Gemeinderat: LTK fragt nach dem Umgang mit der „gesichert rechtsextremistischen“ AfD in Mannheim

Am 2. Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch ein. Auch wenn die offizielle Einstufung nach gerichtlichem Eilverfahren vorerst auf Eis liegt, ändert das nichts an der Bewertung der Partei, die leider mit einer Fraktion im Gemeinderat unserer Stadt vertreten ist.

Deshalb hat die Fraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) mit dem Antrag A157/2025 eine Überprüfung beantragt, in wie weit sich die finanzielle und materielle Ausstattung der AfD-Fraktion mit dem Grundgesetz-Artikel 21 (3) und der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vereinbaren lässt. Auch die repräsentativen Aufgaben für die Stadt wie Stadtvertretungen bei öffentlichen Anlässen sowie die Teilnahme an Empfängen und Delegationsreisen sollen überprüft werden. Es ist schwer vorstellbar, dass Mitglieder einer faschistischen Partei, die sich nun auch nach amtlicher Feststellung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, die Stadt Mannheim repräsentieren.

Partei und Fraktion der AfD richten sich auch gegen die Werte unserer Stadtgesellschaft, wie sie in der Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt festgehalten sind. Unter diesem Aspekt sollten der Partei und der Fraktion außerhalb ihrer unmittelbaren gemeinderätlichen Tätigkeit – die ihr trotz allem, solange die Partei nicht verboten ist, ermöglicht werden muss – keine städtischen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden, da sie diese für ihre menschenverachtende, umfassend diskriminierende und antidemokratische Propaganda missbraucht.

Es geht um die wehrhafte Demokratie, wie sie die Bundesregierung 2020 nach der Ermordung von Walter Lübcke und dem rassistischen Amoklauf in Hanau einforderte. Zwar sind daraus nach Einschätzung vieler zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Akteur:innen viel zu wenige Konsequenzen ergriffen worden. Im Gegenteil: Die sogenannte politische Mitte ist mit der permanenten Verschärfung der Asylgesetze weiter nach rechts gerückt. Dennoch ist für die LTK-Mitglieder klar, dass es die Errungenschaften der Demokratie gegen ganz rechts zu verteidigen gilt, um ihre Einschränkungen bis hin zur Zerschlagung wie in der Türkei, Russland, Ungarn, Italien und den USA zu verhindern.

Für die LTK-Fraktionsvorsitzende Nalan Erol steht die Forderung: „Die freiheitliche, vielfältige und weltoffene Gesellschaft gehört zur DNA von Mannheim. Deshalb müssen sich alle in der Stadtgesellschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung konsequent dem antidemokratischen Angriff der AfD entgegenstellen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis, die AfD aus städtischen Räumlichkeiten und repräsentativen Ämtern heraushalten zu wollen.“

Damit endet das antifaschistische Engagement der Fraktion nicht. Es ist aber ein wichtiger Schritt, den Kampf gegen die AfD und ihre Politik auch in den Gemeinderat zu tragen. Weitere werden folgen.

Fraktion LTK im Mannheimer Gemeinderat – Die Linke | Tierschutzpartei | Klimaliste