Ein Jahr Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt – die Veranstalter*innen ziehen Bilanz
Blick über die Dächer der Neckarstadt-West
Am 14.06.2019 wurde das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt (abgekürzt OST) 1 Jahr alt – Der Raum im Bürgerhaus Neckarstadt war beinahe bis zum letzten Stuhl belegt. Wir haben zurückgeblickt auf erfolgreiche Aktionen, und einen aktuellen Fall besprochen: BewohnerInnen eines verkauften Hauses im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West haben von den neuen Besitzern unrechtmäßige Mieterhöhungsverlangen und Modernisierungsankündigungen erhalten – hier liegen klare Rechtsverstöße vor. Die BewohnerInnen haben sich an FairMieten und an das OST gewandt. Schon in der Vergangenheit wurde beim OST von (gelinde gesagt) merkwürdigen Geschäftspraktiken nach Hausverkäufen berichtet.
Petar Drakul, Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, stattete dem OST einen kurzen Überraschungsbesuch ab. Drakul berichtete über das Vorkaufsrecht der Stadt im Sanierungsgebiet.
Hier kam von uns Kritik: Die Stadt nutze ihr Vorkaufsrecht zu wenig, überlasse Investoren das Feld und mache diese gar zu Partnern der Stadt. Wohnhäuser werden zu irsinnig hohen Preisen – oft das Doppelte des Verkehrswerts – erworben, um dann bei Neuvermietung im „Szeneviertel” Kaltmieten von 10–13 €/qm zu verlangen.
Drakul sagte, die LOS (Lokale Stadterneuerung) sei im Stadtteil die ersten 1,5 Jahre “überfordert” gewesen, da Investoren sehr viel Geld auf den Markt geworfen hätten.
Er bot den MieterInnen des vorgenannten Hauses an, mit dem Neueigentümer zu sprechen. Dabei handelt es sich um ein Immobilienunternehmen, mit dem die Stadtverwaltung im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West offiziell zusammenarbeitet.
So wie die Stadt mit der Jungbuschvereinbarung zwischen MieterInnen und VermieterInnen vermitteln will, ist das womöglich ein Schritt in die richtige Richtung: Wenn die MieterInnen alle in dem Haus und im Viertel wohnen bleiben können, mit für sie angemessenen Mieten!
Jedoch wäre hier, im Gegensatz zur Jungbuschvereinbarung, eine rechtliche Bindung notwendig, da eine solche Vereinbarung für MieterInnen und BewohnerInnen ansonsten keinen Wert hat.
Weitere Punkte beim Offenen Stadtteiltreffen waren die erfolgreichen Aktionen in den vergangenen Wochen:
- Rund 5.000 Flugblätter wurden vom 1. Mai bis kurz vor den Wahlen verteilt.
- Zum Bericht der Lokalen Stadterneuerung gab es eine kritische Pressemitteilung, die vom Kommunalinfo Mannheim veröffentlicht wurde.
- Und es wurden zwei gut besuchte Stadtteilspaziergänge in der Neckarstadt-West und -Ost veranstaltet. Weitere werden angefragt!
Nach einem Jahr zeigt sich: Das Offene Stadtteiltreffen ist ein wichtiger Ansprechpartner und Ort des Austausches für MieterInnen und solidarische Menschen in der Neckarstadt-Ost und -West. Wichtig für unser Selbstverständnis: Wir handeln unabhängig von Parteien und lassen uns nicht vereinnahmen.
Wir werden hier weiterhin die Immobilienspekulation und Verdrängung kritisch beobachten. Mietwucher und Entmietung können jede/n treffen.
Vernetzt euch untereinander im Haus und mit Initiativen wie FairMieten: Gegen Mietwucher in der Neckarstadt oder WGDS? Mannheim – Stadtpolitisches Bündnis. Kommt zum nächsten Offenen Stadtteiltreffen am Freitag 12. Juli um 19 Uhr und davor zum Kritischen Stadtteilspaziergang Neckarstadt-West am Samstag 6. Juli! Ebenfalls zu finden sind wir beim 2. Fest der Solidarität am Sonntag 7. Juli auf dem Neumarkt.
Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt (OST)
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