Kategorie: KIM

Mit Musik gegen die neue rechte Sparpolitik der Stadt Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

Eine Demonstration der Kulturszene hat mit einem lautstarken Zug durch die Quadrate gegen die „reaktionäre“ Haushaltspolitik der Stadt Mannheim demonstriert. „Solidarität statt Privilegien“ war das Motto. Man wolle sich nicht in Verteilungskämpfe treiben lassen, sagen die Veranstalter*innen. Stattdessen müssten soziale Projekte und Kulturschaffende „sektorenübergreifend und solidarisch“ zusammen stehen. Videobeitrag beo...

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Mehr als tausend Kolleg*innen beteiligen sich am Warnstreik [mit Bildergalerie]

Am Donnerstagmorgen haben sich weit über tausend Mitarbeiter*innen der Stadt Mannheim und ihrer Eigenbetriebe, sowie weitere Unterstützer*innen am Warnstreik der Gewerkschaft ver.di beteiligt. Nach der ersten Verhandlungsrunde soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Streiks fanden auch in Stuttgart, Freiburg, Reutlingen, Wertheim, Ulm und Aalen statt. Insgesamt beteiligten sich...

Neue KIM Ausgabe 03/2025 erschienen

– Editorial – Liebe Leserinnen und Leser, Wenn das nächste Kommunalinfo erscheint, sind die Bundestagswürfel nach einem kurzen und heftigen Winterwahlkampf bereits gefallen. Dann gibt es sicher wieder viel zu berichten. Von ersten Demonstrationen? Von weiterem „Brandmauer“-Bröckeln? Oder auch von positiven Entwicklungen? Aber auch aktuell steht natürlich wieder, wie in...

„Wahl“ des neuen Migrationsbeirats durch den Gemeinderat: OB Specht liebt die Rechten, er liebt nicht das Recht.

„Lockere“ Rechtsauffassung aus Unwissenheit und / oder mit Vorsatz – Überrumpelung des Gemeinderats Der Gemeinderat hat am 4. Februar nach Vorberatung im Hauptausschuss am 28. Januar den neuen Migrationsbeirat auf Aufforderung  von OB Specht „gewählt“. Dies war ein Akt, der dem Gemeinderat nach geltendem und von ihm selbst 2009 erlassenem...

„Niemals Frieden im Nahen Osten?“ Gut besuchte Veranstaltung im Gewerkschaftshaus Mannheim

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Zumach Der Informations- und Diskussionsbedarf ist offensichtlich bei diesem komplexen und schwierigen Thema sehr groß: „Israel/Palästina, Libanon, Syrien… niemals Friede im Nahen Osten?“ lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mannheim/Ludwigshafen und die IPPNW Mannheim/Rhein-Neckar (Internationale Ärzt*innen für die...

Protest gegen Merz-Besuch in Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zum Wahlkampfbesuch in Mannheim angekündigt und nach der Kooperation von CDU, FDP und AfD im Bundestag blieben Proteste dagegen nicht aus. Das Offene Antifaschistische Treffen, die Interventionistische Linke und aus den Reihen der Parteien Die Linke, Grüne und SPD wurde mobilisiert. Die Feudenheimer Kulturhalle war...

Rechte Gemeinderatsmehrheit entledigt sich einer unliebsamen Migrationsbeiratsvorsitzenden

Mannheim. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat gegen die erneute Berufung der Migrationsbeiratsvorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem gestimmt. Eine mutmaßliche Koalition von CDU, AfD, FDP und Mannheimer Liste (ML) stimmte mit 23 zu 22 Stimmen gegen sie – mutmaßlich deshalb, weil die Abstimmung in geheimer Wahl stattfand. Der ganze Vorgang ist...

Platzumbenennung nach Sophie Berlinghof – Kritik an Stellungnahme der Stadt Heidelberg

Am 5. Februar behandelt der Haupt-und Finanzausschuss des Heidelberger Gemeinderats die geplante Umbenennung des derzeit nach Karl Kollnig (vormals SA- und NSDAP-Mitglied) benannten Platzes im Stadtteil Handschuhsheim; am 20. Februar entscheidet der Gemeinderat endgültig. Die Fraktionsgemeinschaft „Die Linke/Bunte Linke“ im Gemeinderat und die VVN-BdA Kreisvereinigung Heidelberg unterstützen den vom ehemaligen...

Walldorf: Kundgebung gegen Rechts mit rund 700 Teilnehmenden

Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) setzt Zeichen für Demokratie und Solidarität – Pressemitteilung der Initiative „Walldorf Solidarisch“ Rund 700 Menschen waren am 1. Februar dem Aufruf von „Walldorf solidarisch“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Demokratie stärken! Für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft!“ gefolgt. Auf dem Walldorfer Marktplatz sprachen Vertreterinnen und Vertreter des...