Kategorie: Sonstiges

Klinikums-Prozess: Loyal im Irrsinn der herrschenden Krankenhausfinanzierung

Alfred Dänzer, Geschäftsführer der Universitätsklinikum Mannheim GmbH von 2005 bis zum „Hygieneskandal“ im Jahr 2014, stand nach über sechs Jahren Ermittlungsverfahren eben wegen dieses „Skandals“ vor der Dritten Strafkammer des Mannheimer Landgerichts. Er habe, so die Auffassung des Gerichts, durch „aktives Tun“ beim Betreiben von Medizinprodukten, nämlich dem Umgang mit...

Leserbrief: Das nennt ihr modern?

Am 22. April veröffentlichte die Redaktion des KIM die Pressemitteilung des Bündnisses „Nordisches Modell“ unkommentiert unter dem Titel: Starke Stimme(n) für eine moderne Prostitutionspolitik in Deutschland. Und diese Stimme hat viel zu sagen. Prostitution sei „ein perfides System aus sexueller Ausbeutung und brutaler Gewalt“. Ich dachte bisher es sei eine...

Unterschriftensammlung gegen „50 Jahre Berufsverbote“ 

Bitte um Unterstützung der Unterschriftensammlung gegen „50 Jahre Berufsverbote“  Am 28.Januar 2022 jährt sich der berüchtigte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Seit Ende Januar machen wir erneut eine Kampagne dagegen, bis ins nächste Jahr. „Biologisch“ könnte das auch unsere „letzte Chance“ sein. Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung für unsere Forderungen nach Aufarbeitung, Entschuldigung, Rehabilitierung und Entschädigung. 87 „Promis“...

Karlsruhe verwirft Revision / Rhein-Neckar-Blogger rechtskräftig verurteilt? Juristen meinen ja.

Ein Blogger aus dem Rhein-Neckar-Raum wurde Anfang 2020 zweitinstanzlich beim Landgericht Mannheim zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sagte seinerzeit in der schriftlichen Urteilsbegründung u.a.: (Massiver Terroranschlag im März 2018) „Die Strafbarkeit des Angeklagten entfällt nicht deshalb, weil seine Veröffentlichung grundrechtlichen Schutz genösse.     Die strafrechtsdogmatische Einordnung einer...

OB im Gemeinderat: „Priorisierung jetzt ungerecht und epidemiologisch widersinnig“

In der letzten Gemeinderatssitzung legte der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Peter Schäfer erstmals Zahlen über die durchschnittliche Corona-7-Tage-Inzidenz in den einzelnen Stadtteilen auf (Durchschnittswerte für das 1. Quartal 2021). Spitzenreiterin ist demnach – wenig überraschend – Neckarstadt-West, Schlusslicht Lindenhof. Doch was steckt hinter diesen Zahlen? Die sozialen Verhältnisse sind maßgeblich...

Freund*innen und Mitschüler*innen forderten heute vor dem Rathaus in Ludwigshafen die Wiedereinreise der abgeschobenen Famile S.

Abschiebungen sind für die betroffenen Menschen, die sich nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Deutschland in Sicherheit hofften, fürchterlich. Im Fall der Familie S. war die Abschiebung aus einer Sammelunterkunft in Ludwigshafen besonders unmenschlich. Die jezidische Familie war zuvor mit ihren drei Kindern (16 Jahre, 12 Jahre und 5 Jahre)...

GKM-Blockade: Solidemo nach Urteil gegen Klimaaktivisten [Videobeitrag und Bildergalerie]

Nachdem das Amtsgericht Mannheim den Aktivisten Locke zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, demonstrierten am Abend rund 80 Unterstützer*innen aus der Klimabewegung. Locke hatte im Sommer 2020 ein Kohleförderband des Großkraftwerk Mannheim (GKM) blockiert und war von einem Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen worden. Im Interview begründet Locke seine Aktion und erklärt,...

Ostermarsch in Mannheim: Bunter Zug mit 200 Menschen

Ostermarsch 2021 in Mannheim: Für Frieden und Abrüstung Den diesjährigen Ostermarsch in Mannheim werteten Hedwig Sauer-Gürth und Monika Albicker vom „Ostermarsch-Bündnis“ als Erfolg. Bei der Auftaktkundgebung am Turley-Platz wurde eine Rede von Thomas Trüper, vormals Stadtrat der LINKEN, von Otto Reger (DFG/VK) verlesen. Das Turley-Gelände bot sich als Startplatz für...

Covid19: Bündnis in Frankenthal distanziert sich von Pseudo-Gastronomen-Demo mit 300 Teilnehmerinnen am 27.03.2021

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal beobachtet seit rund einem Jahr die Aufzüge von Gruppierungen, die den Pandemiebeschränkungen der Landes- und Bundesregierung ablehnend gegenüber stehen. Baldigst sollen wirksame Gegenmassnahmen auf den Weg gebracht werden.     In einer Videokonferenz, an der KIM am 31.03.2021 teilnehmen konnte, wurden als Maßnahmen...