Autor: Redaktion

Mannheim: Inhumane Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen

Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem...

OLG-Entscheidung: Speyerer Bürgermeisterin darf AfD-Provokation öffentlich verurteilen

Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst aufgepasst: Ein Urteil am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz besagt, dass eine Bürgermeisterin rassistische Äußerungen bei einer Kulturveranstaltung kritisieren und als „Provokation durch die AfD“ verurteilen darf. Die AfD scheiterte mit einer Unterlassungsklage. Kurz zusammengefasst, besagt das Urteil, dass rassistische Äußerungen auch mit einem wertenden Urteil kritisiert...

„Fridays for Future“ in Mannheim: Mehr als 1000 Schüler*innen bei Schulstreik und Klimademo [mit Bildergalerie und Video]

Im Vorfeld war vor allem das Schuleschwänzen diskutiert worden, doch bei der Demo am Freitagvormittag stand der Klimaschutz klar im Mittelpunkt. Schüler*innen aus Mannheim, aber auch zugereiste aus anderen Städten, veranstalteten zum ersten Mal einen Klimastreiktag unter dem Motto „Fridays for Future“. Bundesweit und international gehen Schüler*innen seit Wochen für...

„Denkmäler können wegschauen, Menschen nicht!“ – Erneuter Aktionstag der Initiative Seebrücke

Um auf die weiterhin dramatische Situation auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer hinzuweisen, führte die Mannheimer Ortsgruppe der Initiative Seebrücke erneut einen Aktionstag in der Innenstadt durch. Denkmälern am Schloss, in den Kapuzinerplanken, auf dem Schillerplatz, in der Augustaanlage und im Jungbusch wurden organgefarbene Tücher umgehängt, das Erkennungszeichen der Seebrücke....

Ein Raum für solidarische Perspektiven – Interview zur Eröffnung des Linken Zentrums „Ewwe longt’s“ [mit Video]

An diesem Samstag schien trotz winterlicher Kälte die Sonne. Bestes Wetter also zur Eröffnung des „Ewwe longt’s- Linkes Zentrum Mannheim“ in der Kobellstraße. Doch wie es für Ladenlokale in der Neckarstadt üblich ist, verschwanden die Sonnenstrahlen schnell hinter den Häuserschluchten. Hohe Gebäude, knapper Wohnraum, wenig Ladenfläche. So ist auch unser...

Streit um Cannabisprodukte: Grüne kritisieren Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Schilderungen des Greenhaus-Betreibers hören sich unglaublich an. Bereits zum zweiten Mal wurde der Laden, der legale medizinische Cannabisprodukte verkauft, von der Polizei durchsucht. Das zweite Mal sogar mit gezogener Waffe. Türen seien eingetreten und ihm Handschellen angelegt worden, berichtete Betreiber Marek Dörzenbach. Doch worum geht es? Im Greenhaus werden...

Identitäre Bewegung, AfD-Nachwuchs oder rechte Störer*innen? Redaktionelle Anmerkungen zum Vorfall am Samstag

In einer ersten Version des Artikels zum Vorfall am Samstag lautete die Überschrift „Angriff der Identitären Bewegung auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei“. Sie wurde korrigiert zu „Angriff rechter Störer*innen auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei“. Am Samstag deuteten viele...

Angriff rechter Störer*innen auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei

Die Vorbereitungen waren abgeschlossen, rund 30 junge Menschen rückten noch einmal die Tische zurecht und warteten auf die ersten Gäste. Am Samstag, 19. Januar sollte die Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s – Linkes Zentrum Mannheim“ um 14 Uhr in der Kobellstraße beginnen. Die ersten Gäste waren bereits vor Ort, darunter auch...

Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“? Auch in Mannheim hat die AfD Verbindungen zu Nazis und Rechtsextremen

Am Dienstag verkündete der frisch gebackene Präsident des Bundesamt für „Verfassungsschutz“ (VS), die AfD werde von nun an zum Prüffall erklärt. Es gebe „deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung„. Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die Gruppe „Der Flügel“ um den Rechtsradikalen Björn Höcke...