Kategorie: Sonstiges

Berichte / Sonstiges

SEK-Einsatz gegen vier Mitglieder einer Jugend-Delegation aus Westafrika

Mannheim, 3.5.23. Wenn man den inzwischen auch über die Presse bekannt gemachten Vorgang von seinem Ende her betrachtet, so bleiben einem nur Entsetzen und Scham. Und wieder einmal die Feststellung: Hier offenbarte sich ein ganz offensichtlich rassistisch motiviertes Vorgehen von Polizeikräften, welches vier junge Männer zu Tode erschreckte und ernsthaft...

Berichte / Sonstiges / Titel News

Soziale Wohnungspolitik in Mannheim: Der Fortschritt ist eine Schnecke

Sechs Jahre ist es jetzt her, seit der Mannheimer Gemeinderat die „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)“ verabschieden konnte. Das Wichtigste daran stand in Klammern. Neun Jahre liegt das Programm Wohnen-Stadt-Raum zurück, das erstmals versuchte, den Wohnungsmarkt etwas zu steuern....

Sonstiges

Mannem vorne bei der Vogelgrippe? – Eine kritische Bestandsaufnahme

 Weltweit bricht der aktuelle Seuchenzug der Vogelgrippe alle Rekorde, beschleunigt das Artensterben und rückt näher an die Menschen heran Im Februar 2022 berichtete KIM eingehend über Ausbrüche der Vogelgrippe in Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe (https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/02/15/vogelgrippe-in-mannheim-heidelberg-und-karlsruhe/). Statt sich wie in den Jahren zuvor im Frühsommer zurückzuziehen, breitete sich die Vogelgrippe im...

Sonstiges

Stadthaushalt Ludwigshafen verabschiedet – die Fragen und Probleme bleiben

Fragen des Beitrags der BASF zum andauernden Finanzdesaster der Stadt Ludwigshafen Im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatungen am 15. März geht das „Rätselraten“ um die Steuerzahlungen der BASF an die Stadt Ludwigshafen in der Presse weiter. Der Mannheimer Morgen veröffentlicht am 6.3.23 ein Interview mit Prof. Désirée Christofzik von der Verwaltungshochschule...

Sonstiges

Trotz Kretschmanns Basta-Ablehnung kämpfen die Berufsverbot-Betroffenen weiter für Rehabilitierung und Entschädigung

„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“ Dem Heidelberger Gemeinderat liegt für die kommende Sitzung am 23. März ein zur Annahme empfohlener Beschlussantrag zum Radikalenerlass und Berufsverboten vor: „Der Gemeinderat (…) fordert die Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen der Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung (…)...

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Ludwigshafen: Politik der verbrannten Erde

Sparen bei den Kindern und Jugendlichen, den Armen, der Kultur, den städtischen Beschäftigten und bei der Demokratie.  In zynischem Neusprech wurde dem Ludwigshafener Stadtrat Ende Januar durch den Stadtvorstand eine aus mehr als 300 Posten bestehende „Verbesserungsliste zum Haushalt 2023“ vorgelegt, die die Neuverschuldung der Stadt von 98 auf 39...

Sonstiges

Neue Konzernstruktur der GBG: Chance für mehr Transparenz und ein Lichtblick für die Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungstätigkeiten

  Am 17. November letzten Jahres hat der Mannheimer Gemeinderat mehrheitlich eine neue Konzernstruktur für die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH beschlossen. Ergebnis ist ein Konzern mit 10 Töchtern und 3 Enkelinnen und über allem die GBG Unternehmensgruppe GmbH. Eigentlich hat ja eine Konzernaufteilung in eine Vielzahl von GmbH’s eher...

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“Lützi bleibt!” – Solikundgebung in Mannheim

Am Dienstag riefen die Besetzer*innen des Dorfes Lützerath in NRW den „Tag X“ aus – die Polizei hatte mit ersten Maßnahmen zur Räumung begonnen. Klimaaktivist*innen halten den Ort am Rande des Kohletagebaus „Garzweiler II“ seit Monaten besetzt und wollen einen Abriss der Häuser verhindern. CDU und Grüne haben mit dem...