Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive
Die 80% Zustimmung, die es in der Mannheimer Bevölkerung zum Thema Videoüberwachung geben soll, fand sich bei den Teilnehmer*innen der gestrigen Bezirksbeiratssitzung jedenfalls nicht. Kritische Fragen, ablehnende Stellungnahmen und eine für BBR-Sitzungen ungewöhnlich politische Diskussion ließen die Argumente, die Sicherheitsdezernent Specht und Polizeipräsident Köber für das Überwachungssystem vorbrachten, äußerst dünn...
Anfang November veröffentlichen Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn AG die lange erwartete „Knotenstudie“ zur Zukunft des Güter- und S-Bahnverkehrs in Mannheim. Dies Gutachten legt dar, wie es innerhalb der Gemarkung Mannheim weitergehen soll mit der bis vor die Tore in Blumenau geplanten neuen ICE- und (nachts) Güterstrecke. Und was zu befürchten...
DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die Kommunen kommt. Ich begrüße den...
Am 4. November führte die Linke die erste von drei Regionalkonferenzen zum Europawahlprogramm 2019 (Mannheim; Berlin, 24.11.; Bielefeld, 2.12.) in Mannheim durch. Rund 70 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Bundesländern, sowie einzelne MdBs, MdEPs und Mitglieder des Parteivorstands beteiligten sich. Nach einer Begrüßung durch Heidi Scharf, Landes-Co-Sprecherin der Linken Baden-Württemberg, hielt Jörg...
Bei Caterpillar in Mannheim sind die Verhandlungen über die auslaufende Standortvereinbarung gescheitert. Die zum Ende des Jahres auslaufende Vereinbarung besteht bereits seit 11 Jahren. Sie sichert den Standort und schließt betriebsbedingte Kündigungen aus. Während der Laufzeit war es Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsleitung stets gelungen, gute Lösungen in Bezug auf...
Eine Rezension von Torsten Bewernitz. Hien, Wolfgang: „Die Arbeit des Körpers. Von der Hochindustrialisierung zur neoliberalen Gegenwart“ Mandelbaum, Wien 2018, ISBN: 978385476-677-3, 25 Euro, 344 Seiten. In seiner Kurzgeschichte „In der Strafkolonie“ lässt Franz Kafka einen Forschungsreisenden die Bestrafung eines Delinquenten miterleben: Der Abgeurteilte wird in eine Maschine gespannt, die...
„Der Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Das Alte ist nicht mehr.“ Mit diesen Worten soll Karl Liebknecht, Wortführer des Spartakusbund, auf einem Lastwagen stehend, am 9. November 1918 in Berlin die Republik ausgerufen haben. Diese Worte fanden auch...
Im Rahmen eines Aktionstags am 10.11.2018 thematisierten verschiedene Initiativen Flucht und Migration nach Europa und Nordamerika. Flüchtlingsboot stört beim Wohlfühl-Shopping Die Initiative Seebrücke sorgte mit einem Flüchtlingsboot für Aufsehen. Aktivist*innen trugen das rund 10 Meter lange Schlauchboot durch die Einkaufsstraßen und damit das Elend und die Verzweiflung tausender Menschen auf...
Die AfD lud mit „Parteiprominenz“ in den Bürgersaal Heidelberg/Kirchheim. Guido Reil und Jörg Meuthen sprachen am 09.11.18 zum Thema „Europa am Scheideweg“, ein Scheideweg der eher in den Köpfen der Rechtsextremen stattfindet als im realen Leben. Wieder einmal wurden interessierte Zuhörer*innen am Eingang ohne Begründung abgewiesen, so dass es zwischen...
Der beantragte Informationsstand der Gruppe AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS war zunächst von der Stadt Mannheim abgelehnt worden. Begründet wurde diese Ablehnung mit der Argumentation, die Gruppe wende sich gegen eine Partei, konkret die AfD, und die Stadtverwaltung sei beim Neujahrsempfang zur Neutralität verpflichtet. Nachdem die Gruppe dargelegt hatte, dass sie sich...
