Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfe suchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verweigert. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus....
Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie., in der sich DIE LINKE, Die PARTEI und die Tierschutzpartei zusammengeschlossen haben, begrüßt die Durchsetzung des Parkverbots auf Gehwegen in Mannheim als Bestandteil der Verkehrswende. Die Straßenverkehrsordnung hat schon immer das Gehwegparken untersagt. Ausnahmen sind durch Markierungen und Beschilderung gekennzeichnet. Die widerrechtliche Duldung der Verstöße gegen dieses...
Dass es keine Pflicht zur Corona- Impfung geben soll, scheint zum politischen Allgemeinplatz in der Pandemie geworden zu sein. Aber könnte eine allgemeine Impfpflicht nicht auch Vorteile haben? „Es kann und wird keine Impfpflicht geben“ – Ein Satz, der bereits seit Mitte des Jahres 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel als...
Alle Geschütze gegen „Rot-Grün-Rot“ – selbst auch aus diesem „Lager“ Aus linker Sicht ist das wichtigste und zugleich das am meisten pessimistisch stimmende Ergebnis, dass das Projekt „Rot-Grün-Rot“ schon rein rechnerisch gescheitert ist. Selbst wenn Grüne ihren vorübergehenden Höhenflug wenigstens etwas gehalten und wenn die LINKE ihren Absturz etwas hätte...
Bundestagswahlen 2021 Hinweis zur Bedeutung der Erststimme und Zweitstimme Nur die Zweitstimme entscheidet darüber, ob und wie stark eine Partei im künftigen Bundestag vertreten ist. Deshalb ist der Hinweis auf dem Plakat der LINKEN-Abgeordneten Gökay Akbulut richtig, „Die Zweitstimme entscheidet“. Gökay Akbulut ist über die Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg abgesichert,...
Stadtrat Dennis Ulas: Sicherung und Schaffung von preiswertem Wohnraum! Dennis Ulas, Vorsitzender der Fraktion Li.Par.Tie im Mannheimer Gemeinderat, hielt diesen Beitrag am 3. September auf einer wohnungspolitischen Kundgebung der LINKEN auf dem Alten Messplatz in Mannheim. Die Hauptrede hielt Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktiion der LINKEN. Ebenso sprachen die...
Wem gehört die Straße? Die Verkehrswende kriecht in Mannheim im Schneckentempo Über die Verkehrswende wird momentan viel diskutiert. Es scheint, als seien viele von ihrer Notwendigkeit überzeugt, dennoch will offenbar kaum jemand Einschränkungen der motorisierten Individual-Mobilität hinnehmen. Wenn es darum geht, zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und des öffentlichen Raums...
Die für Skandale und Randale bekannte AfD in Ludwigshafen war sich am 17.07.2021 nicht zu schade, erneut wieder ihre „Deutschland normal“-patriotischen Hinterbacken zusammen zu petzen und vor den Fremdkörper „Bürgerbüro“ zu flüchten. Erneut gab es einen, der leider nur sehr seltenen Prosteste gegen die blaune Partei in meiner Geburtsstadt. ...
Es knistert ein bisschen im Gebälk der grün-rot-roten Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat, insbesondere, wenn es um die Wohnungspolitik geht. Davon zeugen der Beitrag von Isabel Cademartori, (stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD in Mannheim, Stadträtin und – nicht zu vergessen – Direktkandidatin der SPD zur Bundestagswahl) und die Entgegnung des offensichtlich...
Eines vorneweg: Aus Protest und Empörung gegen Maßnahmen der israelischen Netanjahu-Regierung in Mannheim oder sonst wo jüdische Menschen anzugreifen und die Synagoge zu beschädigen, ist inakzeptabel und muss strafrechtlich verfolgt werden. Eine ähnliche Situation 2009, auf dem Höhepunkt der 7. militärischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen seit dem 6-Tage-Krieg: Lautes Bedrohungsgeschrei und...
Die falsche Diagnose verlängert das Leiden
Auch Mannheim ist am Limit
Das Landtagswahlergebnis 2026 Neckarstadt einschließlich der Ergebnisse der Briefwahl auch für die Wahlbezirke und Stadtteile
Mannheims Klimaschutzbilanz: Transparenz ist der erste Schritt — jetzt muss Handeln folgen!
Femizid in Ludwigshafen – Feministische Prozessbeobachtung
Rund 250 Beschäftigte des Uniklinikums Mannheim demonstrieren gegen geplante Kürzungen
Zum Thema Gemeinwohlorientiertem Wohnen / zum Zehnjährigen Jubiläum des Miethäusersyndikat in Mannheim und zur Wohnungssituation in Mannheim
Das Mannheimer Rathaus im bedenklichen Zustand
Militarisierung und die kommunale Zeitenwende – auf dem Weg zur gesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit
Arbeitswelt: Gesundheit als „Kostenfaktor“?
Mannheimer Streiks: Gegen die Werksschließung eines Mannheimer Traditionsbetrieb und zur Tarifrunde im Einzelhandel
Schändung des Mahnmals für die Opfer der NS-Zwangssterilisation wieder weg
Bodenfonds: Sparopfer mit Folgen – LTK verweigert Zustimmung
Endlich bezahlbarer Wohnraum in Mannheim? Orientierung auf Gemeinwohl?
Eröffnung des Anette-Langendorf-Parks auf TurleyMehr
