Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive

Covid-19-Amtshilfe der Bundeswehr – Löbel begrüßt „uniformierten Einsatz“

Keine Frage: Die Nachverfolgung von Infektionslinien bei positiv auf Covid-19 getesteten Personen ist ein Kernstück der Corona-Bekämpfung. Und keine Frage: Das Gesundheitsamt ist damit seit Wochen an der Grenze des Leistbaren und braucht externe Hilfe. Diese wurde zunächst durch teil- und zeitweise Versetzungen aus anderen städtischen Ämtern bereitgestellt, und dann...

Heidelberg: Pandemiegerechtes Gedenken an Widerstandskämpfer*innen [mit Video]

Das jährliche Gedenken der VVN-BdA Heidelberg an die Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus fand in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen statt. Eine große Gedenkveranstaltung auf dem Bergfriedhof war wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. In Kleingruppen hörten stattdessen über 70 Menschen nacheinander jeweils eine kurze Begrüßung und die Hauptrede, die Barbara Ritter...

Querdenken in Speyer: Versammlungsauflagen wurden mannigfaltig missachtet – Polizei und Ordnungsbehörde liesen es quasi laufen

Die bislang eher unscheinbar agierende „Querdenken“-Gruppierung in Speyer bekam heute, nach der erneuten Absage seitens des lokalen Ablegers in Mannheim, unerwartet mehr Zuspruch. Dies freute die Organisatoren, die in Speyer in typischer Querfront-Formation auftraten. Polizei und Ordnungsbehörde in Speyer waren der Aufgabenstellung nicht gewachsen. Mannigfaltige Verstösse gegen die Versammlungsauflagen wurden...

„Querdenken“-Absage: Maskenpflicht bremst Verschwörungsideologen aus

Eine Versammlung der Initiative „Querdenken 621“ im Mannheimer Schlosshof wurde am Samstag kurzfristig vom Veranstalter abgesagt. Grund dafür waren Auflagen der Stadt zum Infektionsschutz. Der Mannheimer Ableger des „Querdenken“-Netzwerks, ein Zusammenschluss von Corona-Skeptiker*innen und Verschwörungsideolog*innen, wollte vor allem die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht akzeptieren und sprach wörtlich von...

Eindrucksvolle Lesung im zukünftigen Rosa-Luxemburg-Park

Der zukünftige Rosa-Luxemburg-Park liegt in strahlendem Sonnenschein, als am Sonntag, 25. Oktober vormittags eine kurze Lesung mit der Schauspielerin Bettina Franke dort stattfindet. Zitate aus Rosa Luxemburgs Briefen aus dem Gefängnis und anderen Werken bringen dem guten Dutzend Zuhörer*innen diese kluge und mutige Frau und ihr unbedingtes Engagement gegen Kriegstreiberei,...

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ein „respektables Ergebnis“

Anfang der Woche verkündete ver.di ein Ergebnis in den zunächst festgefahrenen Verhandlungen über den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In der dritten Verhandlungsrunde war es nach Warnstreiks doch noch zu einem „respektablen Ergebnis“ gekommen – so schätzt ver.di die ausgehandelten Verbesserungen für die Beschäftigten ein. Kern des Abschlusses ist eine Entgelterhöhung...

MdB Löbel unterliegt in Mietsache auch in der Berufungsinstanz

Landgericht Mannheim beurteilt Löbels Handeln als „verbotene Eigenmacht“ Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nicolas Löbel ist auch in der Berufungsinstanz vor dem Mannheimer Landgericht in einem Rechtsstreit mit einem Mieter unterlegen. Die Vorsitzende Richterin Hark hat mit der Urteilsverkündung am 28. Oktober wie schon die Vorinstanz festgestellt, dass Löbel in „verbotener Eigenmacht“...

Ausschreibung des Aktionsfonds „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus“

Im Rahmen der Etatverhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurde vom Gemeinderat der Stadt Mannheim mehrheitlich die Einrichtung eines Aktionsfonds zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus beschlossen. Der Aktionsfonds ist ein Angebot an die Stadtgesellschaft sich sowohl mit bewährten Ansätzen aber auch neuen Ideen auf möglichst vielfältige Weise...