Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive
In meiner Funktion als migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und als Mitglied der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe habe ich eine viertägige Reise nach Athen unternommen. Nach acht Jahren EU-Troika Programmen soll das Land ab dem 21. August wieder selbstständig werden. Ein historischer Tag, der eigentlich feierlich verlaufen sollte. Aufgrund der verheerenden...
„Ergänzungsvorschläge/Erweiterung des 12-Punkte-Programms Wohnen“ überschreibt die CDU ihren Antrag (A137/2018) irreführend, mit dem sie das 12-Punkte-Programm Wohnen auf den Kopf stellen möchte. Der Untertitel lautet programmatisch: „Eigentumsbildung/Eigentumsförderung tut Not – Förderkulissen für Eigentumsförderung in Mannheim nutzen“. Der Antrag wurde am 26. Juni in den Gemeinderat eingebracht, und wird in einer...
Der CSD Rhein-Neckar e.V. veranstaltete am 11.08.18 zum 10ten Mal die CSD (Christopher Street Day) Demonstration in Mannheim. Rund 7.000 Teilnehmer, mehr als je zuvor, nahmen an der Demo für die Rechte und Interessen von Schwulen, Lesben, Transgendern, einem Wort: für die LSTIQ-Community – teil. Nach offiziellen Angaben der Veranstalter...
Der Dyke*March hat eine lange Tradition und wurde erstmals im Jahr 1981 in Kanada durchgeführt. Auch in Deutschland begannen sich Lesben am Vortag zu großen CSD-Demo-Paraden für lesbische Sichtbarkeit zu engagieren. Denn der quere Mainstream ist oft ein „Male-Stream“, d.h. ein von Männern und männliche konnotierten Werten dominiertes Geschehen. ...
Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung (Dezernat I unter Christian Specht, CDU) die Allgemeine Polizeiverordnung nach teils kontroversen Diskussionen „aktualisiert“. Die letzte Fassung stammte aus 2010. Bei dieser Verordnung geht es um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten...
Bündnis 90 / die Grünen luden am Mittwoch Abend zu einer Podiumsdiskussion mit Gastgeber Dr. Danyal Bayaz, MdB der Grünen und der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg. Das Thema des Abends „Was ist Heimat ?“ lockte neben interessierten Büger*innen auch etwa 15 „Heimatfreunde“ aus...
Der AfD-Kreisverband in Mannheim befindet sich offenbar bereits im Wahlkampfmodus für die Kommunalwahlen 2019 oder die Vertreter der Rechtsausleger-Partei versuchen ihr Sommerloch mit diffamierenden und rassistischen Postings zu stopfen. Unter dem Titel „Sargnagel Seebrücke“ verbreitet die Mannheimer AfD rassistische Hetze Die schreibt auf ihrer Internetseite (Zitat ). „Teil...
Heidelberg/Mannheim, 05.08.2018. Seit über einem Monat werden die Schiffe der NGOs „Lifeline“, „Sea-Watch“ und „Sea Eye“ unter fragwürdigen Umständen im Hafen von Valetta (Malta) festgehalten, obwohl sie dringend für die Seenotrettung benötigt werden. Die Tatsache, dass zeitgleich das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ keine Starterlaubnis bekommt zeigt, dass es darum geht, keine Zeugen...
Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen (ca. 21.560 Einw.) hat am 19. Juli den Beschluss gefasst, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Zur Erläuterung heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Die Stadt Schwetzingen hat bereits heute rund 350 eigene kommunale Wohnungen, die zu günstigen Konditionen vermietet werden. Dieser Bestand soll weiter erhöht...
DIE LINKE hatte im Juni den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die GBG solle vorsorglich angehalten werden, auf jeden Fall die drei zum Abriss vorgesehenen Blöcke (Stand der Planungen nach langer Auseinandersetzung) durch öffentlich geförderte Neubauten ersetzen. Seitdem die baden-württembergische Landesregierung nach jahrelanger Bewegungslosigkeit endlich wieder Investitionskostenzuschüsse für Sozialwohnungen gewährt,...