ein Antrag im Beteiligungshaushalt der Stadt Mannheim. Es handelt sich um Antrag Nr. 132, der 190 UnterstützerInnen fand. Gemäß den Regeln...
ttr – Im Dezember stehen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt Mannheim an. Erstmals wurde als ein Element der politischen Willensbildung den wahlberechtigten BürgerInnen die Möglichkeit gegeben, ihre Wünsche und Forderungen in die Haushaltsberatungen des Gemeinderats einfließen zu lassen. Es handelt sich hierbei um die Umsetzung eines 2012 von...
Aufklärung, Vernetzung, Strategien und gemeinsames Handeln – Kompetente Referenten, starkes bundesweites Signal IG Metall Mannheim – Am Samstag, den 17.Oktober 2015, fand in Mannheim die zweite bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing Co.“ statt. Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern standen analytische Beiträge im Mittelpunkt.