Autor: Thomas Trüper

„Gegen Mietsteigerungen und Verdrängung durch Investoren“ – Kundgebung des Offenen Stadtteiltreffens Neckarstadt (OST) am 21. August auf dem Neumarkt

Ca. 100 vorwiegend junge Menschen beteiligten sich an der Kundgebung gegen den „Ausverkauf der Neckarstadt“ und gegen Gentrifizierung. Im Mittelpunkt der offiziellen Reden stand die scharfe Kritik an der Zusammenarbeit der Stadt Mannheim mit dem Investor Hildebrandt&Hees sowie an den Projekten, die aus dem Dunstkreis von H&H und dem Grünen...

Covid-19: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

 Am 28. Juli verabschiedete der Mannheimer Gemeinderat einen Nachtragshaushalt für 2020. Dieser wurde durch die schwerwiegenden Minderinnahmen bei gleichzeitigen Mehrausgaben durch die Pandemie erforderlich. Es galt ein Defizit von zunächst guten 200 Mio. Euro zu bewältigen. Von diesem Defizit wurden bereits vor den Haushaltsberatungen seitens der Rettungsschirme von Bund und...

Mannheimer Bodenfonds: Auf dem Weg zu einer sozialeren Bodennutzung?

Langweilig? Am 23.7. befasste sich der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (AUT) ausführlich mit der Vorlage „Umsetzung des Mannheimer Bodenfonds und der neuen Grundstücksvermarktungsstrategie“ (V255/2020), die dann im Gemeinderat am 28.7. unter Tagesordnungspunkt 26 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP, ML und 3 von 4 AfD-Stimmen gebilligt wurde. Das...

Kaufhof: Benkos Schließungspläne sind die Spitze eines Eisberges

Gewerkschafts- wie auch Betriebsratsvertreter*innen forderten am 4.7. auf der Kundgebung gegen die Schließung der GaleriaKaufhof-Filiale N7, das Management solle gefälligst seine Aufgaben erledigen und sich ernsthafte Gedanken machen, wie so ein Kaufhaus in guter City-Lage besser geführt und das heißt besser den Bedürfnissen der Kund*innen angepasst werden kann, anstatt es...

Nach der Silent Demo am 6.6.: Anmerkungen und Ausblicke

Kommentar Kommen wir ohne Umschweife auf Deutschland zu sprechen. An vielen Orten wurde an diesem 6.6. der Art. 1 GG verlesen, meist aber nur der erste Satz. Der Artikel lohnt sich aber ganz zu lesen: Manche nennen es „Verfassungspatriotismus“ „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und...

Covid-19: Zwischenbilanz im Gemeinderat

Auf der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats vom 26.5.20 wurde eine Zwischenbilanz des Pandemieverlaufs in der Quadratestadt gezogen, und zwar im wörtlichen wirtschaftlichen Sinn, worauf gleich zurückgekommen wird. Bis jetzt mit „blauem Auge“ davongekommen … Zuvor jedoch berichtete der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Peter Schäfer, wieder über die Entwicklung der Zahlen...

Corona ist kompliziert – Rechtsanwältin Bahner ist darauf ausgerutscht

Eigentlich ist das Thema: Eilantrag der Rechtsanwältin Beate Bahner an das  Bundesverfassungsgericht zur Außerkraftsetzung der Covid-19-Verordnungen der Landesregierungen bei näherer Betrachtung der Klage selbst schon, aber vor allem durch das aktuelle weitere Schicksal der Anwältin nicht (mehr) geeignet, groß darüber zu berichten – dies hat zu leicht schon den Beigeschmack...

Die Covid-19-Maßnahmen und die Demokratie

      Statistik Mannheim, 23.03.2020. Die Zahl der in Mannheim registrierten Covid-19-Infizierten ist seit dem 1. März bis Montag, 23.3., 19.00 Uhr von den drei ersten Fällen innerhalb dreier Wochen auf 147 gestiegen (dicke blaue Kurve, linke Skala). Zu dieser Zahl ist wichtig zu wissen, dass sie nur die...

1.000 Sozialwohnungen fallen aus Preisbindung

Fraktion LI.PAR.Tie. fordert mehr bezahlbaren Wohnraum In Mannheim gibt es aktuell noch 4.542 Sozialwohnungen, von denen bis zum Ende des Jahrzehnts knapp ein Viertel, genau 1.003 Einheiten, aus der Mietpreisbindung fallen werden, wie aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion LI.PAR.Tie. hervorgeht (V713/2019). Dem stehen 952 geförderte...

In Luxemburg Gratis-ÖPNV. Und in Mannheim?

  Seit 1. März können die 610.000 Menschen im Großherzogtum Luxemburg als erstem Land der Welt plus 200.000 Einpendler*innen den gesamten öffentlichen Verkehr einschließlich Eisenbahn gratis benutzen. Lediglich die 1. Klasse und Taxis sind weiterhin kostenpflichtig. Sofort drängt sich die Frage auf: Was kann Luxemburg, was die deutschen Kommunen bzw....