Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive
msc – Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die...
GRÜNE fordern konsequenteren Einsatz für die Förderung des Radverkehrs Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN bedauert den enttäuschenden und gegenüber 2012 unveränderten Platz 19 von 39 Städten über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die schlechtesten Noten erhielten dabei die fehlenden Möglichkeiten zum zügigen Radfahren, die Wegweisung für den Radverkehr und das fehlende Fahrradleihsystem....
Heidelberg, 24.02.15, 10.30 Uhr. In der Nacht zum Dienstag, dem 24. Februar 2015 versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in Heidelberg-Kirchheim (Hardtstraße) 170 Demonstrierende, um gegen die menschenunwürdigen Abschiebungen in sogenannte „sichere“ Herkunftsländer zu protestieren und diese zu verhindern. Die Blockade begann um 1.00 Uhr nachts und dauert aktuell...
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Mieterinnen und Mieter des Adolf-Damaschke-Rings in Feudenheim nicht weiter in Ungewissheit über Ihre Wohnzukunft bleiben. „Die Menschen in den GBG-Häusern die dort wohnen bleiben möchten, müssen dies zu vergleichbaren Warm-Mieten können. Eine Verdrängung lehnen wir ab. Der bezahlbare...
Dass SPD und Grüne weniger Abrisse in der GBG-Wohnanlage am August-Damaschke-Ring anstreben als bisher angedacht, begrüßt Linken-Stadtrat Thomas Trüper, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der GBG ist. Allerdings ist er der Meinung, das gesamte Konzept müsse nochmals grundlegend überprüft werden. Selbstverständlich sei für die Linke, dass die Bestandsmieter und -mieterinnen,...
ttr – Die Medienberichterstattung stellte die Episode eines Abstechers von jungen AntifaschistInnen Richtung Polizeiabsperrung rund um die Hooligans am Hauptbahnhof in den Mittelpunkt. Von MM bis Deutschlandfunk wurde fälschlicherweise von einem brennenden Auto berichtet und von heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dass dies stark übertrieben war macht die Erklärung des...
ttr – Am 20. Januar fand im Hauptausschuss eine Generaldebatte über die Mannheimer Wohnungspolitik statt, die am 10. Februar im Gemeinderat abgeschlossen werden soll. Grundlage ist die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Programms „Wohn.Raum.Stadt“ aus dem Jahr 2010. In der Beschlussvorlage geht die Verwaltung auch auf Anträge aus dem Gemeinderat ein. So...
hhh – Nach den Mannheimer Grünen haben auch die Mannheimer LINKEN sich dazu entschlossen, bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Juni keine eigene Kandidat*in aufzustellen, sondern eine erneute Wahl von Oberbürgermeister Peter Kurz zu empfehlen. Hier dazu eine Stellungnahme vom LINKE Kreisverband Mannheim vom 21. Januar:
Ein Kommentar zur Veranstaltung LU bunt statt braun am 8. Februar rg – In einem Pressebericht zeigt sich die Polizeiführung der Stadt LU sehr zufrieden und stellt fest: „Nach Angaben des Polizeipräsidenten kam es bei der Hooligan-Demo zu keiner Straftat.“ Als ob Kriegsverherrlichung, Volksverhetzung, pauschale Diskriminierung von Muslimen, Aufruf zu...
Offener Brief des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung an die Baden-Württembergische Landesregierung Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien! Roma unterliegen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien umfassender Diskriminierung. Sie sind massiv von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen. Die gravierenden Folgen dieser Situation sind...