Der Anmelder einer Demonstration wurde vom Amtsgericht Heidelberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Er soll nicht ausreichend auf die Teilnehmenden eingewirkt haben, die Auflagen der Versammlungsbehörde einzuhalten. Wir sprachen mit ihm über die Hintergründe des Verfahrens. (cki) KIM: Um welche Demo ging es, wie lautete der Vorwurf und wie...
Nach einer öffentlichkeitswirksamen Farbattacke gegen die Fassade der Uni Heidelberg ist ein Aktivist der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den 27 jährigen in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Diese Formen der Verfahren werden angewandt, wenn politischer Druck besteht und die Gerichte für Abschreckung...
Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...
„Besser bezahlen, besser ausstatten“ Dies fordert die fette Überschrift über einem fast ganzseitigen Artikel Ende November in der „Rheinpfalz“. Anfang des Monats hatten sich – wie KIM berichtete – zwei Polizeibeamte, die aus Furcht vor disziplinarischen Konsequenzen anonym bleiben wollten, an die Tageszeitung gewandt (1). Erwartungsgemäß hatte der Artikel –...
Aktualisierte Vorbemerkung: Am 27. November, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung im Bürgerhaus Neckarstadt, wurde das Bürgerhaus von dem Generalkonsulat der Türkei mit Sitz in Karlsruhe telefonisch kontaktiert. Auf Facebook und Instagram würde für die Veranstaltung aufgerufen. Das Plakat sei mit einem Hinweis auf einen Hashtag auf die verbotene PKK...
… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...
GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis...
Am 14.11. gab es im großen Saal der Abendakademie eine Mut machende Veranstaltung zu der Frage: Was passiert mit uns Miter:innen, wenn das Haus plötzlich verkauft wird? Kommt eine Luxussanierung, nach der wir die Mieten nicht mehr bezahlen können? Wenn wir dann ausziehen müssen: Finden wir dann noch eine bezahlbare...
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. November 2023 beschlossen, die Grünfläche zwischen Heinrich-Wittkamp-Straße und Fritz-Salm-Straße auf dem Turley-Konversionsgebiet nach der Kommunistin und Widerstandskämpferin Anette Langendorf zu benennen. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Fraktionen SPD, Grüne und Li.PAR.Tie gestellt. Dieser war zunächst in den Hauptausschuss verschoben worden. Nach...
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat sich auf Antrag der Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei) in einer an die Landesregierung gerichteten Resolution der Forderung nach Rehabilitierung der Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses angeschlossen. Die Resolution wurde in der Sitzung am 24. Oktober mit den Stimmen der LI.PAR.Tie., SPD und...
Warum eine barrierefrei umgebaute Haltestelle Duale Hochschule nicht barrierefrei wird
Neue KIM Ausgabe 06/2026 erschienen
Wolfgang Kreis als Vorsitzender der IG BAU für Mannheim wiedergewählt
Es geht weiter bei Eichbaum, aber mit vielen Kündigungen
Aktualisierung: Statements: „Ich gehe zum Ostermarsch, weil….“
LTK kritisiert vorzeitige Veröffentlichung einer noch nicht beschlossenen Personalie und Schaffung einer Doppelspitze beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung
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„Verschuldung … ist eigentlich in unserem Wirtschaftssystem angelegt.“
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