Landgericht Mannheim beurteilt Löbels Handeln als „verbotene Eigenmacht“ Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nicolas Löbel ist auch in der Berufungsinstanz vor dem Mannheimer Landgericht in einem Rechtsstreit mit einem Mieter unterlegen. Die Vorsitzende Richterin Hark hat mit der Urteilsverkündung am 28. Oktober wie schon die Vorinstanz festgestellt, dass Löbel in „verbotener Eigenmacht“...
Interessante Veranstaltung zur Zukunft des GKM und der Wärme- und Energieversorgung in Mannheim Am 21. Oktober fand in der Turnhalle des Volkshauses Neckarau eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie ist die Zukunft des GKM und der Wärme- und Energieversorgung in Mannheim und der Metropolregion?“. Organisiert hatte die Veranstaltung der Neckarauer...
Interview des Kommunalinfo mit Shir Hever Dr. Shir Hever lebt in Heidelberg. Shir Hever ist 1978 in Israel geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium in Tel-Aviv promovierte er in Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelische Sicherheit. Er ist Autor zahlreicher Artikel, Sendungen und zwei Bücher: Die Politische Ökonomie...
Im Mannheimer Stadtteil Rheinau-Süd gibt es Straßen, die nach deutschen Kolonialherren und Rassisten benannt sind. Seit Jahren gibt es politische Diskussionen, wie damit umzugehen sei. Bereits 2009 hatten die Grünen Umbenennungen im „Kolonialviertel“ gefordert, was damals breite Zustimmung fand. Geschehen ist seitdem einiges, doch offiziell umbenannt wurde bisher noch nicht....
Menschen, die gegen die Covid19-Schutzmassnahmen am 17.09.20 in Frankenthal (Pfalz) protestieren wollten, versagte die Courage. Vorab in Telegram-Kanälen angekündigt wurde ein „Seuchenzug“ mit „heimlichen Beobachtern“. Ordnungsgemäß angemeldet wurde dieser geplante Aufzug, nach KIM-Informationen, bei den zuständigen Behörden nicht. Ordnungsamt und Polizei schienen jedoch davon Wind bekommen zu haben. Ein entsprechendes...
7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” „Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“ Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig...
Die Fronten im Tarifstreit zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseiten scheinen zu eskalieren, nachdem die Arbeitgeberseite nach Verdi-Angaben bis dato kein Angebot in der laufenden Tarifrunde unterbreitet hat. Außer in Ludwigshafen fanden am 14.10.20 Warnstreiks in Kaiserslautern, Bad Bergzabern, Worms, Pirmasens und in Speyer statt. „Wir sind es wert“...
„Nicht mal ein Wort des Bedauerns“ Landgericht Mannheim: Urteil in Mietsache Löbel am 28. Oktober Am 14. Oktober 2020 hat das Landgericht Mannheim die Berufung von MdB Nicolas Löbel verhandelt. Das Urteil wird am 28. Oktober um 8.50 Uhr verkündet. Bekanntlich hat die Erstinstanz, das Amtsgericht Mannheim, der Klage eines...
Das Löbel-Team – ein Leuchtturm von „Integrität“, „Edelmut“ und „Selbstlosigkeit“ hat es schon wieder getan Man war ja schon gespannt, welche Retourkutsche Löbel gegen die mehr als berechtigte Kritik an seinem Verhalten als Immobilienunternehmer gegenüber der GBG starten würde. Die Kandidatur eines SPD-Mannes als Baudezernent schien da bestens geeignet. Schnell...
Am 09.10.20 fand der erste Aufmarsch von GegnerInnen der Covid19-Pandemie-Schutzmassnahmen in Ludwigshafen/Rhein statt. Aufgerufen wurde dazu in diversen einschlägig bekannten rechtslastigen Telegram-Kanälen. VertreterInnen von „Eltern stehen auf“, „Querdenker 621“ aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rechtsextreme machten gemeinsame Sache. Es ging den Protagonisten im Kern nur darum Desinformation zu verbreiten und eine...
Demo und Party: Monnem Pride 2026 [mit Video]
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Heiß, heißer, tödlich – wird das die Zukunft in Mannheim? [mit Video]
Nachtragshaushalt Nummer 2 in Mannheim. Protesttag der Kommunen
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Mannheims Klimaschutzbilanz: Transparenz ist der erste Schritt — jetzt muss Handeln folgen!
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Rund 250 Beschäftigte des Uniklinikums Mannheim demonstrieren gegen geplante Kürzungen
Zum Thema Gemeinwohlorientiertem Wohnen / zum Zehnjährigen Jubiläum des Miethäusersyndikat in Mannheim und zur Wohnungssituation in Mannheim
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