Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive
WICHTIGER BESCHLUSSANTRAG FÜR DIE GEMEINDERATSSITZUNG AM 16. DEZEMBER Die Verwaltung der Stadt Mannheim hat für die Gemeinderatssitzung am 16. Dezember einen wichtige Beschlussvorlage bzgl. der Bodenpolitik der Stadt Mannheim eingebracht. Der Beschlussvorlage liegen bisherige Anträge von SPD, GRÜNEN und LINKEN zu Grunde und versucht aus diesen eine Beschlussvorlage abzubilden. Insofern...
Drei Monate ist es her, dass der Wahl-Mannheimer Stephen nach Italien abgeschoben wurden. „Dublin“ werden solche Fälle genannt. Wie so viele kam Stephen mit dem Boot über das Mittelmeer nach Italien und dieses Land ist als europäischer Ankunftsstaat für das Asylverfahren zuständig. Daniela ist die Verzweiflung deutlich anzusehen. Die 45-jährige...
„Keine Plattform für Unterstützer des syrischen Regimes in Mannheim“ stand als Forderung auf einem Plakat, das bei einer Kundgebung syrische Oppositioneller am Samstag gezeigt wurde. Anlass der Versammlung ist ein Konzert mit dem Sänger Ali Al Deek, das an Silvester in einer Mehrzweckhalle in Mannheim-Neckarau stattfinden soll. Der Musiker ist...
„Grüne zeigt Rückgrat – kein Polizeistaat“ klang als Forderung aus den Kehlen hunderter Fußball-Ultras bei einer Demo im Oktober etwas unerwartet. Die Hoffnung, dass die Grünen im Landtag die Freiheit verteidigen, war wohl auch etwas naiv. Zumindest meldet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes, dass sich CDU und Grüne...
Am Landesparteitag (LPT) der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz am 30.11.19 in Bad Dürkheim nahmen rund 130 Delegierte teil. Ein Verkehrskonzept bildete das Hauptthema, mit welchem die Partei bei den Landtagswahlen 2021 bei WählerInnen punkten will. Grußworte sprachen u.a. Amira Mohamed Ali und Jörg Schindler. In zwei Resolutionen zeigte sich...
Am 30.11.19 fand im Bürgerhaus Mannheim-Neckarstadt eine vierstündige Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Gekommen waren etwa 120 Besucher. Der Besucherkreis ging über den Kreis der Veranstalter*innen – das Bündnis gegen den Türkeikrieg – eigentlich nicht hinaus. Damit wurde ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht erreicht. Das war aber insofern keine Überraschung,...
Der mittlerweile vierte internationale Klimastreik fand am 29. November unter dem Motto #NeustartKlima statt und der Fridays-for-Future-Bewegung gelang es, wieder mehr Menschen in der Region zu mobilisieren. Nach dem Höhepunkt der Mobilisierung im September und vorsichtigen Zugeständnissen der Bundesregierung war es schwer, den Druck aufrecht zu halten. Insofern passte das...
Nachdem vor Tagen die Nachricht durch die Medien ging, der VVN sei die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, sprach KIM mit Fritz Reidenbach, Vertreter der Mannheimer Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. KIM: Was bedeutet die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN? Die Entscheidung des...
STRESS heißt ein Vlog (Video-Tagebuch) des COMMUNUTYartCENTER, der seit Oktober in wöchentlichen Beiträgen den Alltag in der Neckarstadt-West thematisiert. Die Videos erscheinen – wo sonst – bei Youtube. Doch anders als übliche Vlogs ist STRESS wie eine Bühnenproduktion mit Schauspieler*innen, Drehbüchern, Szenenbildern, Sounddesign und durchdachten Konzepten gemacht. Man könnte von...
Am 12.11.19 wurde am Amtsgericht Kandel der Anklagevorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ (AZ: 1Cs7126Js1508/18) und wenige Tage später am 14.11.19 eine Anklage am Amtsgericht Speyer wegen Verstößen gegen §22 und §33 KUG (Kunsturhebergesetz) verhandelt. Im ersten Fall in Kandel erfolgte ein Freispruch mangels Beweise. In Speyer wurde das Verfahren auf...