Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive
…wir auch. DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat tut dies aber schon seit sechs Jahren und wird dieses Thema auch im Kommunalwahlkampf als einen ihrer Schwerpunkte setzen. Mannheim in der Metropolregion Rhein-Neckar und Universitätsstadt hat (noch) nicht das Mietniveau wie beispielsweise Heidelberg, Freiburg oder die Spitzenreiter Frankfurt oder München. Dennoch liegen...
Grippe zum Winterende, Rückenbeschwerden, Unfall am Arbeitsplatz: In Mannheim waren Beschäftigte im vorletzten Jahr durchschnittlich 18 Tage lang krankgeschrieben. Das geht aus der Statistik der Betriebskrankenkassen (BKK) hervor. Auf deren Gesundheitsreport hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verwiesen. Der Krankenstand – also der durchschnittliche Anteil der Krankgeschriebenen pro Tag –...
Vor dem Frankenthaler Landgericht begann am 5. Februar die „juristische Aufarbeitung“ der großen und verheerenden Explosion im BASF-Nordhafen vom 17. Oktober 2016. Die Anführungszeichen muss man wohl setzen, denn angeklagt ist eine einzige Person, ein in Mannheim wohnhafter und aus Bosnien-Herzegowina gebürtiger Schweißer einer Fremdfirma. Mit seiner Anklageerhebung verbindet der...
Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz informierte bei einem Pressetermin am 18.02.19 über den aktuellen Stand der Planungen. 4,2 Mio. Euro werden für Arten- und Naturschutz investiert. Ein neuer Stadtpark (Grünzug) soll bis 2023 entstehen, welcher zunächst der dritten Bundesgartenschau in der Quadrate Stadt dienen wird. Auf einem Drittel des...
Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg. Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte. Bereits vor Beginn des Langen...
Noch am Sonntag, 10. Februar versammelten sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs ca. 200 kurdische Menschen und darüber hinaus einige Unterstützer*innen für einen Marsch für „Freiheit für alle politischen Gefangenen, Gesundheit für Abdullah Öcalan“ und für eine politische und friedliche Lösung des Kriegs der Türkei. Der Friedensmarsch sollte in sieben...
Bei der Solidarischen Landwirtschaft Mannheim-Ludwigshafen (Solawi) laufen die Vorbereitungen für das sechste Gartenjahr auf Hochtouren: Interessierte werden bei Informationsveranstaltungen empfangen, neue und alte Solawi-Mitglieder stehen Rede und Antwort. Obwohl das neue Gartenjahr erst am 01.03.2019 anfängt, soll noch viel davor geschehen: Finanz- und Anbauplanung, Aufnahme neuer Mitglieder, Bieterrunde zur Sicherung...
Die Verabschiedung einer Resolution des Mannheimer Gemeinderates gegen die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) und meine Zustimmung und Erklärung als Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat haben bundesweite Reaktionen ausgelöst, die das ganze Spektrum linker Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt abbilden: Harsche Verdammung der Resolution als Schlag gegen das palästinensische Volk...
Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem...
Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst aufgepasst: Ein Urteil am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz besagt, dass eine Bürgermeisterin rassistische Äußerungen bei einer Kulturveranstaltung kritisieren und als „Provokation durch die AfD“ verurteilen darf. Die AfD scheiterte mit einer Unterlassungsklage. Kurz zusammengefasst, besagt das Urteil, dass rassistische Äußerungen auch mit einem wertenden Urteil kritisiert...