Kategorie: Berichte

OB Spechts erster Haushaltsentwurf mit neuen Akzenten?

Wahlkämpfer Specht: „Dein Mannheim kann mehr“ – kann es? Da der neue OB Christan Specht erst seit wenigen Monaten im Amt ist, kann man seinen ersten Haushaltsplanentwurf (nur für 2024 – kein Doppelhaushalt) als OB fairerweise nicht allzu sehr mit Erwartungen von Neuem und Umwerfendem konfrontieren mit der Messlatte aus...

Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar stellt seine Arbeit ein

Bekanntmachung des Vorbereitungskreis des Zukunftsforums Gewerkschaften Rhein-Neckar  Der Vorbereitungskreis des Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat sich am 10. August im Gewerkschaftshaus Mannheim getroffen und einstimmig beschlossen, nach 25 Jahren und ca. 130 Veranstaltungen die Arbeit des Zukunftsforums zu beenden. Das Zukunftsforum war am 18. März 1998 von einem Kreis engagierter, linker...

Teile der Innenstadt bald Waffen- und Messerverbotszone?

Am Freitag, 27.10.2023, haben der Bürgermeister der Stadt Mannheim für Sicherheit und Ordnungm, Dr. Volker Proffen und der Präsident des Polizeipräsidiums Mannheim, Siegfried Kollmar, die aktuellen Planungen zur Einführung einer „Waffen- und Messerverbotszone“ in Mannheim vorgestellt. Als Anlass für die Planung einer solchen Zone, werden gestiegene Zahlen von Gewaltdelikten mit...

Vor einem halben Jahr: SEK-Überfall auf vier junge Afrikaner in Käfertal

Nicht vergessen – aber die juristische Aufarbeitung wird blockiert.  Vor fast genau einem halben Jahr, am 27.4.23., wurden vier junge Männer aus Benin, Delegations-Gäste der Black Academy in Mannheim, morgens acht Uhr, noch in ihren Betten liegend, von maskierten SEK-Polizisten regelrecht überfallen. Sie wurden erniedrigend behandelt und verletzt und zwei...

Pauschalverbote von Palästina-Kundgebungen – Sicherheitspolitische Notwendigkeit oder schwere Grundrechtseingriffe?

In Mannheim, wie auch in vielen anderen deutschen Städten, werden zur Zeit pauschal fast alle Pro-Palästina-Solidaritätskundgebungen verboten. Grundsätzlich werden die Verbote mit Sicherheitsaspekten begründet. Zu erwartende, fiktive Straftaten, sowie Erfahrungen aus der Vergangenheit, dienen als Begründung dafür. In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Von unterschiedlichen politischen Gruppierungen werden alle...

Ideologiefrei über Migration reden? Gern.

Kaum liegt die Zahl der Asylanträge in der EU mal wieder über den gewohnten Werten und kaum schaffen es doch mal wieder mehr Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu bestehen, brandet in Europa erneut eine Migrations- und Abschottungsdebatte auf, die sich auch in den Wahlkämpfen und Landtagswahlen in...

Heidelberg: Warum ein AfD-Politiker aus einem Stadtteilverein ausgeschlossen wurde

Der Stadtteilverein Heidelberg-Neuenheim hat den AfD-Politiker Albert Maul nach einer Sondersitzung ausgeschlossen. Das erklärte der Vereinsvorstand gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Anfang der Woche. Als Grund für den Ausschlusses wurde ein Vorfall genannt, der vom Betroffenen als politisch motvierter Einschüchterungsversuch dargestellt wird. Die Vorgeschichte: Diskussionen über „Normalisierung der AfD“ Im August...

Mahnwache für die Opfer des Terrorangriffs: 500 Menschen versammeln sich auf dem Paradeplatz

Nach dem Terrorangriff auf israelische Siedlungen: Gedenken an die jüdischen Opfer – „Solidarität mit dem Staat Israel!“ Mit einer von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) organisierten Mahnwache auf dem Paradeplatz in Mannheim gedachten ca. 500 Menschen der jüdischen Opfer im Zusammenhang mit den Terror-Angriffen der Hamas vom Gaza-Streifen aus auf jüdische...

Mobilität – wie machen es die anderen? Beispielsweise Montpellier (Reiseimpressionen)

Kleine Vorbemerkung Kommen wir mit interessierten Augen in eine andere Stadt, fällt uns sicherlich vieles auf, das wir bemerkenswert, anregend und vielleicht auch nachahmenswert finden. Aber der Augenschein erschließt uns nicht die ganzen Hintergründe: Welche Gesetze bestehen, wie sind die Eigentumsverhältnisse, wie sind die Finanzierungsströme der Kommune, welche Steuergesetzgebung herrscht...