Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive
DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat hatte die folgende Anfrage gestellt, die im letzten Hauptausschuss am 17.07.18 mündlich „beantwortet“ wurde: Anfrage Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den zu erwartenden Gesamtertrag aus dem Einkommensteuer-Anteil sowie aus allgemeinen von der Einwohnerzahl abhängigen Finanzzuweisungen, der je Hektar Siedlungsfläche theoretisch zu erreichen ist bei...
Wofür ein „Leitbild“? Nach Aussage der Verwaltung der Stadt Mannheim soll es „den angestrebten langfristigen Zustand unserer Stadt beschreiben“. 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahre 2015 die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit 17 globalen Nachhaltigkeitszielen, die Sustainable Development Goals (kurz SDG genannt). Diese Agenda verpflichtet nicht nur...
Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals...
Erneut kamen unter den schattigen Bäumen am Schillerplatz Menschen zusammen, um die vielfältige Kultur Mannheims zu erleben und mit einer gemütlichen Matinée gegen die graue Tristesse rechter Hetzer*innen zu protestieren. Auf Einladung der Initiative „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“ boten mehr als zehn Künstler*innen und Gruppen über zwei Stunden lang...
Mehr als 150 Personen folgten dem Aufruf der Initiative „Freunde der Pressefreiheit“ in Ludwigshafen/Rhein um am 21.07.18 gegen den Aufzug des ausländerfeindlichen, rechtslastigen „Frauenbündnis Kandel“, um deren Sprecher Marco Kurz, vor dem Verlagsgebäude Der Rheinpfalz in der Amtsstraße zu protestieren. Das Frauenbündnis konnte nach eigenen Beobachtungen und Polizeiangaben weniger als...
Die gegenwärtige Politik Geflüchteten gegenüber ist gekennzeichnet von immer mehr Schikanen und unerträglicher rassistischer Hetze in einem Teil der Medien und der Parteien, die sich als wählbar für die Mitte der Gesellschaft begreifen. Hinzu kommt eine beispiellose Diffamierung und Kriminalisierung der Helfer, die das tun, was internationales See-Recht vorschreibt, nämlich...
Was vor zwei Wochen deutschlandweit begann, ist zu einer Bewegung gewachsen – am Samstag war auch Mannheim dabei um der Politik der Abschottung die „orangene Karte“ zu zeigen. Viele Teilnehmer*innen zeigten, dass der Protest gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen im Mittelmeer keine Sache der jungen Generation ist, sondern ein Thema...
Ein Ereignis wirft seine Schatten voraus: Flyer Verteilaktion am Paradeplatz und an den Planken. 10 Aktivist*innen verteilten heute Infos und Flyer zur geplanten Seebrücke Demonstration am kommenden Samstag. Für jeden eindrücklich zu sehen, als Menschen in Not und mit Rettungswesten, liegen die Aktivist*innen bewusst unbequem im Weg. Passant*innen müssen genau...
Stellungnahme des Verbands Deutscher Sinti&Roma, Landesverband Baden-Württemberg, 21. Juni 2018 Einschätzung der Äußerungen des italienischen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini am 18.06.2018: „Ich habe das Ministerium angewiesen, ein Dossier zur Roma-Frage in Italien anzulegen“, erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini am 18. Juni 2018 gegenüber dem TV-Sender TeleLombardia. Die...
Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018...