Tarifrunde öffentlicher Dienst: Warnstreiks nehmen auch in Mannheim Fahrt auf

Nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde geht ver.di in die Offensive und weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst massiv aus. Den Auftakt machte am Mittwoch, 1. März die ver.di Jugend mit einer großen Streikdemo durch die Neckarstadt und die Quadrate. Am Freitag legten die Verkehrsbetriebe die Arbeit nieder und nächste Woche machen zunächst am Montag die Stadtverwaltung und zahlreiche Eigenbetriebe dicht, bevor es am Mittwoch (8. März, Frauentag) zum Aktionstag der Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst kommt.

Bildergalerie: Warnstreik Kundgebung Öffentlicher Dienst am 06. März 2023 auf dem Paradeplatz in Mannheim

Was sind die Forderungen der Gewerkschaft?

Ver.di will für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Bund und den Kommunen 10,5 % mehr Lohn erkämpfen, mindestens aber 500 Euro (200 Euro für Azubis). Der Sockelbetrag soll vor allem den unteren und mittleren Lohngruppen zu Gute kommen und würde teils mehr als 20% Lohnplus bedeuten. Die soziale Komponente der Forderung wird von den Arbeitgebervertretern aber besonders vehement abgelehnt.

Sie bieten lediglich eine Gehaltserhöhung von 3 % in diesem und 2 % im nächsten Jahr an. Damit liegen sie meilenweit von den ver.di Forderungen entfernt, ebenso auch bei der Laufzeit. Die Arbeitgeberseite will mit 27 Monaten eine lange Planungssicherheit und Friedenspflicht, ver.di fordert 12 Monate. Die Fronten sind also verhärtet.

Kathrin Biro, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Rhein-Neckar dazu: „Ganz besonders empört die Beschäftigten die kategorische Weigerung der Arbeitgeber, einen Mindestbetrag auch nur zu verhandeln und stattdessen sogar die oberen Entgeltgruppen bei der Jahressonderzahlung überproportional zu erhöhen. Wir müssen in dieser Tarifrunde ein solidarisches Paket erreichen. Denn vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen müssen zur Finanzierung ihres Lebens längst an ihre dünnen Ersparnisse ran.”

 

 

Warnstreiks sollen Druck machen und die Beschäftigten wach rütteln

Mit der heranrollenden Warnstreikwelle soll die ver.di Kampagne Fahrt aufnehmen und zum Ende des Monats März richtig auf Touren kommen. Dann steht die dritte und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde an. Kommt es zum unbefristeten Erzwingungsstreik?

Bekanntermaßen sind die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst lange nicht so gut organisiert, wie beispielsweise die Arbeiter*innen in den traditionellen Metallindustriebetrieben. Gerade die Kernverwaltungen gelten als brav und angepasst, mit dabei die Beamt*innen, denen es in Deutschland verboten ist, zu streiken.

Doch einige Fachbereiche und Eigenbetriebe, wie Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Abfallwirtschaft oder Verkehrsbetriebe haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie kämpferisch sie sein können. Sie werden auch dieses mal die treibenden Kräfte im Arbeitskampf sein. In Mannheim stehen uns spannende Wochen bevor mit vielen Demos und Kundgebungen auf der Straße und zahlreichen Einschränkungen, von geschlossenen Kitas, liegen gebliebenem Müll bis zu Straßenbahnen und Bussen, die in den Depots bleiben. Solidarität ist gefragt, um den Beschäftigten Mut zu machen, den Arbeitskampf zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. (cki)