Kategorie: KIM

Verstoß gegen das Vermummungsverbot? – Gericht stellt Verfahren ein

Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten „Frauenbündnis Kandel“ gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt.     Rückblende Seit Januar...

„Mittendrin und Bunt“-Festival wurde zum Besuchermagnet (mit Bildergalerie)

Am Pfingstwochenende fand in Kandel ein Musikfestival statt, welches alle Erwartungen übertraf. Ziel und Zweck des Veranstalters „Kandel gegen Rechts“ war es ein inklusives und interkulturelles Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot ging auf: am Samstag mit ca. 2.500 BesucherInnen und am Sonntag mit etwa 4.000 TeilnehmerInnen.   Rechtsextreme „wegbassen“ Verkürzt...

Demokratiefest in Neustadt bezog klare Stellung gegen die Vereinnahmung des „Hambacher Fest“ (mit Bildergalerie)

Am 08.06.19 nahmen etwa 300 Menschen am Demokratiefest auf dem Hetzelplatz in Neustadt (Weinstraße) teil, um klar zu machen, dass Rechtspopulisten in der Stadt erneut nicht willkommen waren. Der Finanzberater Prof. Otte hatte zum zweiten Mal in Folge zum „Neuen Hambacher Fest“ eingeladen. Otte gilt schlechthin als Brückenbauer zwischen der...

Eine Antwort der Interventionistischen Linken: Arroganz statt Augenhöhe – Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

Kommentar der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Artikel „Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik“ von Isabel Cademartori, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mannheim  Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie...

Bündnis gegen Rechts veranstaltet Demokratiefest in Neustadt/Weinstraße

Ein breites zivilgesellschaftlichtliches Bündnis ist am Start, um am 08.06.19 auf dem Hetzelplatz in Neustadt ein Demokratiefest durchzuführen. Das „Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt“ bezieht erneut Stellung gegen rechtspopulistische „Patrioten“, die Prof. Max Otte in die Stadt an der Weinstraße eingeladen hat. Prof. Otte (CDU-Mitglied) wird zitiert mit den Worten...

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

Kandel feiert an Pfingsten „Mittendrin & Bunt“

Am 08. und 09. Juni wird in Kandel das interkulturelle und inklusive Begegnungsfest Mittendrin & Bunt gefeiert.  BesucherInnen können sich auf ein hochkarätiges und abwechslungsreiches Musikprogramm freuen. Dies wird ergänzt durch ein internationales gastronomisches Angebot, ein Kinder- und Familienprogramm sowie umfangreiche Informations-und Austauschmöglichkeiten. Der Eintritt ist kostenlos.   Die Veranstalter...

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer...

Endlich: Stadt Mannheim lässt rechtsextreme Wahlplakate abhängen

Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind? In der Relaisstraße in Mannheim-Rheinau hängen sehr gut sichtbar Plakate der rechtsextremen Organisation „Der III. Weg“. Auch an anderen Stellen in Mannheim hängen Plakate dieser Organisation und der NPD. Die Aussagen der Plakate („Für Volksverräter reserviert“, „Migration tötet“, „Multikulti tötet“) riefen Bürger und örtliche...

„Stadt treibt Gentrifizierung in der Neckarstadt-West massiv voran“

„Die Stadt Mannheim treibt die Gentrifizierung in der Neckarstadt-West über die Steuerungsgruppe LOS (Lokale Stadterneuerung) massiv voran.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ursula J., Sprecherin des „Offenen Stadtteiltreffens Neckarstadt“ (OST), nach Auswertung des von der Stadt Mannheim veröffentlichten LOS-Berichtes. Der Bericht war Thema des Offenen Stadtteiltreffens am 10. Mai 2019. Auf...